Austausch in Andernach

Bei einem Treffen in Andernach sprachen sich Initiative und Unfallkasse Rheinland-Pfalz über Bus-Schule und andere grundsätzliche Themen aus. Gemeinsame Ziele und die Hindernisse diese zu erreichen wurden erörtert. Der Initiative wurde auch dabei klar, dass die UK-RLP bei ihrer Präventionsarbeit zwischen den Stühlen sitzt. Sogar durch Einflussnahme der Mitglieder und des Vorstands sich selbst beim Erreichen ihrer eigenen Ziele behindert?

Rolf Diederichs von der Initiative besuchte zu einem Meinungsaustausch am 15.10.2004 in Andernach Hartmut Bartels den Leiter Prävention der Unfallkasse RLP. Ein Thema war die von der UK-RLP und RMV ins Leben gerufene Bus-Schule zu dem in dieser Ausgabe separat berichtet wurde. Allgemeine grundsätzlichere Themen waren aber auch Anlass dieses Treffens.

Vorstandsvorsitzender Peter Labonte ist auch Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein

Die UK-RLP wird finanziert durch Beiträge der Versicherten und diese sind Land, Stadt, Kreis und Gemeinden. Es ist also ein Kollektiversicherung die für Schäden dieser Kommunalen Träger zu tragen hätten aufkommt, Schulwegunfälle sind nur ein Teil davon. Für die Schülerunfallversicherung wird z.B. derzeit landesweit von den Schulträgern für ihren Zuständigkeitsbereich eine Umlage von 1,33 Euro pro Einwohner jährlich erhoben. Der Versichertenkreis ist eine Solidargemeinschaft. Ob dabei eine Kommune vorbildliche Leistungen zur Unfallverhütung auf dem Schulweg macht spielt bei der Beitragshöhe keine Roll. Ebenso gibt es keinen Schadensfreiheitsrabatte wie es bei anderen Versicherungsarten häufig der Fall ist.

Mit dem Mitteilungsblatt "Ampel - Grünes Licht für Sicherheit" informiert die UK-RLP zwei mal pro Jahr alle Mitglieder bzw. Bürgermeister. Darin wird u.A. auch über Gefahren und Prävention berichtet. Zu mehr als Information ist die UK-RLP nicht berechtigt, d.h. sie hat auf Ausstattung der Busse oder Haltestellen keine direkte Einflussnahmen. Zusätzlich stellt die UK-RLP in Zusammenarbeit mit unserem Bundesverband ein umfangreiches Regel- und Informationswerk zur Verfügung, das im Internet eingesehen werden kann.

Rolf Diederichs kritisiert die Forderungen der Kommune nach Vorschriftenabbau. Wie sie selbst zugibt nur um Geld bei der Sicherheit einzusparen, obwohl es in diesem Bereich die wenigstens Vorschriften überhaupt gibt (Bsp. Schulbusse u. Bushaltestellen). Dabei schreibt die Gemeinde selbst unsinnige Regelwerke wie schwarze Dächer vor, lässt Pferdeställe zum Wohl der Kinder abreißen etc. und Verbandsbürgermeister Dr Saftig wagt sogar zu behaupten "wir legen (verstoßen gegen) die Gesetze zum Wohl der Bürger aus"!

Bartels hat viel Verständnis für die finanziellen Grenzen der Kommunen, man kann nicht an allen Stellen Brücken oder Fußgängerampeln installieren um 100% Sicherheit zu erreichen. Ein von Diederichs dargestelltes Sicherheit/Kosten-Diagramm stimmt er zu, nimmt auch zur Kenntnis, dass die Initiative die Kommune die Abwehr von Maßnahmen schon im unteren Teil der Kurve beginnt.

Die Häufigkeit von Unfällen beim Überqueren der Straße an Haltestellen ist zwar nicht so hoch im Vergleich zu den im Bus, aber hier sind die Unfallfolgen bzw. Verletzungen besonders hoch. Hier ist auch der Autofahrer zu besseren Fahrverhalten aufgefordert. Die Idee mit einer Banner Kampagne die Autofahrer an Haltestellen zu sensibilisieren findet Bartels gut. Wenn die Initiative Problem mit der Finanzierung hat, könnte er sich auch eine Unterstützung durch die UK-RLP vorstellen.

Bartels sieht im § 20 der StVO einen Kompromiss zwischen Vorbeifahren mit mäßiger Geschwindigkeit und einem geforderten generellen Vorbeifahrverbot an haltenden Schulbussen nach amerikanischem Vorbild. Nach Auffassung der UK-RLP liegt die Problematik wesentlich darin, dass die bisherigen Anforderungen von den Verkehrsteilnehmer nicht konsequent beachtet werden.

