Seit der letzten Ausgabe im April 2006 beobachteten wir während der ganzen Sommermonate ein relativ niedriges Unfallgeschehen in der Schülerbeförderung oder an Haltestellen. Mit Einsatz der dunklen Jahreszeit änderte sich das schlagartig. Es muss also die Erkennbarkeit an Haltestellen unbedingt verbessert werden, was jedoch von den Kommunen bis heute nicht erkannt wird. Der schwammige §20 - über das Verhalten von Autofahrern an Haltestellen - bedarf ebenso einer Änderung so wie sie in den USA: "absolutes Überholverbot" praktiziert wird. Vor einigen Jahren wurde bei der Änderung des §20 dies von einigen Interessenverbänden gefordert, aber die Politik entschied sich letztlich doch für eine abgeschwächte und schwammige Variante. Unter dieser Situation machen die Kommunen dann sogar nicht einmal davon Gebrauch das Einschalten der Warnblinkanlage anzuordnen. Dieses Versäumnis prangerte die Mutter der tödlich verunglückten Maxi (10) an und sagte mit einer Deutlichkeit "mein Kind hätte noch leben können. Warum musste meine Maxi erst sterben, bevor die Behörde handelt?".

Gegen den Schutz der Kinder: Einspruch gegen Warnblinkanlage

Der Landkreis Mayen-Koblenz ordnete nach anhaltenden Appellen schließlich die Warnblinkanlage für alle Haltestellen an. Warum Landrat Berg-Winters dies wie eine Geheimniskrämerei handelte bleibt unverständlich. Wir mussten daher beim Verwaltungsgericht unseren Anspruch auf Presseauskunft einklagen. Die betroffenen Verkehrsbetriebe RMV und KVS legten zur "Warnblinkanlage" Einspruch ein. Die RMV gab keine Auskunft was sie zu diesen kinderfeindlichen Schritt bewog. Von der KVS wurde argumentiert "es soll dort angeordnet werden wo besondere Gefahr herrschen ... eine generelle Anordnung würde der Autofahrer abstumpfen lassen ...." Wir halten dies für einen schlechten Witz. Für uns liegt der wahre Grund in der Angst vor Haftungsansprüchen wenn die Fahrer das Einschalten der Warnblinkanlage vergessen würden. Deutschland bleibt in der Praxis weiterhin ein kinderfeindliches Land trotz der scheinheiligen politischen Reden "Pro Familie".

Einsatz dort wo es ums Geld geht

Andrea Nahles SPD (MdB und Vorsitz im Kreis Mayen-Koblenz) ist ein gutes Beispiel einer in Selbstdarstellung geübten Politikerin. Wir hatten schon über ihre Talente berichtetet, wie sie es schaffte interdisziplinär mit Hilfe ihrer Beziehungen zum Verteidigungsminister Rüstungsaufträge für eine Andernacher Firma reinzuholen. Jetzt setzt sie sich in ähnlicher Weise beim Verkehrsminister für den Ausbau der A1 und damit einer Gewerbeanbindung ihres Geburtsregion Vordereifel ein. Aber einen Einsatz für Sicherheit an Haltestellen oder die Schülerbeförderung insgesamt konnten wir bis Heute noch nicht feststellen. Besonders ihre Hausanschrift und Geburtsstätte Weiler in der Vordereifel mit seiner Haltestelle Niederelz sollte ihr doch ebenso am Herzen liegen wie das Gewerbe.

