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Vorbeugen ist besser als heilen von Rolf Diederichs, 30.11.2005
Michaela Bayer, Mutter von vier Kinder aus Biedesheim-Neumühle im Kreis Donnersberg RLP, nahm mit der Redaktion wegen einer gefährlichen Haltestelle Kontakt auf. Michaela Bayer schildert die Situation mit den Worten: "Kinder können nicht richtig aussteigen, da keine richtige Befestigung vorhanden ist. Sie stehen sofort in einem Graben. Die Autos fahren mit einer Geschwindigkeit zwischen 80 und 130 km/h an dem Bus vorbei. Der Bus wird sogar mit eingeschaltener Warnblinkanlage (wozu er allerdings dort noch nicht verpflichtet ist) überholt und noch dazu nicht in Schritttempo. Die Kinder können auch nicht mehr als 30 cm vom Fahrbahnrand nach hinten wegtreten u.s.w. Also kurz und bündig: Das ist alles, nur keine Bushaltestelle. Es wird aber auch nichts gemacht!" Die Mutter gibt der Haltestelle die Note 6 in unserem Fragebogen.
Die Haltestelle liegt an einer Landstraße außerorts und wird von 6 Familien mit zur Zeit insgesamt 7 Kindern benutzt, mindestens 2 Kinder sind in Planung. Die Familien wohnen verteilt in den Gebäuden einer früheren Mühle. Die Redaktion nahm die Beschwerde zum Anlass zuerst bei der Verbandsgemeinde nachzufragen. Dort wurden wir ziemlich barsch abgewiesen und in dem Gespräch wurde die Mutter als Nörglerin betitelt. Wir setzen unser Spießrutenlaufen bei der nächsten Dienststelle in der Kreisverwaltung fort. Dort wurden wir vom Dienststellenleiter Norbert Jung wesentlichen freundlicher empfangen und er hatte viel Verständnis für die Sorge der Eltern. Wir schilderten Jung folgende Maßnahmen, die von der Initiative in Rangfolge der Priorität für erforderlich gehalten werden:
Wir fragten auch Stefan Heimlich um seine Meinung. Heimlich ist Bundesfachgruppenleiter Strassenpersonenverkehr und Schienenverkehr, kennt sich mit der Materie bestens aus, und er beurteilt es so: "Es ist ja schon kaum erkennbar, dass es sich überhaupt um eine Haltestelle handelt.
Die von der Initiative genannten 7 Punkte sind auch aus meiner Sicht umfassend.
Allerdings lehne ich grundsätzlich eine Argumentation ab, die sich
ausschließlich auf die Kosten bezieht. Wenn man dieser Argumentation folgt,
dann darf nur dann etwas getan werden, wenn es nichts kostet. Oder - wie in
diesem Fall - wenn die Kosten verhältnismäßig sind. Wie das festgestellt
werden soll, ist mir ein Rätsel. Sind demnach zwei verunfallte Kinder mit
bleibenden Schäden noch ausreichend oder übersteigt erst ein
querschnittsgelähmtes Kind die Kosten und es wird gehandelt ? Wozu war die Behörden kurzfristig und wann bereit? Da die Kinder täglich an der Haltestelle gefährdet sind, erhoffte sich die Initiative eine kurzfristige Entscheidung, diese lies auch nicht lange auf sich warten:
Norbert Jung erläutert: "Das Schild VZ 133 war ein Kompromiss zwischen den Beteiligten. Vorgeschlagen war das VZ 136 (Kinder). Im Laufe der Diskussion wurde von den Gemeindevertretern ins Gespräch gebracht, dass des Öfteren auch Fußgänger die L 447 von der Neumühle Richtung Biedesheim begehen. Daher die Bitte, VZ 133 aufzustellen. Ich sehe da auch kein Problem, da der "normale" Verkehrsteilnehmer bei beiden Schildern gleich sensibilisiert wird. Diejenigen, die ich mit 133 nicht erreiche, erreiche ich auch mit 136 nicht (die fahren nämlich auch ungebremst am Schulbus mit Warnblinker vorbei!)". Die örtliche Presse wird von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" repräsentiert. Auch die Initiative hält es wichtig über die Presse aufzuklären. Herr Jung war an einer gemeinsamen Gestaltung eines Artikels interessiert, wozu wir Texte austauschten, dessen Erscheinen aber noch nicht stattfand. Verständnis für die Argumentation "für 2 mal am Tag ein Bus den ganzen Tag dort 50 km/h fahren" ist bei der Initiative vorhanden. Das leuchtet ein, da die eigentliche Geschwindigkeitsbeschränkung durch den §20 geregelt ist, allerdings zu 90% missachtet wird. Norbert Jung gab uns am 28.11. Auskunft über den Stand der Arbeiten. Es gab Schwierigkeiten wegen Kostenübernahme der Aufenthaltsfläche. Der Geschäftsführer der ORN fühlte sich beim Ortstermin missverstanden, denn er könnte nicht die Kosten für die Pflasterung übernehmen, sagte er jetzt, er wäre auch nicht dazu verpflichtet. Jung: "Verpflichtet zur Übernahme der Kosten für Aufenthaltsflächen, Schutzdächer, Licht etc. an Haltestelle ist die Ortsgemeinde, ebenso wenn die Haltestelle außerhalb der Gemeindegrenze liegt. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass Einwohner der Ortsgemeinde dort wohnen. Wenn die Ortsgemeinde es für nötig hält, kann sie auch die Haltestelle streichen." Da die Gemeinde nicht genug Gelder zur Verfügung hat, ist man zu einem Kompromiss zwischen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Straßenmeisterei gekommen. Den Unterbau richtet die Straßenmeisterei her, alte Pflaster stellt die Verbandgemeinde zur Verfügung und die Ortsgemeinde führt deren Verlegung aus.
Wo sieht die Initiative generelle Lösungsmöglichkeiten zu diesem Brennpunkt:
Den Einsatz für diese Haltestelle hat sich nach Ansicht der Initiative gelohnt, zumindest wurde ein Teilerfolg nach dem Motto "Besser als gar nichts" erreicht.
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