Schulbus.Net
Chronik der Elterninitiative und Schulbus.Net
Im "Kampf" mit Politik, Behörden und Verkehrsbetrieben und deren Rechtsanwälten
(2.2.04, update 15.1.07)
Home
unten fing alles an ....
Ende 2006
 Die letzten drei der insgesamt sechs Gerichtsverfahren wurden beendet. Mehr darüber hier
Jan 2006
 Mayen's Bürgermeisterin Veronika Fischer (CDU) stellt gegen den Journalisten Rolf Diederichs Strafanzeige wegen Beleidigung. Die Anzeige bezieht sich auf einen Artikel vom 16.11.2005 über die AWO Schulbus-Haltestelle.
Will die Bürgermeisterin mit dieser Anzeige skrupellos Druck auf die Redaktion ausüben? nur um sich möglichst einer weiteren öffentliche Auseinandersetzung der kinderfeindlichen Verkehrspolitik zu entziehen?
Die Bürgermeisterin verkennt dabei auch die Rechtsprechung, demzufolge im öffentlichen Leben stehende Personen härtere "Gegenschläge" hinnehmen müssen. Auch besteht Anspruch auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Darüber hinaus nimmt eine herabsetzende Äußerung erst dann den Charakter einer Beleidigung (Schmähkritik) an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Hier stand die Kritik an Fischer's Vorgehensweise um die AWO Haltestelle im Blickpunkt und nicht die Schmähung der Bürgermeisterin. Immerhin wurde Veronika Fischer nicht mit allgemeinen Schimpfwörtern betitelt.
Dez 2005
 Rolf Diederichs verklagt die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, vertreten durch den Landrat ALbert Berg-Winters, wegen Verstoß gegen das Informationsrecht entsprechend des § 6 Landesmediengesetz. Berg-Winters gab wiederholt keine Auskunft zu einer Anfrage zum Thema "Warnblinkanlage an Bushaltestellen".
Dez 2005
 Die Parteien Ferdinand Retterath und Rolf Diederichs erzielen vor dem AG Mayen eine Güteeinigung im Steit um "Seilschaften und mafiöse Strukturen" (s. unten Sep 2005).
Sep 2005
 Ferdinand Retterath, Bürgermeister von Münk und Abteilungsleiter bei der RMV, fängt erneut einen Rechtsstreit gegen Rolf Diederichs an. Es wird wieder versucht unbequeme Meinungen aus dem Internet zu entfernen. Politik und Seilschaften dieser Gegend, sind offensichtlich nur solche Zeitungen gewöhnt, bei denen die Redaktionen nach ihrer Pfeife tanzen.
Ende 2004
 Von einem RMV Fax-Gerät werden anonyme Hetzschriften mit beleidigenden Inhalt an die Schulbus.Net gesendet. Von diesem Anschluss aus sendete früher auch schon Ferdinand Retterath offizielle RMV-Schreiben. Diese Faxe als Kindereien erwachsener Leute abzutun wäre zu harmlos. Hier eines dieser Faxe: . Wer kennt die Handschrift in diesem Fax: ?
update 8.2.2005 Obwohl Landrat Berg-Winters sowie VG-Bürgermeister Saftig und Orts-Bürgermeister Pung von der Steuerverschwendung dieser Hetzfaxen informiert wurden, werden Hetzschriften von dem RMV Fax-Gerät weiterhin verschickt. Auch der RMV Mitarbeiter Retterath (Bürgermeister v. Münk) führt Korrespondenz über diesen Anschluß - geht er auch so mit Fahrgästen um? Jetzt wird darin gedroht: "Aber wir werden Ihnen eines Tages Ihr Handwerk gelegt haben. Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran." Fax. Der international und bundesweit operierende Gewerbebetrieb (Neue Medien Schulbus.Net u. NDT.Net) bedauert diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Kommune.
