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Schulbusfahrerin packt wegen Sommerreifen beim NRW Verkehrsminister aus
Sie konnte es nicht mehr verantworten die Kinder so zu transportieren
von Rolf Diederichs, 21.2.2005

Axel Horstmann
NRW Minister Verkehr - was nun?
Rüthen/Kreis Soest/Düsseldorf
Eine Schulbusfahrerin konnte mit rundum montierten Sommerreifen es nicht mehr verantworten Schulkinder zu transportieren. Am Ende blieb ihr nichts anderes übrig als die Firma zu verlassen. Warum konnte die 54-jährige Frau, trotz Bedarf und Bewerbungen bei vielen Busbetrieben in der Region, über drei Jahre keine neue Stelle finden?
In einem Brief an Dr. Axel Horstmann, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, schilderte sie die Zustände bei Verkehrsbetrieben. Die Schulbusfahrerin wies auch auf die BOKraft §18 hin, fragte den Minister, warum Busse nicht mit Winterreifen fahren, wenn es das Gesetzt doch so verlange.
Auch Eltern aus dieser Region, am Rande des Hochsauerlandkreis bis zu 520 m über NN, wissen um die schliddernden Busse. Eine Familie schildert ihren unermüdlichen Kampf um Winterreifen bei Schulbussen. Bürgermeister und Polizei mit Worten der Schönfärberei: Keinerlei Beanstandungen!


update 24.2.2005 15:25
Ein Polizist in Rüthen Nordrhein-Westfalen zu den Reifen der Schulbusse

Die Schulbusfahrerin Marlies Streichhahn schilderte der Redaktion, was sie prinzipiell an NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann in einem dreiseitigen Brief letzte Woche richtete. "Mit Kindern an Board über verschneite Straßen zu schliddern wurde mir zu gefährlich. Ich musste mit rundum nur mit Sommerreifen ausgerüsteten alten Busse fahren. Ich als langjährige Fahrerin spüre genau wenn ein Bus mit Sommerreifen droht unter mir wegzurutschen." Die heute 54-jährige Frau wusste von der Zeit des Busbetriebes Hornschuh wie man mit M+S Reifen auf der Antriebsachse fährt.

Riskante Touren und Unfälle mit Sommerreifen

In der Regel musste die Frau morgens um 6:00 Uhr in Außenbezirken von Rüthen fahren, die allerdings vorher noch keinen Streudienst gesehen hatten. Ich bin auch schon voll besetzt mit Kindern in Schneeverwehungen stecken geblieben, da wäre ich problemlos mit Winterreifen durchgekommen. Die Abschätzung welche Geschwindigkeit man sich mit Sommerreifen noch erlauben kann ist nicht leicht. Wer auf Nummer sicher gehen will, der fährt Schrittgeschwindigkeit. Leider weis man erst nach einem Unfall wenn man zu schnell war. Mir ist dass zum Glück noch nie passiert, aber einige Kollegen hatten schon Unfälle.

"Als mein Chef mir zu verstehen gab, wenn ich mit Sommerreifen nicht fahren wolle, dann halt jemand anders, da wurde mir klar, hier könnte ich vergeblich auf Winterreifen warten. Auch wurde das Betriebsklima unangenehm." Um sich vor den rechtlichen Folgen nach einem Unfall zu bewahren, blieb Marlies Streichhahn am Ende nichts anderes übrig als die Firma zu verlassen. Wenn ein Unfall passiert, ist leider immer nur der Fahrer der Dumme, der Halter dagegen kommt ungeschoren davon. Auf die Sommerreifen nach einem Unfall schaut dann keiner mehr, es heißt dann immer "unangepasste Geschwindigkeit".

Der Fahrer zieht den Kürzeren

Trotz Bedarf vieler Busbetriebe in dieser Region nützten alle ihre Bewerbungen nichts einen neuen Job zu bekommen. Die noch rüstige 54-jährige blieb drei Jahre ohne neuen Job. Da die Frau eine kleine Witwenrente bezieht, hat sie auch keinen Anspruch mehr auf eine Unterstützung. Gründe weil sie kein Betrieb einstellt: "Da sind all die Osteuropäer, die kriegen vom Arbeitsamt den Busführerschein bezahlt, der Betrieb der die einstellt bekommt dann sogar noch Vorteile." Für nicht abwegig hält sie auch, dass die Sache mit den Sommerreifen sich unter den Betrieben herumgesprochen hatte. Sie findet es ungerecht wenn sie sich vorschriftsmäßig verhält, aber am Ende doch nur deswegen den Kürzeren zieht. Zum Glück kann sich Marlies Streichhahn ihre geringe Witwenrente neuerdings mit einer Schulbusfahrt aufbessern, sie fährt morgens und mittags Kinder einer Gehörlosenschule.