Es brennt in der Schülerbeförderung

Als weiteren Schwerpunkt beobachteten wir "ausgebrannte Schulbusse". Dazu fordern wir eindringlich Präventionsmaßnahmen. Eine DEKRA Studie hat die notwendigen Maßnahmen aufgezeigt, aber bei der BAST bzw. der Regierung verstaubt wieder eine weitere Studie. Aber auch Verhaltensmaßnahmen werden den Kindern nicht vermittelt so wie bei Reisebussen seit 2005 angeordnet, wieder ein Schlag ins Gesicht. Zu diesem Thema gehört auch unsere generelle Kritik: Seitenweise Sicherheitshinweise bei der Mikrowelle oder die neue Vorschrift für Sicherheitshinweise bei Reisebussen, aber im Gegenzug werden den Eltern die Schülerfahrkarten ohne jegliche Kommentare verteilt. Noch nicht mal Rechtsvorschriften wie AGB werden dabei beachtet. Auch hierzu kann USA als Vorbild dienen, denn dort muss verbindlich zwei mal im Jahr, spätestens in der zweiten Woche nach Schulbeginn, ein Schulbus Training stattgefunden haben.

Winterbereifung: Ausnahmeregelung für Schulbusse?

Der Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt aus Hessen blickt durch. Er fordert Winterreifen für Schulbusse und dies trotz des neuen StVO §2. "Die Sicherheit der Kinder liegt uns am Herzen und deshalb dürfen die Busse weder auf Sommerreifen, noch auf M+S-Reifen unterwegs sein, sondern brauchen eine echte und gute Winterbereifung". Im Raum Mayen und den Höhenlagen der Eifel beobachten wir folgende Tendenz: Der Verkehrsbetrieb RMV fährt in der Regel original Pirelli M+S Ganzjahresreifen auf der Hinterachse und Vorderachse, aber deren Subunternehmer (preislich für den Schülerverkehr ausgequetscht) können nur noch die billigste Reifen fahren. Auf der Hinterachse fahren sie runderneuerte M+S Ganzjahresreifen, teilweise offensichtlicher Etikettenschwindel, und auf der Lenkachse fahren sie weiterhin mit Sommerreifen. Wird die Polizei das jemals kontrollieren?

Denkweisen und Methoden aus der Nazizeit

In der Region MYK herrscht Kampf gegen alle anders denkende. Wir glauben aber, dass dies mehr oder weniger stellvertretend für ganz Deutschland steht, wenn auch hier besonders Krasse Verhältnisse herrschen. Dies mag den ausgeprägten schwarzen ländlichen Gebieten zuzuschreiben sein, obwohl der Landrat Berg-Winters seine Sitz in Koblenz hat. Der Klan war wahrscheinlich schon in der Nazizeit am Ruder und deren Nachkommen sind von dieser Denkweise wohl noch heute geprägt. Wer sich dagegen stellt wird mit Hilfe der gesamten Seilschaft bekämpft und dies kommt schon mafiösen Strukturen gleich.
Als ein Elternpaar aus der Vordereifel sich bei Schulbus.Net über Zustände beschwerte, wurde ihnen von ihrem Ortsbürgermeister mit den Worten gedroht: "wer sich mit Rolf Diederichs von der Schulbus.Net verbündet, bekommt von uns keine Unterstützung mehr". Er soll danach auch bei verschiedenen Anlässen die Eltern mit Ignoranz gestraft haben.
Der engagierte Horst Mahncke aus der VG Maifeld bringt es in einem Leserbrief auf den Punkt: "Das Schweigen der Lämmer: Einzelne Bürger prangern Missstände von Politikern an, erhalten Unterlassungsklagen der Verursacher. Diejenigen, die eben nicht tatenlos zuschauen, wie unsere Demokratie regelrecht mit Füßen getreten wird, stehen seit Jahren an den Pranger. Es wird eine Macht über die Untergebenen ausgeübt, wie sie im Mittelalter kaum anders hätte sein können. Und: Ist es nicht genauso verwerflich, wenn gewählte Volksvertreter beziehungsweise deren Partei diesem Treiben anscheinend tatenlos zusehen." Das ist ein Vorwurf den sich nicht nur Politiker sondern auch viele Bürger dieser Region gefallen lassen müssen: Obrigkeitsdenken, Augen zu machen, bloß nicht auffallen. Sie setzen dabei sogar das Leben ihrer eignen Kinder auf Spiel.

Die Redaktion wünscht ein unfallfreies neues Jahr!

Rolf Diederichs