... 2004
Die RMV oder deren Mitarbeiter, insbesondere Ferdinand Retterath (auch Bürgermeister von Münk) bombardieren mit Anzeige und Unterlassungserklärungen die Schulbus.Net bzw. den Redakteur Rolf Diederichs. Eine Anzeige, persönlich von Retterath und Kollegen Weber, mit dem Vorwurf, beide hätten gesehen, wie Rolf Diederichs mit unangepasster Geschwindigkeit an der Haltestelle Kirchwald-Schule am 25.11.04 um 7.09 Uhr einen Bus überholte und hätte dabei auch noch Kinder gefährdet, wurde wegen unzureichender Beweise eingestellt. Ebenso verliefen die Unterlassungserklärungen mit an Haaren herbeigezogenen Vorwürfen bisher alle im Sande. Nach Ansicht der Initiative: alles nur ein Mobbing um die Redaktion zum Aufgeben zu bewegen. Dabei deutet einiges darauf hin, dass dahinter auch kommunalpolitische "Größen" stecken.
Okt 2004 Die Mayener Polizei scheute nicht die Initiative offen zu schikanieren. Nach Mängelanzeigen gegen Dott Bus nahm Mayener Polizei unser Auto aufs Korn. Ein Paar harmlos erscheinende Mängel, wenn auch in besonders krasser Forum und auch zum wiederholten male, schienen kaum einen Artikel wert. Doch da die Polizei noch einen oben drauf setzte, kamen Dinge ans Tageslicht, die die Polizei sicherlich von vorneherein nicht mit einkalkulierte. Artikel
Mär 2004 In einem Schreiben des DJV-RLP vom 25.3.04 wird dem Journalist und Redakteur Rolf Diederichs von Schulbus.Net (auch von NDT.net), der Presseausweis wegen angeblicher missbräuchlicher Benutzung eingezogen. Es lägen Beschwerden von Dritten vor, die behaupten, dass Rolf Diederichs sich mit Hinweis auf seinen Presseausweis Informationen für eine private Homepage beschaffe. Diese "Dritten" können nur Behörden, Polizei, bzw. Kommunalpolitiker gewesen sein, denn dort besteht gegenüber ausgewiesenen Journalisten eine Auskunfts- und Unterstützungspflicht. Wir werden die Rechtmäßigkeit dieser massiven Maulkorbvergabe und Behinderung der Pressearbeit prüfen und über den weiteren Ausgang berichten, auch wer diese "Dritten" sind. (Diederichs ist 13.4.04 wieder im Besitz eines gültigem Presseausweis des DPV Deutscher Presseverband e.V. Hamburg)
Feb 2004 Prüfunternehmen widerruft ausgestelltes Gutachten - Reifenschaden nun doch gravierend! Die Firma Welter trug dem Landgericht Koblenz als "Beweis" ein 7-seitiges Gutachten vor, mit der darin enthaltenen "Sachverständigen" Feststellung eines Diplom Ingenieurs eines Prüfunternehmens: "nach § 29 StVZO ist dieser Einschnitt als geringer Mangel einzustufen". Nachdem die bundesdeutsche Zentrale des Prüfunternehmens von diesem Vorgang Kenntnis bekommen hat, erklärt sie das Koblenzer Gutachten für ungültig, und tauschte dies gegen ein neues Gutachten mit dem Ergebnis "ERHEBLICHEN MANGEL im Sinne der StVZO" aus. Details
Jan 2004 Die nicht wintertaugliche Bereifung, respektive Sommerbereifung von Bussen und Nutzfahrzeugen wurde ein bundesweites Thema. Die Elterninitiative informierte über Busunfälle im Schnee auf Sommerreifen, in denen es leider auch Tote oder viele Verletzte gab. Eine öffentliche Aufklärung über dieses Problem wurde von der EI verstärkt betrieben. EI und Polizei fanden wieder abgefahrene Sommerreifen in der Schülerbeförderung. Zeitungsartikel berichteten über Standpunkte der EI zum Thema Sommerreifen an Schulbussen.
Dez 2003 Die Firma Welter reicht Klage beim Landgericht Koblenz ein (10 cm Reifenriss wäre nicht gravierend). Details
Nov 2003 Der Firma Welter wird von der RMV der Auftrag auf Grund "eines" Vorfalls auf der Strecke Kirchwald-Nachtsheim gekündigt. Fass übergelaufen? Details
Okt 2003
update
21.6.04 		Der Busfahrer Mikhail Bedarev der Strecke Kirchwald-Nachtsheim erstattet über die Anwälte der Fa. Welter Strafanzeige gegen Rolf Diederichs wegen angeblicher "Nötigung". Er beschuldigt R.D den Bus zu einer Vollbremsung veranlasst zu haben, als der Bus sich von der Haltestelle in Acht schon wenige Meter in Bewegung setzte. Das sei absolut Unwahr erklärte R.D.. Die 44 Kinder werden dazu telefonisch von der Polizei befragt, davon wurden 6 Kinder die sich an den Vorfall erinnern konnten als Zeugen vernommen. Letztendlich werden Sich die Vorwürfe des Busfahrers als falsch und die Strafanzeige als unbegründet herausstellen. Diese unfassbare Aktion gegen R.D. wird sogar von unseren Steuergeldern finanziert. Das Verfahren wurde eingestellt: Details (21.6.2004)
Okt 2003 Die Firma Welter reicht Klage beim Landgericht Koblenz ein.
