Initiative PRO WINTERREIFEN Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V Unser Thema jetzt im Forum: Auslegung der Winterreifenpflicht für Busse nach BOKraft?

Neueste Fahrzeugelektronik wie ABS oder ESP kann keinesfalls die Winterreifen ersetzt. Dies zeigt ein Video der WDR i.Verb.m.d. DVW m.U.d. BMVBW 2001, zu bestellen bei DEA MEDIATHEK der Deutschen Verkehrswacht

RMV Busse ohne Winterreifen

Welter Bus MYK-W 1009 mit Sommerreifen.

5. Feb. 2003 12:00: An diesem Tag ließen wir unser Kind zu Hause. Die Photoserie zeigt deutlich die Straßenzustände

Um anschaulich zu machen bei welchen Straßenzuständen die Busse ohne Winterreifen fahren, haben wir von Kirchwald aus mit dem Jeep um 12:00 in Richtung Acht eine Photoserie gemacht. Die Arbeit des Räumdienstes war an vielen Stellen durch Verwehungen schnell wieder zunichte gemacht.

29. Jan. 2003: Unfall in Kirchwald an der 12% Steigung. Ohne Winterreifen auf Matsch und Schnee.

Ein Mineralöltransporter der Fa Britz konnte aus Langenfeld kommend in der 12% Abfahrt sein Fahrzeug auf der M&S bedeckten Fahrbahn nicht mehr unter Kontrolle halten, fuhr in eine Mauer hinein und blieb danach quer auf der Fahrbahn stehen. Durch Zufall war nichts schlimmeres passiert. Nach Einsatz der Feuerwehr konnte das Fahrzeug gesichert werden und der Verkehr wieder laufen. Bild 2. DAS FAHRZEUG HATTE VORNE KEINE WINTERREIFEN! DIES HÄTTE AUCH EIN SCHULBUS SEIN KÖNNEN!

30. Jan. 2003: Nach einer Auslegungsvorschrift der BOKraft sind Wintereifen aufzuziehen

Nach telefonischer Auskunft, am 30.1.03 von Herrn Hesse/Deutscher Verkehrssicherheitsrat des BMVBW, wäre die Auslegung des § 18 BOKraft eindeutig "Winterreifen müssen aufgezogen werden". Dies bestätigt nochmal die Email der Initiative Pro-Winterreifen vom 20.12.2002. Wir teilten dies auch der Polizeidienststelle Mayen mit, trotzdem sieht Herr Engel keinen Handlungsbedarf. Selbst der Verstoß gegen die eindeutige Mitführungspflicht von Winterreifen wird von der Polizei den Verkehrsbetrieben gegenüber tolleriert. Mit welchem Maß wird hier gemessen? Jeder muß sein Warndreieck etc. mitführen, aber der ÖPnV kann sich alles erlauben und die Polizei schaut weg?!.

