Trauer auch verbunden mit Wut? Deutschland's Eltern wie eh und je Obrigkeitstreu? Wann gehen sie endlich auf die Barrikaden? Es fällt besonders schwer über einen Unfall hinwegzukommen, der vermeidbar gewesen wäre. Wegen einer Lücke in der Aufsichtskette, musste der fünfjährige Michael unter einem Schulbus sterben. Warum gehen Steuergelder an hochbezahlte Gremien oder Beamte, wenn am Ende nichts dabei rauskommt? Wie immer versuchen politisch Verantwortliche, die Schuld weit von sich zu schieben. Deutschland ist, wie bei PISA, auch hier schon so weit heruntergekommen, dass sogar ein Kindergarten in Peking den deutschen Behörde als Vorbild dienen kann. Während Gelder in die Taschen anderer geschoben werden, wird leise wieder ein Kind den Lobbyisten geopfert. Während ein ankommender Sarg aus Kabul die Sendezeiten der Tageschau füllt, bleibt dieser Tragödie wieder nur ein kleines Publikum übrig. Wegscheid, Lkr. Passau (rd) Die Menschen haben tränenreich Abschied genommen von dem Buben, der auf so tragische Weise ums Leben kam (erster Bericht [2]). Viele wollen sich immer noch nicht so recht zu den Hintergründen gegenüber Schulbus.net äußern. Erst nach Zusicherung, keine Namen zu nennen, vielen bei einigen die Hemmungen ab. Auch die Umstände, dass der 68-jährige Fahrer des Schulbusses aus der Gemeinde stammt, lassen manche Eltern oder Nachbarn verstummen. Den Fahrer hat die Sache so sehr mitgenommen, dass er sich inzwischen zur Behandlung in ein Krankenhaus begeben musste. Der Bürgermeister im Kreuzfeuer der Kritik Trotz der Zurückhaltung, ist inzwischen die Diskussion um die vor anderthalb Jahren abgeschafften Kindergartenbusse wieder entbrannt, schreibt die "Passauer Neuen Presse". Die Fahrten mit den Kleinbussen konnte sich die Gemeinde nicht mehr leisten, sagt der Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lampersdorfer. Seit anderthalb Jahren fahren die Kindergartenkinder deshalb in den Schulbussen mit. Dagegen gab es anfänglich Widerstand. Aber die Gemeinde hat von der Polizei Hauptschüler als Busbegleiter ausbilden lassen. "Das hat sich bewährt, in den Bussen gab es keine Probleme", berichtet Lampersdorfer, der sich davon bei einigen Mitfahrten persönlich überzeugt hat*. Die Mitnahme der Kindergartenkinder in den großen Schulbussen sei auch deswegen kein Problem gewesen, weil die Schülerzahlen in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind, in den Fahrzeugen genügend Platz war. Zudem, so das Gemeindeoberhaupt, seien die vorderen Reihen für die Kindergartenkinder reserviert gewesen. *Hatte er sich dabei als Schüler getarnt? Hatte sich auch Schuleiterin Fuchs in Mayen getarnt? Dass die Eltern nach dem Unfall in Sorge seien, verstehe er, sagte Lampersdorfer gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Hoffnungen auf die Wiedereinführung der Kindergartenbusse kann er dennoch niemandem machen. Diese freiwillige Leistung kann sich die Gemeinde derzeit angesichts der desaströsen Finanzverhältnisse nicht leisten. Wegscheid kann nicht einmal seine Pflichtaufgaben erfüllen. Man müsste eine neue Kläranlage bauen, darf das aber nicht, weil es die Kommunalaufsicht auf Grund der schlechten Finanzen verbietet. Im Telefont mit Schulbus.Net war Lampersdorfer sehr zurückhaltend: "Da dies ein schwebendes Verfahren ist, möchte ich mich nicht näher äußern. Wir warten erst mal ab wie sich