Die Firma Welter reicht Strafanzeige gegen Rolf Diederichs wegen angeblicher "Verleumdung" ein. Die Anzeige wurde zwischenzeitlich als unbegründet niedergeschlagen. Details
Sep 2003 Rechtanwaltsschreiben der RMV unter Androhung des Ausschlusses von der Beförderung wenn die Eltern weiterhin in Bussen fotografiern würden. Offensichtlich will man die maroden Zustände der Busse der Öffentlichkeit verbergen. Auslöser waren höchstwahrscheinlich die peinlichen Bilder des MYK-DT-330. Details
Jul 2003 Die Firma Welter reicht Klage beim Landgericht Koblenz ein (Reifen). Details
Jul 2003 Der Fahrer der Fa. Welter auf der Strecke Kirchwald-Nachtsheim wird auf Grund von Problemen ausgewechselt. Ausserdem wurden verschiedene andere Probleme der Fa. Welter auf dieser Strecke verstärkt in den vergangenen Monaten gemeldet.
Mai 2003 Die Elterninitiative begann die Arbeit nun auch verstärkt in anderen Bereichen der Schülerbeförderung. Themen wie z.B. die generelle Fahrzeugsicherheit, Sicherheit an Haltestellen oder Reisebusse auf Klassenfahrten wurden bearbeitet. In vielen eigenen Kontrollen mit teilweise hinzu gerufener Polizei wurden viele Mängel bewiesen.
Details: Haltestellen, Reisebus-Check, Schulbusse
In dieser Phase wurde von der Politik und Schule die Mängel in der Öffentlichkeit mit Hilfe der Presse verstärkt heruntergespielt. In der regionalen Presse tauchten Schlagzeilen auf wie: "Schulbusse besser als ihr Ruf", "Schüler so sicher wie in Abrahams Schoß", "Landrat nahm Schulbusse ins Visier - keine Sicherheitsmängel" etc. Details
Dies empfand die EI als bedrohliche Verschleierung der Tatsachen und Falschinformation der Bürger, zu der es galt unbedingt einen Gegenpol in der öffentlichen Information zu bilden, d.h. die Berichterstattung über das Internet musste intensiviert werden. Die Adresse www.schulbus.net wurde dazu erworben.
Apr 2003 Der Reifen-Report bzw. "Sommerreifen an Schulbussen im Winter" wurde veröffentlicht und den Verantwortlichen zugestellt. Der Bericht stellte ein Fazit über Reifenzustände, Gesetze und Lösungen dar. Die Verantwortlichen ignorierten diese Hinweise und lehnten den Dialog mit der EI ab, insbesondere der Landrat. Reifen Landrat
Feb 2002 Rechtsanwälte der Fa Welter stellen die Forderung unter Vermeidung einer Konventionalstrafe von 10.000 Euro eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. "Wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, die Firma Welter GmbH benutze Busse mit Reifen, die die erforderliche Profiltiefe nicht besäßen bzw. benutze im Winterverkehr Busse, die keine Winterreifen besäßen." Ebenso die Verpflichtung die Rechtsanwaltkosten in Höhe von 8/10 aus einem Gegenstandswert von 100.000,00 Euro zu erstatten.
Eltern schalteten eine Anwalt ein.
Am 12.2. legten die Rechtsanwälte der Fa Welter eine anders lautende Unterlassungserklärung vor. "Wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, - die Firma Welter GmbH benutze im Winterverkehr Busse ohne Winterbereifung respektive mit einer Profiltiefe von unter 3 mm, - die Bereifung der von der Firma Welter GmbH im Schülertransportverkehr für die RMV eingesetzten Busse unterliegen in der Winterzeit sicherheitsgefährdenden Bedenken.