Hoffnung auf den Minister

Marlies Streichhahn wies den Minister auch auf die BOKraft §18 hin. Die BOKraft muss jeder Busfahrer kennen. Sie fragt Horstmann, warum Busse nicht mit Winterreifen fahren, wenn es das Gesetzt doch so verlange. Sie drückte ihre Sorge um die Sicherheit der Kinder aus und hofft, dass der Minister was unternimmt. Die Initiative Sichere Schülerbeförderung ist sehr gespannt ob beim NRW Minister etwas anderes herauskommt, was schon vor zwei Jahren nicht beim Rheinlandpfalz RLP Verkehrsminister Hans-Arthur Bauckhage gelang. Bauckhage hatte zwar die Aussage der BOKraft bekräftigt, aber trotzdem setzt die Polizei RLP diese nicht entsprechend um.

Auch Eltern gehen in dieser Region wegen der Sommerreifen auf die Barrikaden

Viele Eltern dieser Region am Rande des Sauerlands wissen um die schliddernden "Schulbusse". Auch Familie Bause führt schon seit zwei Wintern einen unermüdlichen Kampf um endlich die Sommerreifen bei Schulbussen runterzukriegen. Ingrid Bause und Ehemann Uli: "Seit Winter 2003/2004 kämpfen wir hier für bessere Reifen". Aufmerksam wurden die Eltern, als der Bus, schon bei leichter Gefällestrecke und wenig Schnee, nicht mehr in die Lage war rechtzeitig an einer Kreuzung zum Stehen zu kommen. Er rutschte rüber weg, rutschte wieder zurück, blieb quer stehen und nahm noch ein Verkehrsschild mit. Ingrid Bause: "Mein Mann, er führt eine Tankstelle mit Reifenservice, hat daraufhin auch Fotos von Hinterreifen mit nur Längsprofil gemacht". Vorne haben die Busse ohnehin nur immer Sommerreifen drauf, was ja auch nicht normal sein sollte.

Andere Eltern berichten auch, dass an Tagen bei nur leichten Schneefällen, die Busse nicht mehr in der Lage sind die Kinder an die gewohnte Haltestelle zu bringen. Kinder müssen daraufhin ohne Aufsicht einen nicht ungefährlichen Weg alleine gehen. Die Eltern wurden dann unruhig, es spach sich dies mit den Sommereifen rum, und etwa 80% glaubten nicht richtig gehört zu haben: "Wie - die fahren ohne Winterreifen, das darf doch nicht wahr sein", schilderte uns Ingrid Bause die Reaktionen vieler Eltern. Die Mutter trug das Thema auch wiederholt dem Bürgermeister der Stadt Rüthen Rudolf Schieren vor.

Ab Herbst wird es gesetzlich Pflicht werden bei Schulbussen Winterreifen aufzuziehen

Hellweg Radio, Sender des Kreis Soest, berichtetet: "In Rüthen machen sich an den Wintertagen offenbar viele Eltern Sorgen um ihre Kinder. Denn: Schulbusse fahren nicht mit Winterreifen, sondern mit Ganzjahresreifen. Diese seien allerdings auch nur gesetzlich vorgeschrieben, erklärte die Stadt Rüthen als Reaktion auf die Beschwerden. Erst ab Herbst wird es bei Schulbussen gesetzlich Pflicht Winterreifen aufzuziehen." Die darauf folgende Verwirrung, um diese scheinbar neue Winterreifenpflicht, kam vermutlich durch die von der Bundesregierung geplanten Änderung der StVO zustande.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gegenüber der Ostthüringer Zeitung in Berlin: Wörtlich heißt es künftig in StVO Paragraph 2, Absatz 3: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen." Wie Stolpe sagte, "wollen wir damit zu mehr Verkehrssicherheit beitragen und erreichen, dass die Fahrer sich und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden."