die Sache entwickelt. Es werden sicherlich noch Gespräche mit Elternbeirat und Polizei geführt. Die Haltestellen sind sicher, sagt ER, allerdings setzt dies voraus, dass eine Mutter ihr Kind dort in Empfang nimmt. Zu dem Unfall führten unglücklich Umstände. Normalerweise kann so etwas nicht passieren." Warum solch ein Unfall normalerweise nicht passieren könnte, wollte er nicht sagen. "Ich will hier keinen belasten", schloss er geheimnisvoll das Thema ab. Kosten stehen auch bei der SPD im Mittelpunkt Auch Gemeinderatsmitglied Stefan Donaubauer, auch SPD Vorsitzende, wollte sich anfangs hinter einer Mauer des Schweigens verbergen: "Es ist makaber jetzt über Ursachen zu diskutieren". Heute wäre die Gemeinde froh darüber überhaupt Kinder zum Kindergarten befördern zu können, früher mussten die Eltern dies oft selber in die Hand nehmen. Aber auch für Donaubauer stehen die Kosten im Mittelpunkt, denn so wie er redete konnte man den Eindruck bekommen, als wenn die KiGa Beförderung der einzige Posten im Gemeindebudget wäre. Eltern: Beim damaligen KiGa Bus wäre das nicht passiert Von einer Mutter hörten wir, dass der Fahrer an diesem Tag als Aushilfe eingesprungen sei. An der dem Unfall vorausgegangenen Haltestelle stehen immer ca. 5-6 Mütter. Wenn mal eine Mutter zu spät kommt, springt eine Andere Mutter ein, so haben es die Mütter untereinander abgesprochen. An der Unglücks-Haltestelle stieg das Kind als einigstes KiGa Kind aus. Das war offensichtlich sein Pech. Es gibt andere Haltestellen auf der Wegstrecke, da gibt es weiterhin die Situation des "Einzelkindes". Dort sind Haltestellen im Punkto Verkehr sogar extrem gefährlich. Einigen wenigen Eltern merkt man auch die "Impfung" des Bürgermeisters an, so sagen sie verständisvoll: "Es fehlt doch das Geld". Vor 2 Jahren wurden die etwa 15 Kinder mit einem separaten KiGa-Bus und mit Begleitperson gefahren. Wenn mal eine Mutter zu spät dran war, dann hätte der Fahrer das Kind bis vor die Haustür gebracht. Das wäre doch wieder eine Lösung, ist die Meinung einer Mutter. Die Elternvertretung hat für Freitag zu einer Sitzung einberufen. Es soll dabei u.a. auch nach Lösungen für die Grauzone, die zu diesem Unfall führte, gesucht werden. Spaßeshalber hatte man dem Bürgermeister schon gesagt, er solle eine Spielecke in seinem Büro einrichten, damit der Busfahrer das Kind bei ihm abgeben kann. Sicherlich ließe sich auch mit der Polizei - Freund und Helfer - eine Lösung finden, indem das Kind auf der Wache abgeliefert wird. Es gibt wohl reichlich Möglichkeiten um dies kleine Problem zu lösen, aber eine davon muss kurzfristig beschlossen werden, sagen die Eltern. Auch der Kindergarten fordert Maßnahme Aus Kreisen des Kindergartenpersonals brachten wir interessantes in Erfahrung. Durch die hohe Zahl von 98 Buskindern, diese sind auf 4 Linien verteilt, muss sich besonders dieser Kindergarten damit auseinandersetzen. Es existiert eine Regelung, die sagt, dass ein Schüler als Lotse im Bus anwesend sein muss, ferner die Kinder vorne sitzen müssen, der Fahrer beim Aussteigen behilflich sein soll wenn er das Kind an die Mutter oder Nachbarin übergibt. Es ist leider bisher nicht geregelt, wie sich der Fahrer zu verhalten hat, falls niemand an der Haltestelle anwesend ist. Auch der Kindergarten kennt Forderungen der Eltern, dass ein Erwachsener die Rolle des Busbegleiters