Sichere Schulwege, sichere Bushaltestelle und sichere Schulbusse sollte es geben, wenn es nach dem Willen der SPD Vordereifel im Wahlkampf Sommer 2004 ginge. Nun wird hinterfragt ob oder wie sich die SPD auch in der Rolle der Opposition für ihre damaligen Versprechen auch wirklich einsetzt.

Im diesjährigen Kommunalwahlkampf Sommer 2004 war der SPD der Verbandsgemeinde Vordereifel die Sicherheit der Schulkinder ein besonderes Anliegen. So zeugte insbesondere eine Wahlbroschüre zweifelsfrei von den politischen Zielen mit denen die SPD Kandidaten um Wählerstimmen warben.

Anführer der SPD war und ist wieder Herbert Keifenheim aus Kehrig, der es auch diesmal wieder schaffte, zumindest als Opposition, in den Rat als SPD-Fraktionsvorsitzender mit einigen anderen SPD Kandidaten einzuziehen. Nicht geschafft bis in den Verbandsgemeinderat hatten es u.a. Bruno Müller und Alois Hild, aber beide hatten sie für ihren Einzug in den Gemeinderat von Kirchwald wie in der vorausgegangen Amtsperiode genügend Stimmen bekommen.

Von dem verheißungsvollen Inhalt der gut aufgemachten hochglanz Wahlbroschüre überzeugt, war Rolf Diederichs von der Initiative höchst erfreut über die Wirkung seiner Aufklärungskampagnen und ziemlich sicher: "hier hat ein Umdenken stattgefunden". Dies motivierte ihn dann auch bei nächster Gelegenheit die gewählten Bürgervertreter Alois Hild und Bruno Müller wegen Problemen an Kirchwalder Bushaltestellen Anfang Oktober anzurufen.

Alois Hild: "ich hatte nie richtig Zeit mich in das Thema reinzuhängen und da ich auch jetzt beruflich weiterhin sehr eingespannt bin nehme ich auch an keinem Ausschuss mehr teil. Im Bauausschuss sind jetzt die anderen SPD Leute wie Ralf Mannebach und Ottmar Schäfer drin." Da er im Moment auch wieder keine Zeit hatte, wollte er sich auch nicht mehr weiter über das Thema unterhalten.

Bruno Müller: "Diese Broschüre mit den Wahlversprechen kenne ich nicht, auch sitze ich nicht in der SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderats drin." Im weiteren Verlauf des Gespräches wollte auch Bruno Müller sich nicht mehr über die Gefährdung der Schulkinder unterhalten und legte auf.

Es hätte auch sehr überrascht wenn Bruno Müller seine schon vor zwei Jahren bezogene Haltung zur Schulwegsicherheit nun geändert hätte. Ob man Müller zu den Themen in der Wahlkampfbroschüre, in der er allerdings abgelichtet war, nicht um seine Meinung gefragt hatte? Oder hatte er letztlich doch den Parolen der SPD zugestimmt um in die Broschüre zu kommen?

Auf dieses Thema angesprochen sagte Herbert Keifenheim "wir haben kein Fraktionszwang". Keifenheim erklärte ferner, dass was jeder einzelne in seiner Gemeinde macht müsse er selbst verantworten. Aber trotzdem wolle er sich mal mit der Kirchwalder SPD in Verbindung setzten. Keifenheim selbts stände zu den Wahlversprechen und haben bei manchen Stellen auch schon entsprechend danach gehandelt.

Schon während des Wahlkampfs hatte Schulbus:net gewisse Skepsis ob die Broschüre nicht doch leere Versprechungen seien. Die SPD Mayen-Land dazu: "Wir wollen uns für mehr Sicherheit auf Schulwegen einsetzen. Diese Aussage ist keine leere Versprechung, diese Aussage wird in den kommenden Jahren von uns in Angriff genommen. Auch das Thema Schülerbeförderung ist in diesem Themenkomplex beinhaltet. Unsere Aktionen in dieser Sache können Sie in den nächsten Monaten in der Presse verfolgen."

Aus inoffiziellen Kreisen der SPD Vordereifel hörten wir die ebenso inoffizielle Meinung, dass Bemühungen der SPD, Maßnahmen für die Sicherheit der Schulkinder in Gang zu bringen, laufen würden. Um hier Erfolge zu erzielen schadet nach Ansicht der SPD jeglicher Presserummel in der Sache, zumal, wenn solche Themen parteipolitisch ausgeschlachtet werden. Die SPD scheint in dieser Sache etwas erreichen zu wollen, sie glaubt auch zu wissen, dass sie ihre Bemühungen nicht in der Öffentlichkeitsarbeit darstellen kann. Wenn sie sich als Partei hier hervortun würde, würde die CDU gegen sie arbeiten und das will die SPD der Sache willen auf jeden Fall vermeiden. Viele Aktionen bedürfen auch der haushaltsmäßigen Berücksichtigung. Der Haushalt 2005 steht jedoch noch nicht in den Beratungen. Für permanenten Erinnerungen der Schulbus.Net Redaktion sei die SPD dankbar. Aber manche Dinge brauchen ihre Zeit.

Also wie geht es jetzt mit der SPD Kirchwald zu dem Thema weiter? Bruno Müller schein wir abhaken zu können, falls Ralf Mannebach seine Wissen in den letzten Jahren nicht erweitert hat dann ihn auch, Alois Hild wird vielleicht was tun wenn er Zeit hätte, was Gabi Hilger denkt wissen wir nicht und Ottmar Schäfer will mal sehen was er bei der nächsten Bauausschusssitzung erreichen kann.

Über die Sachthemen die hier zur Diskussion standen berichtet der Artikel: Von Haltestellen und Erleuchtung von Kirchwald durch die WHO

Kleine Auswahl weiterer Informationen:
Von Haltestellen und Erleuchtung von Kirchwald durch die WHO
Sicherer Schulweg: Die SPD besichtigt Dorfplatz in Anschau
SPD Mayen-Land
SPD Mayen-Land Wahlbroschüre PDF-Datei