Die Redaktion hatte ursprünglich nicht vor sich dem Wahlkampf zu widmen, weder noch sich der SPD Kandidatin Andrea Nahles persönlich. Auch sind in Deutschland sicherlich schwerwiegendere Probleme zu diskutieren, anstatt im Wahlkampf die Schülerbeförderung in den Vordergrund zu stellen. Es ist aber kritisch festzustellen, dass sowohl bei Politik und auch bei den Wählern sich es in erster Linie nur um das Geld dreht. Nur am Rande werden auch mal Themen wie Außenpolitik, Irak, Umwelt oder Friedenspolitik angekratzt. Nun flatterte vor Tagen von Verkehrsminister Stolpe (SPD) Gesetzesänderung mit dem Titel "Schulbusnovelle" in die Presse ein, über deren genauen Inhalt später noch berichtet wird. Der Titel klang viel versprechend, doch beim näheren hinsehen entpuppte es sich als Änderungen in einer veralteten Baustelle, im Anforderungskatalog für Schulbusse, der ohnehin nur als eine Empfehlung und für kaum noch gefahrene Schulbusse (da Linienverkehr) verstaubte. Bei aller Kritik gegen den SPD Minister Stolpe, die Opposition hätte wahrscheinlich noch nicht einmal dies auf die Beine gestellt. Da Andrea Nahles im Wahlkampf verspricht sich für ihre Region in Berlin einzusetzen, gingen wir zum Kontakt mal auf www.andreanahles.de. Dort fanden wir auf der Titelseite: "Sie möchten Lob, Anregungen oder Kritik loswerden? Dafür steht Ihnen die Leser-Ecke zur Verfügung. Ich freue mich über Ihre Einträge." Diese Worte ernst nehmend schrieben wir einen Beitrag (s.u) in die Leser-Ecke. Zu unserem Erstaunen wurde aber der Beitrag nicht zugelassen und auch ein erneuter Versuch blieb erfolglos. Von Andrea Nahles, sowie des dort genannten Moderators Jan Busch und anderen SPD Genossen, erhielten wir dazu bisher noch keine Erklärung. Es ist alles andere als demokratisch, wenn eine Spitzenkandidatin einer demokratischen Partei unbequeme Meinungen in ihrem Gästebuch nicht zulässt, zumal sie selbst ausdrücklich um Anregungen oder Kritik bittet. So lernten wir mal wieder, wie scheinheilig Politik doch ist. Gästebuch Vielen Dank! Eintrag wurde erfolgreich angelegt/geändert. (leider doch nicht!) Name: Rolf Diederichs (rd@ndt.net) Datum: Mit 14 Sep 2005 09:59:16 CEST Betreff: Sie setzen sich NICHT für die Bürger ein Ihre politische Arbeit beobachte ich als viel zu einseitig und im wesentlichen nur auf Verteilungskampf und politischen Ideologien beschränkt. In der Praxis machen Sie mit Schwerpunkt Gewerbeförderung und Tourismus eher der CDU/FDP Konkurrenz. Ich habe Sie und Ihren Kollegen Hütten in einer Kreistagssitzung vor etwa 2 Jahren auf Missstände in der Schülerbeförderung, auch auf die schlechten Sommerreifen mit denen in Hochlagen der Eifel im Winter vollbesetzte Schulbusse rumrutschen angesprochen. Die Zustände und Nöte der Kinder in Ihrer Heimat sorgten sogar für Schlagzeilen. Sie versprachen sich einzusetzen! Ein leeres Versprechen, Sie taten jedoch nichts, auch keine Bereitschaft zu einem weiteren Dialog. Warum Müntefering Sie als Kommunikations-Talent bezeichnet verstehe ich nicht. Sie versprechen sich für die Region in Berlin einzusetzen? Sie rühmen sich Produkte eines Andernacher Gewerbebetriebs unseren Verteidigungsminister Struck verkauft zu haben, aber bei Stolpe mal wegen den Winterreifen bei Schulbussen und anderen desolaten Gesetzgebungen in der Schülerbeförderungen vorzusprechen, dies tun Sie wohl eher nicht. Die SPD insgesamt kann ich nur als das kleinere Übel bezeichnen. Rolf Diederichs Vorsitzender der Initiative Sichere Schülerbeförderung www.schulbus.net (Am Montag 12 Sep 2005 13:07 wurde mein erster wortgleicher Beitrag im Gästebuch nicht angezeigt) Reifenthema auf der Kreistagssitzung 31.3.03 in Koblenz www.andreanahles.de Millionen-Investition für Andernacher Firmen Schulbusverkehr bald noch sicherer AvD 06.09.2005 Schulbusverkehr wird noch sicherer Autosieger.de 06.09.2005 Anforderungskatalog für "Schulbusse" (310 KB) VkBl Amtlicher Teil, Heft 15-2005, S. 604-610 Rundbrief zur Wahl Schulbus.Net Forum 14.09.2005 | Im Forum Diskutieren |