übernehmen müsste, falls es in Zukunft nicht wieder den separaten KiGa-Bus geben wird. Die Person muss klare Aufgaben haben was zu tun ist. Das Merkblatt des Ministeriums war im Kindergarten nicht bekannt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt - aber gegen wen? Der zuständige Polizeibeamte Penzelstadler aus Wegscheid wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Die Akte wäre noch nicht abgeschlossen, man könne sich aber an die Staatsanwaltschaft Passau wenden. Die Staatsanwaltschaft konnte noch nichts genaueres sagen, auch nicht auf die Frage ob neben dem Fahrer auch eine Mitschuld der Gemeinde (Kindergartenträger) geprüft wird. Gerichtsurteile aus der Vergangenheit weisen dem Kindergartenträger eine Haftung oder Mitschuld zu. Eine Mitschuld des Trägers könnte sich auch aus dem Merkblatt der Staatsministerien ergeben (dazu später). Der Anwalt des Busfahrers sollte diesen Punkte in jedem Falle beachten. Die Initiative ist schon öfters zu dem Schluß gekommen: Schluss mit Motto "den letzten beißen die Hunde". Die eigentlichen Täter sind häufig scheinheilige Poliker mit den sauberen Westen. "Ein Merkblatt des Ministeriums delegiert die Verantwortung nach unten - Sollten tausende Kindergärten das Ei des Kolumbus finden? "Merkblatt für Eltern, Kindergartenträger und pädagogisches Personal an Kindergärten" [4] Gemeinsames Merkblatt für Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum und vom Kindergarten. Der Staatsministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Innern und der Justiz. Trauerblatt fehlender Verantwortung Vorwort: Wir alle sind aufgerufen, Das Wohl der Kinder zu sichern und zu fördern. Dazu gehört zum Einen, vermeidbare Gefahren auszuschalten und zum Anderen, die Kinder zunehmend zu befähigen, sich im Verkehrsleben immer besser zurechtzufinden. Dazu soll Ihnen dieses Merkblatt Informationen und Anregungen geben. Im Punkt 4. Die Aufsichtspflicht des Kindergartenträgers beginnt mit der Übernahme des Kindes und endet mit der Übergabe an einen Personenberechtigten. Üblicherweise geschehen Übernahme und Übergabe durch Begrüßung bzw. Verabschiedung des Kindes durch das Kindergartenpersonal. Vermeiden Sie in diesen sensiblen Zeiten Lücken in der Beaufsichtigung, die beispielsweise entstehen können, wenn die Kinder mit einem Kindergartenbus gebracht bzw. geholt werden. Bemühen Sie sich daher um Klärung, wann der Wechsel der Aufsichtsperson stattfindet. Der Pressesprecher des Ministeriums für Familie konnte nichts dazu sagen und gab uns zuständigkeitshalber an das Innere weiter. Dort will man nun das Merkblatt prüfen und klären warum die Aufgabe "nach unten delegiert" wurde und ob der Unfall zum Anlass genommen wird, eine klare Formulierung zu schaffen. Beim Ministerium fanden wir auch ein weiteres Merkblatt "Sicherheit der Kinder in Kindergartenbussen und Schulbussen" [5]. Die Rolle der Landesverkehrswacht Bayern Die Landesverkehrswacht Bayern e.V. [6] war im Jahre 2003 wesentlich an diesem Merkblatt beteiligt [7]. Geschäftsführer Rainer Salz Landesgeschäftsführer kommentiert die Unverbindlichkeit des Merkblattes mit den Worten "der Appell ist doch gut" und "es ist sicherlich viel Sachverstand, auch juristischer, in das Merkblatt eingeflossen". Unsere Anregung aus Peking nahm er dankend zur Kenntnis. Schirmherr der Landesverkehrswacht Bayern ist Dr. Edmund