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Date: Thu, 03 Jul 2003 18:51:13 +0200
To: albert.berg-winters@kvmyk.de
From: "Rolf Diederichs (NDT.net)" <rd@ndt.net>
Subject: Mayen 1. Juli 2003: Polizei fand Schülerbeförderung wieder mit schwerwiegenden Mängeln - Schleudersitze?
Cc: "Dr. Alexander Saftig" <buergermeister@vordereifel.de>,bernhard.mauel@kvmyk.de,"Achim Hütten - SPD MYK" <oberbuergermeister@andernach.de>,"Kurz Juergen -   Gruene MYK" <juergen.k@gmx.net>,info@regionale-schule-nachtsheim.de,hisbert@t-online.de,Erich.Pung@t-online.de,grober@grober-jentzsch.de,annette.bieber@newpic.de,online@ksta.de,redaktion@tvt1.de,info@mobiltv.de,Marie-Charlotte.Opper-Scholz@mbfj.rlp.de,vonhoevel@t-online.de,Herbert.Woidtke@t-online.de,Horst.Kraemer@Mayen.de,stieldorf@t-online.de,<320058113569-0001@T-Online.de>,vpt.gollkofer@t-online.de


Sehr geehrter Herr Berg-Winters,

ein neuer Artikel über einen neuen Vorfall liegt wieder auf dem Internet:
Die Textform liegt vollständig als Anlage bei, jedoch formatiert mit Fotos
der Mängel folgen Sie bitte dem Internet-link:
http://www.ndt.net/home/schulbusse/records/kontrolle3/kontrolle3.htm

Ich möchte hiermit nochmals besondes  alle Schulträger und Aufgabenträger,
entsprechend NVG und Schulgesetz etc. ,
auf ihre Aufsichtspflichten für die Sicherheit in Schulbussen und Schülerbeförderung hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Diederichs
Elterninitiative "Sichere Schülerbeförderung"
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Polizei fand Schülerbeförderung wieder mit schwerwiegenden Mängeln - Schleudersitz?
Die Beamten reagierte diesmal auf extrem Mängel im Innenbereich bei diesem Bus der Fa. Dott.
Von Rolf Diederichs, Kirchwald, 4 Juli 2003

(Mayen 1. July 2003 12:30) Über diesen Bus hatten wir u.A. schon im Bericht "Der Schein trügt" vom 12.6. berichtet. Da das LSV uns mitteilte, dass eine Reaktion auf solche Fälle zeitnah nicht möglich sei, bzw. 3 Monate benötigen könnte, blieb uns keine andere Wahl als den Mängelbehafteten Bus bei der Polizei anzuzeigen. Am 1.7. 12:00 fand sich die Gelegenheit den Bus jetzt noch mal offiziell von der Polizei unter die Lupe nehmen zu lassen, wobei noch weitere gravierende Mängel entdeckt wurden. Das Extremste war eine vollkommen lose aufliegende Sitzbank, die wie ein Schleudersitz wirken konnte, oder anderen Punkte die im ungünstigen Moment ebenso erhebliche Verletzungen hervorrufen können.

Während wir auf die Polizei warteten hatte uns schon der Inhaber der Fa. Dott vom Büro gegenüber bemerkt, fragte uns ungläubig: was denn überhaupt zu bemängeln sei. Nachdem wir ihn auf einige Punkte hingewiesen hatten, kam die prompte Reaktion "muss erst gestern entstanden sein". Nachdem wir ihn jedoch aufklärten den Bus schon vor einigen Wochen protokolliert zu haben, wurde er nachdenklich. Seine weitere Entschuldigung "ist doch ein Linienbus", entkräftigten wir mit dem Hinweise "wird überwiegend doch zur Schülerbeförderung eingesetzt". Polizeihauptmeister Rainer Hennen und Kollege trafen ein und während sie den Bus inspezierten konnten wir an ihrem Verhalten und Gebärden die Rechtmäßigkeit unserer beobachteten Mängel bestätigt sehen. Man dürfte uns keine Details der Kontrolle mitteilen, so die Beamten, und können uns daher nur auf unsere Beobachtungen verlassen (so ist der Rechtsstaat). Es wurde versucht durch notdürftige Reparaturen den Bus wenigstens noch für eine einzige Schülerfahrt ertüchtigt zu bekommen. Schließlich hörten wir den Vorschlag "wir werden den hinteren Bereich absperren".

Hauptsächlich vielen uns folgende Mängel auf:

Verletzungsgefahr durch Defekte im Innenraum welche mit oder ohne Unfall besonders tragisch wirken können:
Stift des fehlenden Kopfschutzpolsters am Sitz (Bild) .
Spitze Befestigungen der fehlenden Rückenpolsterschale (Bild) .
Lose Sitzbank wie ein aufgelegtes "Sitzkissen" (Schleudersitz)(Bild) .
Zwei scharfkantige Halterungen der fehlenden Fahrkartenentwertungsautomaten (Bild) .
Abgerissene Gummischutzleiste verursachte scharfkantige Stufenkante und wirkte mit hochklappenden Linoleumbelag als Stolperkante.(Bild) .
Sicherheitspakete wie z.B. Nothämmer fehlen.(Bild) .
Ein zusätzlicher rechter Außenspiegel in der Schülerbeförderung fehlt! (Bild) .

Nachgefragt bei den Beamten über 'was nun' oder 'was wurde exakt alles aufgenommen' bekamen wir die Antwort: "Man dürfte uns keine Details der Kontrolle mitteilen". Mit anderen Worten, wir als Eltern haben keine Rechte über diese Interna der Schülerbeförderung zu erfahren. Wir hoffen das wesentlichste haben wir durch unsere Beobachtungen richtig erkannt (so ist der Rechtsstaat). Es bleibt abzuwarten ob wie im Falle "Reifen" vor 2 Wochen die Anwälte der Omnibusbetrieb Welter uns geschrieben haben, nun auch der Busunternehmer Dott drohen wird.
Ferner gaben die Polizeibeamten zu, in der kürze der Zeit nicht alles kontrollieren zu können. Ebenso natürlich nicht versteckte Mängel. Daher empfehlen wir besonders dem Schulträger sowie dem Träger des Verkehrsverbundes (Kreis Koblenz und Verbandsgemeinde Vordereifel) den Bus vom Überwachungsverein noch mal einer gründlichen Kontrolle zu unterziehen, bei der aber der Bus insbesondere für den überwiegenden Einsatz in die Schülerbeförderung abgenommen wird.

In dem Zusammenhang möchten wir hier auf die folgende aktuelle Meldung hinweisen:
2. Juli 03 Marbach: Schüler auf Klassenfahrt mit Bus verunglückt
http://de.news.yahoo.com/030702/12/3ir7n.html
neu: http://www.rp-online.de/public/article/journal/12643
Der ACE warf Kommunen und Landkreisen vor, in ihrer Funktion als Schulträger ihre Aufsichtspflichten für die Sicherheit in Schulbussen zu vernachlässigen. Zudem seien die behördlichen Richtlinien zur Schülerbeförderung schwammig.



Elterninitiative "Sichere Schülerbeförderung"
Rolf Diederichs
Im Fraustück 6
56729 Kirchwald Tel 02651-904904
Fax 02651-904906
Email: rd@ndt.net
Homepage: www.ndt.net/home/schulbusse/