Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (www.waz.de) berichtet am 14.2. "Tod auf dem Weg zur Haltestelle" und am 15.2. "Da lauert der Tod". Hier unsere Zusammenfassung.
Es war dunkel, als die 72-jährige Frau am Montagabend die Krefelder Straße überqueren wollte. Ihr Ziel war die Bushaltestelle auf der anderen Straßenseite. Doch bevor sie die Haltestelle erreichte, wurde sie von einem Auto erfasst, in die Luft geschleudert und getötet. Dieser tragische Unfall ist nun Tagesgespräch. Die Anwohner versuchen seit Jahren, sich und ihre Kinder vor den rasenden Autos zu schützen. An der gleichen Stelle müssen auch Schulkinder über die Krefelder Straße - die Autos sind 100 km/h schnell.

Eltern der schulpflichtigen Kinder gehen auf die Barrikaden

Die Anwohner kämpfen seit Jahren für mehr Sicherheit, um sich und ihre Kinder vor den rasenden Autos zu schützen. Vergeblich. Die Eltern der schulpflichtigen Kinder gehen auf die Barrikaden, weil sie die Bushaltestelle an der Krefelder Straße für eine besondere Gefahrenquelle halten. Schon im Oktober 2003 forderten sie Sofortmaßnahmen: Begrenzung auf 50 KM/h und Überholverbot im Bereich der Bushaltestelle, Ausbau der Haltestelle, eine Fußgängerampel oder Verkehrsinsel und Geschwindigkeitskontrollen. Bis auf die Errichtung eines beleuchteten Häuschens war bis heute allerdings nichts passiert.

Das Rathaus hatte das damals abgeschmettert und unschuldig behauptet, dass man mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW gesprochen habe. Eine Geschwindigkeitsreduzierung aber käme für den Landesbetrieb nicht in Frage. Man untermauerte dies mit Messungen, wonach nur eine geringe Anzahl Fahrzeuge die Geschwindigkeit überschritten. Eine weit praktizierte Taktik sich andere Dienststellen als Alibifunktion zu nutzen.

Der Anwohner Norbert Klisch: "Wir sehen schon mit Schrecken der Zeit im Sommer entgegen, wenn unser jüngstes Kind mit dem Bus zur Schule fahren muss." Sein Großvater wurde in den 60er Jahren an gleicher Stelle angefahren und konnte nie wieder allein laufen. Es gab auch einen tödlichen Unfall in den 70er Jahren und an ein Kind, das wurde vor etwa drei Jahren dort verletzt. Ob 100 km/h oder 70 km/h - das ist vielen Eltern auf jeden Fall zuviel.

Die Anwohner aber kämpfen jetzt weiter. Für ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Schilder zeugen am nächsten Tag an der Krefelder Straße von der Hilflosigkeit der Bürger.

Zuständigkeiten wurden hin und her geschoben

Recherchen der WAZ Redaktion ergaben jetzt aber ein ganz anderes Bild der Zuständigkeiten. Zwar habe der Landesbetrieb Straßenbau damals ein Tempolimit nicht für notwendig gehalten und dies auch mitgeteilt, erklärt Pressesprecher Bernd Löchter. "Aber die Stadt kann selbst entscheiden und eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen. Tut sie das, müssen wir diese Anordnung umsetzen." Eine Anfrage beim Kreis Wesel wurde von Pressesprecher Gerhard Patzelt so beantwortet: "Wir brauchen bei einer Entscheidung nicht mit ins Boot. Die Stadt ist eine eigene Straßenverkehrsbehörde und muss sich nur mit dem Landesbetrieb abstimmen." Auch die Kreispolizei bestätigt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Sache der Straßenverkehrsbehörde sind.

Wie es scheint, hat die Stadt die Befürchtungen und Wünsche der Bürger abgebügelt, obwohl der Ausschuss für Bürgeranträge im Januar 2004 die Verwaltung aufgefordert hatte, "sich für eine zeitnahe Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h einzusetzen". Zwei Jahre sind seitdem vergangen. Und an der Krefelder Straße wird noch immer gerast.

Deutschlandweit ein krankes System bis tief in unsere Gesellschaft

Ähnlich wie hier verfahren viele Bürgermeister/innen deutschlandweit, lenken von ihrer eigenen Verantwortung ab, schieben es auf die nächst höhere Instanz. Die Redaktion Schulbus.net kennt in der eigenen Region Kreis Mayen-Koblenz viele ähnliche Fälle: In Bassenheim, Ochtendung, Mayen, Kirchwald, Virneburg, Münstermaifeld und in vielen weiteren Ortschaften. Ein Haltestellenreport [2] beurteilt 40% von Haltestellen als mangelhaft oder lebensgefährlich. Bürgermeister und Landräte wollen mit weißer Weste da stehen, streuen scheinheilig den Bürgern Sand in die Augen. Werfen ihre Mitteilungsblätter, Stadtzeitungen kostenlos in die Briefkästen und benutzen die regionale Presse für ihre Imagewerbung - alles für ihren persönlichen Machterhalt - wieder die nächste Wahl gewinnen, man will ja weiter gut verdienen. Kein Wunder wenn bei solch einem Medienmonopol die Bürger bei den nächten Wahlen wieder den gleichen Diktatur wählen. Scheinheilig wird vor kurzem dem Springer Verlag der Kauf der TV-Sender untersagt. Fürchtet die Staat mit seiner Medienmacht Konkurrenz? Bei uns arbeitet die Politik kaum anders als in Italien, höchsten unauffälliger.

Aber es geht bis in die untersten Schichten, bis in die Gemeinderäte der kleinsten Dörfer. Dort sitzen keine hohen Politiker, sondern einfache Leute, das Volk selbst, hat selbst eigene Kinder, sind Nachbarn und schicken ihre eigenen Kinder zu ähnlich gefährlichen Bushaltestellen wie in Moers. Aber sie schweigen nicht nur, nein, sie machen sogar selbst im Gemeinderat mit. Können sie dabei noch in den Spiegel oder in die Augen der eigenen Kinder sehen?

Auch sie schieben ihre Untätigkeit auf den Landesbetrieb. In Wirklichkeit wollen sie keine Gelder der Gemeinde für z.B. eine Verkehrsberuhigung bereitstellen, sattdessen für z.B. ein Bürgerhaus von 1 Mill Euro. Der Landesbetrieb sagte uns auf Anfrage: "Wenn die Finanzierung geklärt ist, lehnen wir in der Regel solche Verkehrssicherheitsmaßnahmen nie ab. Es sei denn, man will eine Bundesstraße als Spielstraße gestalten." Und was machen viele Bürger? In der Regel sind sie nicht so engagiert wie die Anwohner in Moers, besonders nicht die Landbevölkerung. Meist buckeln sie vor dem Bürgermeister, sind verflochten in Gefälligkeiten alter Dorfgemeinschaften, jeder kennt jeden, beteiligen sich sogar an Hetzen gegen Andersdenkende, bloß nicht aus der Reihe tanzen, anpassen wie im Dritten Reich.
Gott sei Dankgibt es aber auch Ausnahmen und diejenigen sollten sich von diesen Worten nicht angesprochen fühlen.