Stoiber Ministerpräsident des Freistaates Bayern, sowie ist der Vorstand nahezu ausschließlich mit Staatsdienern besetzt. Der Präsident kommt aus den Kreisen des TÜV Süddeutschland, zu dessen Kundenstamm sicherlich eine Vielzahl von Omnibusbetrieben gehört. In Peking finden wir die Lösung "Kindergartenkinder, die nicht unmittelbar am Bus abgeholt werden, dürfen nicht aussteigen." [8] So lautet es in der Busordnung der deutschen Botschaftsschule Peking. In Deutschland suchte die Redaktion vergeblich nach Vorschriften, die solche weise Anordnung auch enthalten. Schulbusunfälle steigen bedrohlich an Das war jetzt schon der zweite tödliche Schulbusunfall innerhalb weniger Wochen in Niederbayern [10]. Ebenso in Niederbayern verunglückte im Oktober 2004 ein 6-Jähriger tödlich [9]. Bei allen drei Unfällen an der Haltestelle waren die Schulbusfahrer die unmittelbaren Verursacher, höchstwahrscheinlich trug auch wieder die Kommune eine Mitschuld. Jährlich verunglücken im Straßenverkehr in Deutschland mehr Kinder als in anderen europäischen Ländern. Viele dieser Unfälle ereignen sich auf dem Schulweg, schreibt das Polizeipräsidium München in dem Jahresbericht 2004. Die Zahl der Schulwegunfälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München (Landeshauptstadt und Landkreis München) gegenüber dem Vorjahr um 18,1 %. Gegenüber dem Vorjahr war dabei ein Anstieg der verletzten Schulkinder von +26,9% zu beklagen [11]. Auch Rheinland-Pfalz arbeitet mit einer schlampigen Richtlinie Eltern konnten in Rheinland-Pfalz ein Urteil [12] des VG Koblenz im Jahre 2001 erwirken, wonach der Kindergartenträger während der Beförderung für Folgen aufgrund Verletzung der Aufsichtspflicht haftet. Später wurden gleichlautende Richtlinien in einigen Landkreise bekannt gegeben. Aber auch diese Richtlinien werden der Sicherheit nur unvollständig gerecht. Es wird darin zum Ablauf an der Haltestelle folgendes geregelt: Pkt 11. Wenn der Bus bei der Rückfahrt ausnahmsweise vor der festgelegten Ankunftszeit an der Haltestelle im Wohnort ankommt, muss bis zur Weiterfahrt die fahrplanmäßige Abfahrtszeit abgewartet werden. [13] Mit einer Skrupellosigkeit wird ein Kindergartenkind im Notfall unbeaufsichtigt, vollkommen auf sich alleine gestellt, dem Verkehr oder anderen Gefahren ausgesetzt. Was sind das für Menschen oder Gremien, die solche Merkblätter oder Richtlinien verfassen? Wem tun sie diese Gefälligkeiten? Sicherlich nicht den Eltern. Was sind das für Landräte/innen oder Bürgermeister/innen, die solche Regelungen ohne Korrektur für ihren Kreis oder die Gemeinde übernehmen? Niemand hindert sie daran Änderung vorzunehmen, falls sie diese Dummheit überhaupt wahrnehmen wollen. Wir fragten Detlef Arzheimer, den Vorsitzender Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in RLP [14], was er von der ganzen Sache hält: "Der Übergabepunkt Haltestelle müßte eindeutiger geregelt werden, besonders bei Verspätung der Eltern oder wenn der Bus zu früh kommt. In der separaten KiGa Beförderung sind die Fahrer in der Regel sensibler, die kennen auch die Kinder besser, wartet auch mal einige Minuten bis die Mutter kommt. Das alles kann in Schul- oder Linienbussen nicht mehr so funktionieren. So wie in "Peking" ist es notfalls besser, das Kind auf der weiteren Fahrt mitzunehmen. Bei der Aufsicht sollten Eltern und Träger zusammenarbeiten. Hier in Neuweid wurden Lösungen mit Hilfe von Müttern, Großeltern etc. gefunden, es wurde auch die Rückfahrt organisiert und der Versicherungsschutz der Begleiter. Eine "1 Euro Job" Begleitperson kann auch eine Lösung sein. Aber in jedem Falle muss die Kreisverwaltung etwas organisieren, auch wenn etwas bezahlt werden muss, in abgelegenen Gemeinden wird ja auch schon einmal das Taxi bezahlt. Warum sollte man Großeltern/ Eltern nicht auch eine Summe zahlen? Es geht um die Gesundheit der Kinder. Schlimmer wäre doch für die Verwaltungen, wenn wieder so lange geklagt wird, bis eine einheitliche Regelung mit einer Begleitperson überall vorgeschrieben wird." Von der Übertragung der Aufsicht der KiGa Kinder im Bus durch Schüler-Lotsen hält Detlef Arzheimer nicht viel. [+] KIGA Beförderung in Baar. Sich die Kindersitze im Omnibus gespart. In der KiGa Beförderung ist nicht nur die lückenlose Aufsicht ist ein ständiges Problem. Auch gibt es oft zahlreiche andere Mängel an der Art der Beförderung. So wie hier im Bild werden die Kinder ohne Anschnallgurte oder Kindersitze in großen Omnibussen befördert, was schwerste Verletzungen eines Kindes der KiTa Bickendorf kostete. Neben der Elterninitiative Sichere Schülerbeförderung, bemühen sich u.a. in RLP noch folgende Initiativen um die Sicherheit der Kinder: Eltern für Kinder e.V. Bitburg-Prüm [15,16], Stellungnahme des LEA (Landeselternausschuss der Kindertagesstätten) in Rheinland-Pfalz [17], "Kinder in den Gurt" Initiative des KiTa Bickendorf nach einem schweren Unfall [18]. Eine verfehlte Politik Eine verfehlte Familienpolitik, die nicht bemerkt, wie schwer ihre Politik es Eltern tagtäglich macht. Das Resultat in den Köpfen junger kinderlose Leute: "Neben den wirtschaftlichen Einbußen, möchte ich mir diesen ständigen Ärger und Kampf mir nicht antun, da geht mir jegliches Vertrauen in eine familienfreundliche Politik verloren". Zum Glück im Unglück fördert die jetzt begonnene Diskussion, auch andere Probleme der KiGa Beförderung zu Tage, die jederzeit Ursache eines anderen Unfalls werden können. Literaturquellen Opfer beerdigt Fahrer in Klinik - Diskussion um eigene Kindergartenbusse 12.11.2005, Wegscheid, Neue Presse Passau Bub stirbt vor den Augen seiner Mutter 11.11.2005, Wegscheid, Schulbus.Net Bub stirbt vor den Augen seiner Mutter 9.11. 2005, Wegscheid, Neue Presse Passau Bayern: Merkblatt für Eltern, Kindergartenträger und pädagogisches Personal an Kindergärten Bayern: Sicherheit der Kinder in Kindergartenbussen und Schulbussen Bayerischen Verkehrswacht Drei Schwerpunktthemen der Bayerischen Verkehrswachten Deutsche Botschaftsschule Peking: Busordnung 6-Jähriger von Schulbus überrollt und tödlich verletzt 29.11.2004 Landshut, Schulbus.Net Mädchen (7) vom Schulbus getötet 19.10.2005 Wörth, Medienagentur Denk Polizeipräsidium München in dem Jahresbericht 2004 Zum Urteil über die Beaufsichtigung während der KiGa Beförderung Bitburg in Rheinland-Pfalz: Maßnahmenkatalog zur Beförderung von Kindergartenkindern Landeselternausschusses der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz Eltern für Kinder e.V. Bitburg-Prüm Eltern für Kinder e.V. Bitburg-Prüm: Konkrete Forderungen Stellungnahme des LEA (Landeselternausschuss der Kindertagesstätten) in Rheinland-Pfalz Kinder in den Gurt: Initiative der KiTa Bickendorf Gemeinde Wegscheid | Im Forum Diskutieren |