16.12.2003 Kirchwald
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Ahrweiler für eine Verbesserung der Situation in der Schülerbeförderung ein. Zu hoffen bleibt, dass dies auch bei allen Parteien im Kreis Mayen-Koblenz sowie bundesweit eine Signalwirkung hat. Über die Vorfälle im Kreis Ahrweiler berichteten Schulbus.Net und Kölnische Rundschau (rd).

Auszug aus Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen 01.12.2003
Beschwerden über VREA-Busverkehrsleistungen - Jetzt nicht auch noch die Schülerfahrkarten verteuern

Grüne gegen Erhöhung der Elternanteile im Dezember - VREA-Problem im nächsten Kreistag

Die Beschwerdelawine über mangelhafte Busverkehrsleistungen der VREA im Kreis Ahrweiler nimmt immer größere Ausmaße an. Darauf müssen Kreistag und Landrat nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen nun reagieren. Die Kreistagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung des nächsten Kreistagssitzung an Landrat Dr. Pföhler gestellt. Angesichts der täglich wachsenden Mängelliste ist die Rückzugsposition des Landrates, der Kreis sei "nicht zuständig", für die Grünen nicht länger hinzunehmen. Der Landrat müsse jetzt förmlich und offiziell einschreiten. Unter den jetzigen Bedingungen wollen Die Grünen auch der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für die Schülerfahrkarten in der Dezembersitzung des Kreistages nicht mittragen.

"Angesichts der zu Tage tretenden Zustände kann man eine solche Erhöhung gegenüber den Eltern einfach nicht vertreten", stellt Wolfgang Schlagwein für Bündnis 90/Die Grünen fest. Vor einer Erhöhung der Eigenanteile müsse sichergestellt sein, daß sich die Situation für die Schulkinder deutlich bessert.

Ute Reuland erinnert daran, daß die Grünen vor drei Jahren einen Vertrag für ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement zwischen Kreis und VREA gefordert hatten. In dem Vertrag sollten auch Vertragsstrafen bei häufigen und wiederkehrenden Mängeln festgelegt werden.
"Ein solcher Vertrag wurde im Kreistag abgelehnt, weil der Landrat damals schon sich und den Kreis für unzuständig erklärte", bedauern Reuland und Schlagwein die verpaßte Chance. Beide sind sicher, daß die VREA damals, als neu auftretendes und um die Buskonzessionen werbendes Unternehmen, einen solchen Vertrag wohl kaum hätte ablehnen können.
"Heute hätten wir einige Probleme weniger, könnte der Kreis auf einen solchen Vertrag pochen", so die beiden Grünen-Kreistagsmitglieder.

In der von den Grünen beantragten Diskussion der Probleme in der Arbeitsgruppe ÖPNV des Kreistages hatte der Landesbetrieb Straßen und Verkehr auf Nachfrage Schlagweins ausdrücklich der VREA die für den Busbetrieb und die Vergabe der Konzession notwendige Zuverlässigkeit attestiert.
"Der Landrat des Kreises Ahrweiler ist jetzt in der Pflicht, beim Landesbetrieb in aller Form zu intervenieren", macht die Kreistagsfraktion Druck auf Dr. Pföhler.
Angesichts der ihm vorliegenden Beschwerde- und Mängelliste könne er sich nicht länger nur als unbeteiligter Briefträger an den Landesbetrieb betätigen, sondern müsse die Zuverlässigkeit der VREA in aller Deutlichkeit in Frage stellen. Eine solche Intervention könne der Landesbetrieb kaum ignorieren.

Die Grünen im Kreistag haben sich inzwischen auch an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewandt. Elke Kiltz, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Mainz, wird die Bus-Situation im Ahrkreis zum Gegenstand einer Anfrage an die Landesregierung machen, teilt Wolfgang Schlagwein mit.

Auszug aus Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Pressemitteilung 09.12.2003
zur Haushaltsberatung des Kreistages am 12.12.2003

Grüne wollen Schulbusbegleiter einsetzen

Kreishaushalt soll dazu Mittel für 2004 vorsehen

Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen will im Rahmen der Beratung des Kreishaushaltes für das Jahr 2004 in der kommenden Kreistagssitzung beantragen, in den Schulbussen des Kreises Busbegleiter einzusetzen. Einen Finanzierungsvorschlag dazu hat die Fraktion ausgearbeitet. Ein großes Lob haben die Grünen für vier Schulen in Trägerschaft des Kreises, deren großes Engagement zum Einsparen von Energie sich sehr positiv im Kreishaushalt bemerkbar mache.

Weitergehenden Handlungsbedarf sehen Die Grünen angesichts der aktuellen Probleme im Schulbusverkehr des Kreises Ahrweiler. Die Kreistagsfraktion will sich nicht darauf beschränken, angesichts der Vielzahl von Beschwerden die von Landrat Dr. Pföhler in den Haushaltsentwurf eingebrachte Erhöhung der Elternanteile für den Schülerverkehr abzulehnen. Im Haushalt 2004 wollen Die Grünen Mittel bereitstellen, um in einzelnen Schulbussen Busbegleiter einzusetzen. Die Busbegleiter sollen nicht nur Mängel aufnehmen, sondern Aufsicht führen, "turbulente" Situationen entspannen und damit auch die Fahrer entlasten und die Sicherheit erhöhen.

"Natürlich kann der Kreis nicht jeden Tag und für jeden Bus einen Begleiter bereitstellen. Wenigstens dort, wo sich Konflikte oder Beschwerden häufen, können die Begleiter aber gezielt eingesetzt werden", sieht Ute Reuland ein Minimalziel in der jetzigen Situation.

Auszug aus Haushaltsrede 2004 Wolfgang Schlagwein Bündnis 90/Die Grünen

Keine andere Haushaltsstelle hat in den letzten Jahren so bluten müssen wie der Unterabschnitt des öffentlichen Nahverkehrs.
Eine Million Euro sind dem ÖPNV vom Haushalt 2000 zum Haushalt 2004 entzogen worden. Betrachtet man gar die Jahresrechnungen, kommt nochmal fast 1 Million Euro dazu. Rund 500 Tsd, 300 Tsd und 150 Tsd Euro lagen die Ist Ergebnisse in den Jahren 2000 - 2002 nochmals unter den ohnehin schon zusammengeschmolzenen Planansätzen - eine zusätzliche, versteckte Finanzierung des Gesamthaushalts zu Lasten des ÖPNV.

Daß ein solcher Bremsvorgang den Bus ins Schleudern bringen muß, liegt auf der Hand. Er muß deshalb noch nicht umkippen. Der Bus muß aber umkippen, wenn der Fahrer, der Landrat, während des Bremsvorgangs abspringt mit dem Ruf "ich bin nicht zuständig". Die Haushaltslage ist also kein Alibi für das, was sich heute im ÖPNV abspielt. Schon zum Jahresanfang hatten wir kritisch angemerkt, daß der ÖPNV in der Agenda des Landrats schlichtweg nicht mehr auftaucht. Die erschreckenden Mängel des Nahverkehrsplanes, die im März und in den Monaten danach öffentlich wurden, sind das Ergebnis eines kommunalen Spitzenbeamten, der mit Unterstützung der Kreistagsmehrheit ein ihm per Gesetz zugewiesenes Aufgabengebiet zu ignorieren beginnt. Finanzielle Nöte sind keine glaubhafte Entschuldigung, wenn eigenwirtschaftlich betriebene Linien aus der Definition der ausreichenden Verkehrsbedienung und dem Nahverkehrsplan verschwinden. Unsere Kritik an solchen Mängeln des Nahverkehrsplans versuchte man noch als Rechthaberei wegzuwischen. Inzwischen ist der Scherbenhaufen offenbar geworden.

An diesem Punkt stellen wir uns eine Frage: wann wird die VREA den Bedienungsraum II übernehmen (überraschend)? Werden wir in absehbarer Zeit ein deja-vu-Erlebnis haben, wie schon im Bedienungsraum I vor drei Jahren?

Der Scherbenhaufen, vor dem wir jetzt stehen, betrifft nicht nur den Schülerverkehr.

• Wer will heute im Kreis Ahrweiler freiwillig auf einen Bus umsteigen?
  
• Wem wollen wir in diesen Tagen ein Job-Ticket schmackhaft machen?
  
• Wem sollen wir noch etwas über die Vorteile des Verbundtarifs erzählen?
  
• Wie viele Lehrlinge müssen eine Lehrstelle ausschlagen, weil im Kreis Ahrweiler die Anfahrt zum Betrieb an den Besitz eines Autos geknüpft ist?
  
• Wie kann es sein, daß Leuchtturmprojekte wie der Technologiepark Rheinland oder das Gründerzentrum in Sinzig im Nahverkehrsplan des Kreises überhaupt nicht vorkommen?

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