From: "Drechsler, Hans-Jürgen" 
To: "'rd@ndt.net'" 
Cc: "'wsauerhoefer@dvr.de'" ,
	"Guth, Christina" 
Subject: Winterreifenpflicht für Busse nach BOKraft,
	 Ihre Anfrage vom 19.12.02
Date: Fri, 20 Dec 2002 10:07:18 +0100


Sehr geehrter Herr Diederichs,

sicherlich haben Sie Recht, dass die Formulierung im § 18 BOKraft etwas
unglücklich ist. In der Praxis wird sie aber unserers Wissen von allen
Verkehrskreisen einheitlich so interpretiert, dass die Anpassungspflicht an
die jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnisse (hier im Winter) die
Montage von Winterreifen bedeutet und die Mitführungspflicht sich auf
Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange bezieht.
Dies wird ja auch unter 3.3 (wie von Ihnen angeführt) explizit und eindeutig
ausgeführt - "...befristete Ausrüstung mit Winterreifen (M+S)
vorgeschrieben...". Insofern wäre hier u.E. lediglich eine formale
redaktionelle Änderung des § 18 BoKraft notwendig, die Auslegung ist
eindeutig.

Sie schneiden aber in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Problem an,
die generelle gesetzlich vorgeschriebene Winterreifenpflicht, denn auch im
Rahmen der BOKraft für den Schulbusverkehr obliegt es dem Schulträger
Winterreifen vorzuschreiben, oder anders ausgedrückt, eine generelle
gesetzlich geregelte Winterreifenpflicht existiert in Deutschland nicht,
auch in Europa nur in den skaninavischen Ländern (Norwegen, Schweden,
Finland).

Die Aktivitäten in dieser Richtung, die seit Jahren anhalten, sind aber
leider nach wie vor politisch nicht durchsetzbar, auch deshalb, da neben den
anhaltenden Bedenken auf Gesetzgeberseite (BMVBW) auch eine Reihe von
maßgeblichen Verbraucherschutzorganisationen, wie z.B. der ADAC (der sich
als eine solche versteht) gegen eine solche gesetzliche Regelung sind und
primär auf "freiwillige Selbstverpflichtung" setzen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der chaotischen Zustände auf den
Autobahnen im vergangenen Jahr (zwischen Weihnachten und Neujahr) wurde das
Thema neu belebt und Anfang des Jahres erneut ausgiebig auf allen Ebenen
diskutiert. Im Ergebnis ist die "Initiative PRO Winterreifen" unter
Schirmherrschaft des DVR entstanden, wie wir finden eine längst überfällige
und notwendige Initiative, die es nunmehr gilt permanent fortzusetzen. Die
bisherige, ausgesprochen positive Resonanz bestätigt uns darin.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Drechsler
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Hans-Jürgen Drechsler - stellv. Geschäftsführer -
Bundesverband Reifenhandel 
und Vulkaniseur-Handwerk e.V.
Franz-Lohe-Str. 19, D-53129 Bonn
Fon: +49-228-2899472, Fax: +49-228-2899477
hj.drechsler@bundesverband-reifenhandel.de 

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