Hülsmann im Kampf um die Schülerbeförderung

In Gifhorn sind kommunale Dienstleister - Public Private Partnership - anfällig für Korruption und Mafia Methoden. Über ein ähnliches Thema berichtet auch ein weiterer Artikel dieser Ausgabe: "Auch Schulbus.Net im Kampf gegen die Mafia?" [1].

In einer Sitzung des Ldk. Gifhorn fand nach Berichten des Braunschweiger Zeitungsverlags [6] ein heftiger Schlagabtausch statt, bei dem es nicht an Hieben unter die Gürtellinie mangelte. Der FDP wurde "Verlogenheit" von der SPD zur Last gelegt und dass er sich nur für bestimmte private Unternehmer einsetze. Die Grünen witterten gar Methoden wie bei der sizilianischen Mafia, die private Unternehmer im Landkreis anwendeten, um an Aufträge zu kommen.

Obwohl die Grünen Mafia Methoden der Privaten vermuten, ist der Verdacht eher bei der Kommune selbst anzubringen, denn die Kreistagsabgeordneten sitzen im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VGL), und die Landrätin Marion Lau ist sogar die Vorsitzende im Aufsichtsrat. Im August 2005 erscheinen die Staatsanwaltschaft Hannover bei Landkreis und VLG mit einem Großaufgebot [15]. Früher hatte man sich schon mit Korruption eines Ex VLG Prokuristen [16] beschäftigte, dabei ging es um öffentliche Subventionen in die eigene Tasche zu stecken.

Experten und Wissenschaftler setzen sich regelmäßig mit der Frage auseinander, welchen Einfluss Machtstrukturen des Staates und der Wirtschaft haben und welche Gefahren der freiheitlich- demokratischen Grundordnung aus diesem Einfluss erwachsen.

Karl Hülsmann gegenüber Schulbus.net:

Bitte schildern Sie uns kurz die Zusammenhänge im Streit um die Schülerbeförderung, zwischen Ihrem Unternehmen und dem Landkreis Gifhorn, der in diesem Jahr bundesweit für Aufsehen sorgt. Meine Firma hat im Genehmigungswettbewerb mit dem landkreiseigenen Unternehmen den Zuschlag zum Betrieb einiger Linien im Landkreis Gifhorn erhalten. Der Landkreis hat dann beschlossen nur auf den Strecken, die von mir befahren werden ohne ein Konzept die Schüler nicht mitfahren zu lassen, sondern für diese Sonderbusse einzurichten, die dann hinter meinen Bussen her fahren. Diese Sonderbusse sollten dann vom landkreiseigenen Unternehmen gefahren werden, damit dieses Unternehmen, obwohl es im Wettbewerb die Aufträge verloren hat, die Aufträge durch die Hintertür wieder erhält. Fährt also jetzt das landkreiseigene Unternehmen VLG die Schüler? Bislang wurde es dem Landkreis für Gerichten untersagt, die Firma Hülsmann entsprechen zu diskriminieren, daher fahren die Schüler weiterhin mit dem Unternehmen Hülsmann. Während der Diskussion in der Kreistagssitzung wurde vorgeworfen: Das Unternehmen Hülsmann würde seine Fahrer für weniger als 7 Euro fahren lassen. Alles dem Wettbewerb zu überlassen, hieße, dass wir hier bald polnische und portugiesische Busfahrer haben. Der Anschein wurde erweckt, als wenn Qualität und Sicherheit bei Hülsmann schlechter wären als bei der VLG. Meine Linien werden von den gleichen Unternehmen gefahren, wie die des landkreiseigenen Unternehmen, somit erhalten die Fahrer genau die gleichen Vergütungen. Schulbus.Net hatte in einigen Fällen negative Erfahrungen mit dem Einsatz von Sub-Unternehmen gemacht. Was halten Sie persönlich von dieser Praxis? Die Auftragsvergabe an Subunternehmer halte für eine absolute Fehlentwicklung in Deutschland, derjenige, der den Verkehr betreibt - einschließlich der Fahrleistungserbringung - sollte auch die wirtschaftliche Verantwortung tragen. Nur wer selbst am wirtschaftlichen Ergebnis beteiligt ist, wird auch optimale Leistungen für den Fahrgast erbringen, da er dann auf diesen als Kunden angewiesen ist. Was halten Sie vom Anforderungskatalog für Schulbusse? Alle Anforderungskataloge bringen wenig, solange der Qualitätsansatz nicht durch die Kundenbeziehung ( Unternehmen - Fahrgast ) nach vorne gestellt wird. Es darf nicht um die Selbstverwirklichung staatlicher Stellen gehen, Ziel muss es sein für den Fahrgast ein optimales Ergebnis ( Kosten - Nutzen ) zu erreichen und dieses kann nur durch die direkte Abhängigkeit des Unternehmen von seinen Kunden, Fahrgästen gewährleistet werden. Vielen Dank für das Gespäch und weiterhin Gute Fahrt!