Ebenso die Verpflichtung die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 8/10 aus einem Gegenstandswert jetzt von 1.000.000,00 Euro zu erstatten. Details: Alte Homepage
Feb 2002 In der Rhein-Zeitung erschien der Artikel: "Streit ums Profil: Bus wintertauglich? Elterninitiative behauptet ...." Unabhängige Leser fanden diesen Artikel deutlich einseitig zu Gunsten der RMV bzw. Welter geschrieben. Details
Feb 2002 Die Firma Welter reicht Klage beim Landgericht Koblenz ein ("Zukünftig die Behauptung zu unterlassen, dass Welter keine Winterreifen oder unter 3 mmm Profiltiefe im Winter fahre"). Details: Alte Homepage
Feb 2002 Rechtsanwälte der RMV fordern eine Unterlassungserklärung: "Zukünftig die Behauptung zu unterlassen, dass RMV Busse ohne Winterreifen fahren". Details: Alte Homepage
Dez 2002 Mit dem Sommerreifen im Schnee am 19.12. fing die Auseinandersetzung über die Bereifung der Busse im Winter an. Eine Diskussion wurde daraufhin mit verschiedenen Behörden bis März 2003 geführt. Details: Alte Homepage
Mai 2002 Unter Androhung von juristischen Schritten verlangt die RMV das Entfernen ihrer Schreiben vom Internet. Details
Wir erhielten eine Antwort der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz in dem diese sich nur für Fahrkosten zuständig sieht. Und uns sinngemäß mitteilt: Wenn uns die Zustände nicht passen, dann steht es uns frei unser Kind selbst zur Schule zu fahren. Alte Homepage
Jun 2002 Zu einigen Vorfällen reichten die Eltern Beschwerden im Zeitraum Juni bis September an die RMV und Kreisverwaltung ein. Als offensichtliche Repressalie wollte man die Tochter dann an der nahen Bushaltestelle nicht mehr einsteigen lassen. Ein Halteverbot war die fadenscheinige Begründung. Von anderen Buslinien wurde die Haltestelle weiterhin bedient. Da dies als unzulässig erkannt wurde, musste die Maßnahme rückgängig gemacht werden. Alte Homepage
Apr 2002 Vier Monate dauerte es bis die Eltern eine Antwort der RMV auf ihre Beschwerden erhielt. Im wesentlichen wurde alles zurückgewiesen oder stillschweigend keine Antwort gegeben. (Erster Kontakt zum Problem des Beschwerdemangements)
Der Vater, Rolf Diederichs, entschloss sich den Beschwerdevorgang aufs Internet zu stellen um besser mit anderen Eltern über solche Probleme, Erfahrungen und Hilfe austauschen zu können. Er schaltetet auch die zuständige Dienstelle der Kreisverwaltung zur Überprüfung ein.
Der Vater antwortete der RMV und teilten ihr die Internetseite mit. Ebenso auch die Gründe: Allen Beteiligten (wir, Schule, Verbandsgemeinde, Busgesellschaft RMV, beauftragter Busbetreiber Fa. Welter) soll hiermit die Information leicht zugänglich gemacht werden. Wir wollen ebenso andere Eltern mit ähnlichen Problemen informieren und diese Internetseite ständig aktualisieren. Alte Homepage
Dez 2001 Bei einem maroden Schulbus der Fa. Welter fielen die ersten Probleme im Bereich Fahrzeugtechnik, Winterbedingungen und Fahrerverhalten auf, die die Eltern (Gründer der Initiative) daraufhin in mehreren schriftlichen Beschwerden an RMV und Schule richteten. Schulsekretärin und Konrektor begrüßten dies mit den Worten: "endlich mal ein Elternteil das den Mund auf macht. Wir versuchen dies schon lange Zeit alleine, aber wenn die Eltern nicht mitmachen haben wir kaum Chancen". Alte Homepage
Okt 2001 Nach den Herbstferien begann die Tochter nach einem Schulwechsel den Unterricht an der Regionalen Schule Nachtsheim (Kreis Mayen-Koblenz in der Eifel). Die Wegstrecke zur Schule beträgt ca. 30 KM (~ 1 h) über dreimalige Überwindung von 300 bis 650 Meter Höhenunterschieden. Die Strecke wurde zu diesem Zeitpunkt von der Fa. Welter im Auftrage der RMV bedient.