SCHRIFTVERKEHR & VORFÄLLE
05.02.2003	Unsere Anfrage an den Landrat Albert Berg-Winters) Was und wann wird in naher Zukunft unternommen?
03.02.2003	Telefonat mit Dr. Saftig: Verbandsgemeinde Vordereifel Hat sich beim Landrat (Albert Berg-Winters) abgesichert, Winterreifen werden nicht durchgeführt, alle Vorschriften wären erfüllt, fühlt sich nun nicht mehr zuständig. Ein typischer Fall wie Mißstände unter den Teppich gekehrt werden. Keiner fühlt sich zuständig etwas zu unternehmen. Wir haben eine Kopie des Landrat-Schreibens angefordert.
30.01.2003	Telefonat mit Frau Schlemmer/LSV Wegen Personalnot benötigt die Bearbeitung des Vorgangs noch Zeit. Eine Bearbeitung bis zum 7.2.2003 wurde jedoch zugesagt.
27.01.2003	Unsere Antwort an Verbandgemeinde/Dr. Saftig zum Schreiben vom 20.01.2003. Scheinheiliges verhalten der Politik, wir sehen weiterhin Handlungsbedarf.
24.01.2003	An Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (LSV) Kopien des Schriftverkehrs gehen an Frau Schlemmer/LSV (rita.schlemmer@lsv.rlp.de, Tel. 0261/30291481). Wir erhoffen uns, dass diese Dienststelle endlich mal was unternimmt.
20.01.2003	Schreiben der Verbandgemeinde/Dr. Saftig Die Verbandsgemeinde kann nichts erreichen? Die Kreisverwaltung lehnt die Durchsetzung der Winterreifen ab. Wir werden uns mit dieser Auskunft nicht zufrieden geben.
20.01.2003	Email an die Verbandsgemeinde Wann wird etwas geschehen? Die RMV (Herr Retterath) verweigert Stellungnahme.
20.12.2002	Email der Iniative Pro-Winterreifen Die Auslegung des $18 BOKraft wäre eindeutig "Wintereifen müssen aufgezogen werden"
20.12.2002	An RMV zum Reifenzustand: Bus MYK-W-1009 der Fa. Welters Keine Reaktion der RMV, der Bus fährt weiterhin mit Sommerreifen unter ... mm Profiltiefe?
18.12.2002	Email an die Verbandsgemeinde Warum sind nach $18 BOKraft Winterreifen nur "mitzuführen"? Nur die Mitnahme soll Unfälle verhindern?
18.12.2002	Email-Antwort der Verbandsgemeinde zum Reifenzustand Die Verbandsgemeinde fühlt sich direkt nicht zuständig, ist aber trotzdem bereit das Problem mit der Kreisverwaltung klären.
15.12.2002	An RMV zum Reifenzustand: Bus MYK-W-1009 der Fa. Welters Beide Vorderreifen Sommerreifen und rechts ... mm Profiltiefe?
15.12.2002	An Dr. Saftig zum Thema Reifenzustand Die Verbandsgemeinde sollte Einfluß und Weisungsrecht als Schulträger geltend machen.
13.12.2002	Beschwerdeschreiben an die RMV: Warnblinkanlage, Vollbremsung Wieder Gründe zur Beschwerde.
13.12.2002	Anzeige gegen den Busfahrer: Warnblinkanlage Da man bisher mit der RMV nicht weiter kam, haben wir uns nun zu einer Anzeige entschlossen.
27.09.2002	Schreiben an die RMV Ein beinahe Unfall zweier RMV Busse gab Grund zur Beschwerde.
04.06.2002	Schreiben an die RMV Man wendet sich am 3.6. an unsere Tochter ohne direkt mit uns zu kommunizieren.
03.06.2002	Schreiben an die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz Unsere Antwort zum Schreiben vom 24.05.2002
03.06.2002	Schreiben an die RMV Unsere Antwort zum Schreiben vom 22.05.2002 - Internetseiten und offensichtlich neuen Repressalien des Busfahrers.
28.05.2002	Schreiben der Verbandgemeinde/Dr. Saftig Die Sicherheit der Kinder ist Dr. Saftig wichtig!
24.05.2002	Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz Wenn uns die Zustände nicht gefallen, dann steht es uns frei unser Kind selbst zur Schule zu fahren. Ist dies eine Lösung?
22.05.2002	Schreiben der RMV Die RMV fordert uns auf ihre Briefe vom Internet zu entfernen und droht mit Anwalt. Diese Forderung der RMV ist ungerechtfertigt. Der RMV scheint "Datenschutz" wichtiger zu sein als Kinderschutz!
22.05.2002	Schreiben an die Kreisverwaltung MYK Wir fragen an wie der Stand der Dinge ist
29.04.2002	Schreiben an die Kreisverwaltung MYK Wir bitten die Kreisverwaltung den Vorgang zu prüfen
29.04.2002	Schreiben an die RMV Unsere Antwort zum Schreiben der RMV vom 25.4.2002
25.04.2002	Schreiben der RMV Abwehr, RMV sieht keine Gründe für Maßnahmen
24.04.2002	Schreiben an Verbandsgemeinde/Dr. Saftig Einschalten der Verbandgemeinde als Schulträger
11.04.2002	Schreiben an RMV Noch keine Antwort
19.01.2002	Schreiben der RMV Die Bearbeitung nimmt noch einige Zeit in Anspruch
14.01.2002	Schreiben an RMV Fahrstil und noch keine Antwort
20.12.2001	Schreiben an RMV Fahren bei unbefahrbaren winterlichen Straßenzuständen und Technischer Zustand
19.12.2001	Schreiben an RMV Internet Informationen
19.12.2001	Schreiben an RMV Technischer Zustand des Busse und Fahrweise des Fahrers
19.12.2001	Schreiben an RMV Auslöser Busfahrer geht brutal gegen die Kinder vor

Selbst vorhandene Gesetze werden nicht beachtet! Absatz(5): Beim Einsatz der Schulbusse ist sicherzustellen, dass die Zahl der zulässigen Stehplätze nur auf kürzeren Strecken und nur bis zu 70 v.H. genutzt wird. (Landesgesetz über die Schulen in Rheinland-Pfalz - §56 Schülerbeförderung Der Gesetzgeber formuliert "kürzer Strecken" leider nicht präzise genug. Der Landeselternbeirat fordert daher schon seit langer Zeit "Bei der Beförderung von Schülern ist sicherzustellen, daß für jeden Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht". Die Argumentation ums Geld darf nicht gelten wenn die Politik regelmäßig zeigt, daß wenn politisch gewollt jederzeit Geld losgemacht wird, z.B Ganztagsschule, Afghanistan etc. Radio-Bericht RPR 1,35 MB MP3