Karl Hülsmann ist auch Vorstandsmitglied im bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.

Quellen:
1. Auch Schulbus.Net im Kampf gegen die Mafia? Mayen-Koblenz, 27.11.2005, Schulbus.Net
   Omnibusbetrieb und Ortsbügermeister Schachfiguren der Macht?
2. "Imageverlust für den Landkreis" Gifhorn 26.11.2005
   FDP fordert Verwaltung auf, ein neues ÖPNV-Konzept zu erarbeiten
3. Schulbusstreit: Landkreis unterliegt erneut vor Gericht 11.11.2005
   OLG Celle untersagt Auftrag ohne Ausschreibung
4. Erneut Ärger um Schulbuskarten 08.11.2005
   Schülerin unter Druck gesetzt – Firma entschuldigt sich
5. Familie empört über Verkehrsgesellschaft22.10.2005
   Leiferder sauer wegen Schülerbeförderung – 5000 Euro Zwangsgeld wird geprüft – "Kein Wille, umzusteigen"
6. Methoden erinnern an die Mafia Gifhorn 15.10.2005
   FDP-Antrag zur Schülerbeförderung nach Verbalattacken gegen Bannier abgelehnt
7. Bus-Zoff: Pilotprojekt bleibt Gifhorn Allerzeitung 14.10.2005
8. "Verschwendung von Steuergeldern programmiert" Gifhorn Freitag, 14.10.2005
   Streit um Buslizenzen heute Thema im Kreistag – Interview mit dem Geschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen
9. "Kündigung hat keinen Bestand" Gifhorn 29.09.2005
   Busfirmen um Konsens bemüht – "Lau blind vor Wut"
10. VLG kündigt Hülsmann-Partner 28.09.2005
    Landrätin: "Firmen sind nun frei für den Wettbewerb"
11. Ex-Chef gegen VLG: Klage abgewiesen Gifhorn 16.09.2005
    Ehemaliger Betriebsleiter ging gegen fristlose Kündigung vor – Richter: Ehrlichkeit im ÖPNV unabdingbar
12. Politik wartet auf Details Gifhorn 10.09.2005
    Busstreit: Reaktionen auf das Schreiben der Kartellbehörde an Landrätin Lau
13. Gifhorn 09.09.2005
    Auszüge aus dem Schreiben der Kartellbehörde
14. Busstreit auf dem Rücken der Schüler Gifhorn 08.09.2005
    Linie 111 überfüllt – VLG: Hülsmann nicht im Rechner
15. Staatsanwälte bei Landkreis und VLG 09.08.2005
    Die Staatsanwaltschaft Hannover war gestern mit einem Großaufgebot in Gifhorn. Öffentliche Subventionen in die eigene Tasche gesteckt.
16. Kündigung wegen Korruptionsvorwürfen des Betriebsleiters der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn 19.07.2005
    Behörden war eine anonyme Anzeige eingegangen
17. Keine Schüler für Hülsmann 01.07.2005
    Streit um Buslizenzen: Kreistag nimmt Schülerbeförderung aus ÖPNV heraus
18. VLG zieht im Wettbewerb den Kürzeren Gifhorn 29.04.2005
19. Hülsmann-Reisen GmbH
20. Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH