Schulbuslinie Mayen-Nachtsheim chronisch zu voll
Schulfrei: Zehn Kinder blieben morgens in Mayen an der Haltestelle stehen
Rolf Diederichs, 6.2.2006

Die Kinder stehen auf den Trittbrettern und quellen förmlich aus den Türen raus. Warum hälte der Bus an der ohnehin zu vollen AWO Haltestelle?
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Zu volle Busse, keine Haltemöglichkeit, gestresste Kinder, abgelenkte Fahrer, dies alles führt zu Unmut bei den Eltern, nicht wegen Forderungen nach Bequemlichkeit sondern wegen mehr Sicherheit. Hartnäckig werden über lange Zeit solche Zustände abgestritten und sogar gegenüber den Eltern förmlich verschwiegen wird ein Anspruch aus dem RLP-Schulgesetz, wonach nur 70% der Stehplätze belegt werden dürfen, sogar dies kann die Behörde im Nachbarortsverkehr ganz verbieten. Ein verfehlte Schulpolitik und Versäumnisse bei Schulen in Mayen führen zu einem gefährlichen Schülertourismus.
Vor zwei Jahren wurde die Schulbuslinie von Mayen zur Regionalen Schule Nachtsheim, nach Kritik von Eltern, durch einen zweiten Bus verstärkt. Da die Schülerzahlen der Schule aufgrund steigender Beliebtheit weiterhin anhielt, reichten mit Beginn dieses Schuljahres auch diese zwei Busse nicht mehr aus. Die Forderung des Schulleiters und der Eltern, einen dritten Bus einzusetzen, sollen bisher immer wieder von der RMV ausgeschlagen worden sein. Schulleiter Werner Lutz unterrichtete die Eltern, dass nach Angaben der RMV die Fahrzeugkapazität nicht überschritten wäre. Allerdings zeigten Fotos von Schulbus.Net im Oktober 2005 bei einem Welter Bus die wahre Situation. Die Kinder quellen förmlich aus den Türen raus, als dieser in Mayen ankam. Das erste Kind welches aus dem Bus kam: "die ganze Strecke (20KM) musste ich auf der Trittstufe stehen, das ist nicht nur heute so".
In einigen Elterngesprächen stellte Schulbus.Net eine Unkenntnis über den §56 Schulgesetz Schülerbeförderung fest, darin heißt es u.a. im Abs. 5: "Beim Einsatz der Schulbusse ist sicherzustellen, dass die Zahl der zulässigen Stehplätze nur auf kürzeren Strecken und nur bis zu 70 v.H. genutzt wird." Schon vor drei Jahren "kaute" Schulbus.Net dieses Thema mit der Schule durch, allerdings unter einem anderen Schulelternsprecher, aber bei dem selben Schulleiter. Unter dem Gesichtspunkten der 70%-Regelung müsste ein Anspruch auf einen dritter Bus sicherlich erfüllt sein.
Auf Anfrage erhielten wir von Manfred Betker, zuständig für die Schülerbeförderung bei der Kriesverwaltung Mayen-Koblenz, einen Zwischenbescheidt: Das Problem ist der RMV bekannt. An der Lösung wird mit
Nachdruck gearbeitet. Schulelternsprecher Schäfer hat auch schon einen Brief an die Kreisverwaltung absendebereit vorliegen, wird ihn auch abschicken, auch wenn er kürzlich noch unverbindlich hörte "ein dritter Bus wir wahrscheinlich kommen".
Zur gleichen Zeit kämpft die RMV im Kreis Montabour wegen ähnlicher Probleme
Auf der Strecke Hundsangen nach Montabaur führt die RMV eine ähnlichen Streit zusammen mit ihrem Subunternehmer Griesar. Der Mittelrheinverlag (RZ gehört dazu) berichtete. Die Busse dort bieten 54 Sitz- und 43 Stehplätze. 97 Personen könnten also maximal einsteigen. Eine Zahl, die laut Behauptung des RMV-Niederlassungsleiter Strüder, aber bei keiner der Fahrten erreicht würde. Die Eltern dort sehen das allerdings anders. Strüder rückt gegenüber der Zeitung nun mit einer Abmachung zwischen der RMV und dem Kreis heraus, dass die Busse zu keiner Zeit zu 100 Prozent ausgelastet sein sollen. Die Kritik der Eltern, die Busfahrt gleiche eher einem "Viehtransport" sei deshalb nicht angebracht, behauptet er. Unternehmer Griesar unterstellt den Eltern, dass sie in Wahrheit für einen zusätzlichen Bus kämpfen würden, damit keines der Kinder stehen muss. Diese Motivation stecke auch hinter ihrer Beschwerde über die angeblich falsch angebrachten Griffe, behauptet Bernd Griesar. Im Gespräch mit Schulbus.Net äußerten sich Eltern der Initiative über den und andere Zeitungsartikel sehr verärgert. Eine Frechheit bezeichnen sie ein gestelltes Bild mit folgender Bildunterschrift:
"Hier kann ich mich festhalten": Titus Griesar, der Enkel von Busunternehmer Bernd Griesar, zeigt, dass er im Schulbus sicher stehen kann. Auch Harald Strüder, Niederlassungsleiter der RMV Montabaur, geht davon aus, dass die Griffe für stehende Fahrgäste genügend Sicherheit bieten.
Die Eltern wären glücklich gewesen solche Griffe gehabt zu haben, aber die "Aschenbechergriffe" die bei unseren Bussen drin waren, wurden nicht gezeigt. Von den ganzen sechs Artikeln ist nach Ansicht der Eltern nur der erste am objektivsten gewesen. Alles danach könnte man vergessen, wurde plötzlich von anderen Redakteuren geschrieben, die auch sehr unfreundlich zu den Eltern am Telefon sind, sagt ein Elternteil. Den Eltern geht es weniger um Komfort als um Sicherheit. Einmal lag der Bus schon im Graben als er im engen Gegenverkehr ausweichen musste, auch fahren die Fahrer viel zu schnell. Der Platzmangel führe zu Stress und Aggressivität unter den Schülern, auch für die Busfahrer eine Belastung. "Die größeren Kinder schikanieren die kleinen, blockieren Sitzplätze mit ihren Schultaschen. Und an manchen Tagen, müssen die Kinder so weit aufrücken, dass sie die rund 30 Minuten Fahrt wie Sardinen in der Dose ausharren", sagte Bernhard Ritz. Die Eltern fordern daher, dass der Fahrplan umgestellt wird oder ein zweiter Bus zum Einsatz kommt. "Es kann doch nicht sein, dass unsere Kinder wie Vieh transportiert werden", sagte Petra Ritz aufgebracht. Das waren einige Ausschnitte wie die Eltern im ersten Artikel am 13.12.2005 wiedergegeben wurden.
Klärung bei der Aufsichtsbehörde LSV
Um vollständig sicher zu gehen fragten wir Franz-Josef Schmidt, Leiter der Abteilung Verkehr im Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV). Schmidt erklärte uns sinngemäß, dass es rechtlich nicht so eindeutig ist, ob die Eltern bei ihm die 70% Regelung einfordern könnten, denn die Einhaltung einer Vorschrift aus dem Schulgesetz des Kultusministeriums kann nur auch dort verfolgt werden (Schulleiter?). Der LSV könne sich, so wie im Linienverkehr geregelt ist, nur an den Fahrzeugpapiere orientieren. Bedeutet dies, jetzt sollten die Eltern die Forderung an die Schule bzw. an das Kultusministerium stellen? Ganz so kleinlich will sich allerdings der LSV nun auch nicht anstellen. Da man das Problem kennt, vereinbart der LSV mit dem Konzessionären aller Linien, die Einhaltung der 70% Regelung für den Schülerverkehr auch im Linienbetrieb. Allerdings wären das rein mündliche Absprachen, "wir wollen doch nicht vor Gericht ziehen wo es doch auch so funktionieren kann. Nennen sie mir die Linie und ich regele das sofort", bietet Schmidt an. Es kann jedoch zum Schuljahresanfang immer mal wieder zu Engpässen kommen, dies versucht der LSV dann zügig abzustellen.
Wer nun glaubt ein zusätzlicher Bus würde dem Betrieb erwünschte Mehreinnahmen bringen, der Irrt. Im ÖPNV ist es bundesweit so geregelt, dass der Betreiber der Linie keinen Cent mehr dafür bekommt, unabhängig wie viele Busse er einsetzt. Jetzt erscheint es auch kein Wunder zu sein, dass immer wieder bis zum äußersten von der RMV und den Subunternehmern dagegen gekämpft wird, gleichzeitig alle auch gerne einen Bären aufgebunden bekommen: der Bus ist laut Fahrzeugpapiere nicht zu voll. Woran orientiert sich die Polizei? Wahrscheinlich ist das Schulgesetz dort ebenso kein Maßstab bei Verkehrskontrollen.
NRW Test: Schüler mit Schulausrüstung passen nicht in den Bus
Wegen des Streits über die Frage "Wie viele Schüler passen in einen Bus?" schlug die Schlichtungsstelle Nahverkehr einen "Kapazitätstest" vor, der Anfang Juli stattfand. Ein Schulbus wurde mit Schülern "gefüllt", die ihre ganz normale Schulausrüstung bei sich trugen. Die Zählung ergab, dass das ausgeschilderte Platzangebot (88) deutlich über der Zahl an Schülern liegt, die tatsächlich in den Bus hineinpassen (75).
Während hier in der Vergangenheit laufend mit verschiedenen Zahlen agiert worden war, ist jetzt eine klare Grundlage geschaffen worden. Vertreter des Busunternehmens und die beteiligten Schulleiter einigten sich auf ein Verfahren, das die zeitnahe Übermittlung der jeweils aktuellen Schülerzahlen zu bestimmten Stichtagen sicherstellt, so dass stets eine ausreichende Zahl von Bussen zur Verfügung gestellt werden kann, heißt es in der Pressemeldung.
Die Zulässigkeit von Stehplätzen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden
In BOKraft §22(2) steht geschrieben: "Bei Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- oder Nachbarortslinienverkehr ist, kann die Genehmigungsbehörde die Zulässigkeit von Stehplätzen ganz oder teilweise ausschließen."
Da allerdings Behördenleiter in der Regel ein Parteibuch in der Tasche haben, wird über diese politische Schiene die Anwendung verhindert. So wie auch in der gleichen BOKraft das aufziehen von Winterreifen in die Mühlen des politischen Einflusses gerät. Fragt sich nur, warum uns kommunale Parteigrößen bei Bürgerberührung, meist nur im Wahlkampf, so scheinheilig ihren "Willen" mit Worten vorgaukeln: wir sind ja so machtlos, wegen der Gesetzeslage. Oder sie behaupten es wäre Berlin schuld, vielleicht dann doch MdB Andrea Nahles ?
Es sollte ein selbstverständliches Ziel aller Elterninitiativen und Elternvertretungen sein, auf die Durchführung dieser Kann-Vorschriften hinzuwirken. Keine Stehplätze im Regionalverkehr bei Streckenlängen von über 10 KM oder bei schwierigen Straßenverhältnissen auch darunter. Auch Gurte in Bussen dieses Regionalverkehrs sollten längerfristig Standard werden. Endlich beginnen vorhandene Vorschriften gezielt umzusetzen, als mit der Gießkanne Sitzplätze und Gurte im ÖPNV flächendeckend, im Bundesgebiet oder in der EU, einen jahrzehntelangen Stellungskrieg zu führen. In ähnlicher Weise waren auch der AvD und andere Gremien der Meinung, endlich bei der Beförderung mit einer eindeutigen Winterreifenpflicht zu beginnen, welches ja quasi in BOKraft §18 schon jetzt steht. Stattdessen haben wir seit nächsten Winter einen faulen Kompromiss für alle Fahrzeuge.
Gefährlicher Schülertourismus aufgrund von Fehlern im Schulsystem
Die Bürgermeisterin Veronika Fischer (CDU) der Stadt Mayen und ihre Kollegin Anette Moesta (CDU) der Verbandsgemeinde Maifeld, haben beide eine eigene regionale Schule von Mainz vor einer Woche abgelehnt bekommen. Damit wird die Situation des Schülertourismus nach Nachtsheim nicht besser. Vorausgesetzt die Schule Nachtsheim hat noch Aufnahmekapazitäten, werden mehr und mehr Kinder aus dem Raum Mayen nach Nachtsheim fahren. Somit täglich 3 Stunden im Bus sitzen, d.h. z.B. aus Orten 10 KM östlich von Mayen, in eine Schule fahren, welche 20 km westlich liegt. Wer soll das bezahlen? Die Kinder der regionalen Schule fahren sogar kostenlos, während für Kinder anderer Schulen Elternbeiträge von monatlich ca. 35 Euro erhoben werden - ist das gerecht?
Ein Kind aus Kirchwald, aus dem Elternhaus der Gründer dieser Initiative, war vor 3 Jahren das erste Kind, welches wegen der pädagogischen Fehlentwicklung unseres Schulsystems, ebenso auch wegen der Pädagogik der dortigen Schulleiterin Steinbach (SPD) der Realschule, ihr Kind notgedrungen 30 km mit dem Bus nach Nachtsheim schickten, anstatt 10 KM nach Mayen. Sie ahnten allerdings nicht, auf was sie sich da eingelassen hatten: Katastrophale Beförderungsbedingungen mit maroden Bussen. Das Resultat war die Gründung dieser "Schulbus.Net". Mittlerweile fahren schon mehr als zehn Kinder aus Kirchwald nach Nachtsheim, und Dank eines langen schwierigen Kampfes (bei dem die RMV-Subunternehmer Welter und danach Friedrichs die Linie entzogen bekamen) nun unter besseren Bedingungen.
Viele Eltern aus anderen Dörfern rund um Mayen haben aus pädagogischen Gründen ihre Kinder auch nach Nachtsheim geschickt und haben sich mit mehr oder weniger mit ähnlichen Schulbusproblemen auseinanderzusetzen.
In einem Punkt kämpft Bürgermeisterin Fischer jetzt an unserer Seite: Stopp den Schülertourismus, mit dessen verbundenen Kosten, den Unfallrisiken und der vertanen Zeit der Kinder. Aber wechselt nicht nur die Schilder an den Schulen, sondern fangt auch eine an der Entwicklung des Kindes orientierten Pädagogik an, inklusive der Chancengleichheit. Es sollten sich alle politischen Parteien dieser Region zusammenschließen um in Mainz, bei Beck und Ahnen, endlich ein neues Schulsystem zu fordern, so wie es die Grünen RLP auf dem Programm stehen haben. Aber wahrscheinlicher ist, dass diese Politiker, die jetzt über Mainz wegen der abgelehnten Regionalen Schule schimpfen, mit der selben zurückgebliebenen Schulpolitik ihrer Parteien in den RLP-Wahlkampf ziehen.
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