LG Koblenz: Aufklärung über Schulbus-Reifen

In Gifhorn [1] sind kommunale Dienstleister - Public Private Partnership - anfällig für Korruption und Mafia Methoden. Aber auch im Verfahren Welter/Diederichs vor dem Landgericht Koblenz wurden die Fäden der Macht beobachtet. Es befand sich im Gerichtssaal unter den Zuhörern auch Bürgermeister Ferdinand Retterath aus Münk. Gegenüber dem Richter erklärte er seine Anwesenheit mit den Worten "ich bin auch Geschädigter". Für wen ist er Geschädigter? Für wen war er dort? Schadet es der Rhein-Mosel Verkehrsgesellschaft (RMV) oder dem Bürgermeister wenn Sicherheitsmängel in der Schülerbeförderung aufgedeckt werden?

Während der Verhandlung fiel Retterath durch störende Zurufe an die Welter Partei auf. Er schien den Firmenchef Welter förmlich beeinflussen zu wollen, wie als wenn er das Zepter in der Hand hielte. Besonders während der Überlegungen auf den Gütevorschlag von Diederichs einzugehen, sprach er sich energisch dagegen aus. Diederichs bot eine Gegendarstellung an, eine übliche Methode in der Medienbranche. Stattdessen konterte die Gegenseite wütend: "Die Internetseite muss weg, er schadet allen Busbetrieben der Region". Dies lies den Richter aufhorchen, und er: "Also kein persönlicher Feldzug gegen die Firma Welter so wie in der Klageschrift behauptet wird". Auch bezweifelte der Richter ob der Kläger die nötigen Beweise geliefert hat. Die Welter Partei glaubt die Beweislast läge bei Diederichs, aber dem konnte der Richter nicht unbedingt folgen, er neigte nach einschlägiger Rechtssprechung dazu, die Beweislast dem Kläger aufzulegen. Einen Dämpfer erhielt die Welter Partei auch zu ihrem geforderten Steitwert von 1 Millionen Euro, der Richter setzte den Wert drastisch auf 3.500 Euro zurück.

Warum nehmen Retterath, oder die RMV, Einfluss auf die Entscheidungen von Welter? Retterath in seiner RMV Position? als Bürgermeister von Münk? oder liegen sonstige Interessen vor? Weder Retterath noch RMV geben auf Anfrage der Redaktion Auskunft darüber.

Retterath hatte in einem anderen Zusammenhang im Frühjahr 2005 eine Klage gegen Schulbus.Net eingereicht. Darin wirft er der Redaktion vor, sie hätte ihn in Verbindung von Seilschaften und mafösen Strukturen gebracht. Dabei zeigt offensichtlich auch diese Klage, als eine von vielen anderen, dass es im Wesentlichen nur darum geht, jegliche Kritik an Kommune und Schülerbeförderung im Keim zu ersticken. Den Mächtigen geht es dabei auch um den Erhalt ihrer Medienmacht, um mit Hilfe der Rheinzeitung, oder anderen Blättern dieser Region, den Bürgern weiterhin Sand in die Augen zu streuen.

Experten und Wissenschaftler setzen sich regelmäßig mit der Frage auseinander, welchen Einfluss Machtstrukturen des Staates und der Wirtschaft haben und welche Gefahren der freiheitlich- demokratischen Grundordnung aus diesem Einfluss erwachsen. Anstatt Salven aus Maschinengewehren der Mafia, finden die Angriffe lautlos im Verborgenen statt. Um ihre Ziele zu erreichen schrecken sie auch nicht vor Mobbing, Gerichtsverfahren und anderen subtilen Methoden zurück? Auch Mayen's Fraktionsvorsitzender H.-G. Schönberg erhielt kürzlich Briefe, die an erpresserische Mafia Methoden erinnern. Mafiöse Zustände wurden in der Abfallentsorgung schon aufgedeckt. Eine Rethmann-Gruppe nennt sich führend in Logistik - der Abfallwirtschaft und des Nahverkehrs. Kinder aus einem stinkendem Schulbus, der zur Rethmann-Gruppe gehörenden Moselbahn, mussten schon ins Krankenhaus zur Behandlung. Was stinkt hier zum Himmel? Verkehrsbetriebe schliddern nicht nur auf Sommerreifen so sicher wie in Abraham's Schoß der Politik.

1. Schulbus.Net: Methoden erinnern an die Mafia Gifhorn, 28.11.2005
   Politik und Korruption in der Schülerbeförderung
2. NewsKlick: Methoden erinnern an die Mafia Gifhorn, 15.10.2005
   Grüne wittern gar Methoden wie bei der sizilianischen Mafia, die private Unternehmer im Landkreis anwendeten, um an Aufträge zu kommen.