Es wurde allen Eltern eine Broschüre "Gib Acht Schulanfänger" vor Einschulung ausgeteilt. Die Initiative schlug dem Kreis MYK schon vor, bei Versand der Schülermonatskarten eine Information speziell für die Busfahrt beizulegen. Es ist absurd wenn juristisch ausgearbeitete AGBs kleingedruckt in Fahrplänen schlummeren, aber der Kunde Eltern/Schüler nicht einmal wichtige Informationen mitgeteilt bekommt. Hier liegt eine Informationspflicht von Seiten des Verkehrsbetriebs vor, genauso wie entsprechend gesetzlicher Bestimmungen die Bedienung von Geräten oder Maschinen auch Sicherheitshinweise enthalten müssen. Auch Bartels war der Meinung, dass selbstverständlich auch solche gezielten Informationen in geeigneter Form hilfreich sind.

Neue Geschäftsführerin Beate Eggert

Bartels empfindet einige der von Schulbus.Net dargestellten Probleme seien nur Ausnahmen und meint: "So schlecht sind die Kommunen nicht wie Sie es darstellen". Diederichs sprach auf die neue Geschäftsführerin Beate Eggert die von Verd.di kam an, im Lager Ver.di teilt man die Meinung der Initiative in Bezug auf Fahrerqualifikation und Aufgaben der Kommunen. Wird sie jetzt bei der UK-RLP eine Kehrtwendung machen?

Obwohl Bartels Verständnis dafür hat, dass nur durch entsprechende Schlagzeilen es gelingt Aufmerksamkeit zu erzielen, findet er die Art der Berichterstattung auf Schulbus.Net schaffe keine gute Atmosphäre für eine Zusammenarbeit. Diederichs wies der Kommune die Verantwortung für diese Berichterstattung anhand einiger Beispiele zu. Was viele nicht wissen ist, dass gegen die Initiative eine regelrecht schmutzige Schlacht mit folgsamen Handlangern geführt wird und Saubermänner sich dabei geschickt im Hintergrund halten. Ist das Politik mit der man leben muss?

Um wirkungsvolle Prävention in Gang zu setzen, d.h. Regelmechanismus zu erwirken, muss erst noch die folgende Nuss geknackt werden: Die mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik der Kommune. Die Initiative glaubt auch, dass die Unfallkasse in der Öffentlichkeit ihren Mitgliedern den Rücken stärkt und somit Aufklärung bzw. Prävention verhindert.

Mit selbstherrlichen Darstellungen in der Presse erreicht man am Ende nur noch das Gegenteil. Im Bestreben möglichst immer "HEILE WELT" zu verbreiten werden die eigentlichen Mängel ständig unter den Teppich gekehrt, den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das führt letztlich dazu, dass alle Beteiligten: der Bürgermeister, das Gemeinderatsmitglied oder auch die Eltern, Schule, jeder in dieser Gesellschaft nicht aufgeklärt werden, ja sogar bewusst in die falsche Richtung manipuliert wird. Obwohl noch reichlich viele Mankos bestehen wird der Lernprozess und damit eine echte Präventionschance der Politik zu liebe geopfert. Das Geld für Broschüren der Unfallkassen ist am Fenster heraus geworfen, kein Wunder denn die Kommunen haben selbst im Vorstand der Unfallkassen das Ruder in der Hand.

Nach Meinung von Bartels werden Darstellungen in der Ö­ffentlichkeit über Zeitungen von der Presse vorgenommen. Dabei wird über positive und negative Beispiele berichtet. Den Verantwortlichen stehen ausreichendes Informationsmaterial zur Verfügung. Rolf Diederichs betrachtet es als eine Teufelskreis wenn dann sogar noch die Zeitung in der Hand der Kommunen liegt oder der Redakteur mehr oder wenig schon automatisch deren Gunst beim Verfassen eines Artikels berücksichtige muss.

Bartels erhofft sich mehr Verständnis vom Bürgermeister oder Bauausschuss der Gemeinde. Es sind allerdings die von den Bürgern selbst gewählten Vertreter. Auf typische Probleme wie im Falle eines Ortstermins in Kirchwald angesprochen konnte er nicht viel sagen da er selbst nicht vor Ort war. Diederichs schilderte wie ein Mitarbeiter der Abteilung Prävention der UK-RLP letztendlich alle Prävention in den Wind schrieb und stattdessen sich dem zahlenden Mitglied und Bürgermeister Dr Saftig beugte. Macht solchen Mitarbeitern die Arbeit so überhaupt noch Spaß, zumal sie sogar das erschreckende Ergebnis ihres "Versagens" in Form von Unfallmeldungen präsentiert bekommen?

Weitere Informationen:
Unfallkasse Rheinland-Pfalz
Bus-Schule nur für Public Relations?