Der Bürgermeister und die Polizei in Rüthen

Schulbus.Net sprach mit dem Bürgermeister der Stadt Rüthen Rudolf Schieren. Der Bürgermeister erklärte in einem längeren Gespräch u.A: "ich wünschte mir auch eine Winterreifenpflicht für Schulbusse, denn ohne dies sind mir bis dahin die Hände gebunden. Ich kann dem Busbetrieb doch sonst nichts vorschreiben". Die Karrie-Tours aus Soest fährt in dieser Region unter Flagge des Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH im "Verkehrsverbund Rhein-Ruhr". Die Busfirmen dort gefragt, würde man in der Regel die Antwort bekommen: "Wir fahren doch Winterreifen, so wie auch die RMV Koblenz erklärte "Wir fahren Ganzjahresreifen die ebenso wintertauglich sind". Ingrid Bause: "Solche Ausreden gibt es hier auch, ebenso verschweigt jeder, dass er auf der Vorderachse nichts anderes als normale Sommerreifen drauf hat". Bei der Frau besteht auch Unverstänsiss darüber, warum einem Betrieb aus der Stadt Soest die bergige Gegend wo ihre Busse fahren so unbekannt zu sein scheint - "Noch heute waren wir bei uns Skifahren und Rodeln".

Der Bürgermeister hatte den Bezirkspolizisten Schanert die Sache nachgehen lassen. Der wiederum kam mit der Rückmeldung: "die Reifen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften". Ingrid Bause: "Wir hatten schon bemerkt, dass an gewissen (Kontroll-)Tagen plötzlich Karrie-Tours mit Reisebussen auffährt". Da der Polizist am Wochenende nicht erreichbar war, konnte Schulbus.Net keine direkten Auskünfte des "Gutachten" der Polizei erhalten. Ferner wird uns auch die dortige Auslegung der BOKraft 18§ interessieren.

Die Eltern der Region haben kein Verständnis für die Haltung des Bürgermeisters. Nach ihrer Ansicht dürfte es doch für die Kommune kein Problem sein dem Verkehrsbetrieb vertraglich Winterreifen vorzuschreiben. Also warum nicht eigenverantwortlich handeln, anstatt es auf Gesetze zu schieben die entweder zu schwammig sind oder noch nicht geändert wurden.

Als die Eltern am letzten Schultag 23.12.2004 nochmals Beweise holen wollten schildert Ingrid Bause: Als mein Mann mit der Kamera an der Schule stand, warnte wahrscheinlich der erste Busfahrer die anderen noch folgenden Busse, die Kinder standen daraufhin lange Zeit in der Kälte weil die anderen Busse nicht kamen. Später als wir wegfuhren sahen wir die Busse in einer Nebenstraße stehen, offensichtlich darauf wartend bis die Luft rein sei.

Bei Eltern ist der Inhalt einer E-Mail bekannt geworden, die leider wohl nicht mehr auffindbar ist, da wahrscheinlich rechtzeitig vernichtet. Die E-Mail soll zwischen Rathaus und Verkehrsbetrieb geschrieben worden sein, dabei hatte wohl jemand vergessen die vorangegangen Unterhaltungen in der E-Mail zu löschen, die hätte gelautet: "Heinz (Name frei erfunden), du musst Dir jetzt eine andere Ausrede einfallen lassen". (Nachdem die Eltern den Reifen auf die Schliche kamen)

Ehepaar Bause und die Kinder wurden im Laufe der Zeit auch öfters von den Busfahrern mürrisch angesprochen "Das ging uns im Laufe der Zeit schon ziemlich an die Nerven, auch ist das den Kindern peinlich". Ebenso hatten Bause das Gefühl, dass die Verantwortlichen begannen sie mehr und mehr als Querulanten abzustempeln. "Hoffentlich ist der Winter bald rum und ab nächsten Herbst ist alles gesetzlich geregelt", wünscht sich Ingrid Brause so sehr.

Ob nun die Schulbusfahrerin Marlies Streichhahn, die besondere Zivilcourage zeigte, oder die Familie Bause mit ihrem Engagement, viele Eltern in dieser Region sind nun gespannt, was der NRW Verkehrsminister Axel Horstmann zu der ganzen Sache erklären wird. Natürlich sind auch sehr viele Eltern bundesweit gespannt, was bis nächsten Winter, mit der vorgesehenen StVO Änderung "Quasi-Winterreifenpflicht", am Ende auch für Schulbusse rauskommen wird. Hoffentlich funken nicht einige Abgeordnete, mit Ihren Einkünften aus Nebentätigkeiten von den Lobbyisten, am Ende doch noch dazwischen.

Hintergründe z.B.:

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