Bürgermeister Dr. Saftig hatte zu diesem ersten Gespräch eingeladen. Es wurden die Gründe für die verhärteten Fronten erörtert und eine gewisse Vergangenheitsbewältigung geleistet. Die originären Zuständigkeiten wurden geklärt, einige Themenbereiche wurden in der Sache diskutiert und mit Blick nach vorne schauend wurde von beiden Seiten eine bessere Zusammenarbeit angestrebt. Zum aktuellem Thema, Sicherheit der Schüler/innen in Reisebussen auf Klassenfahrten, wird ein erster kooperativer Dialog angestrebt.
Kirchwald 11. Dezember 2003
Erster Austausch von Standpunkten zwischen Verbandsgemeinde und Elterninitiative "Sichere Schülerbeförderung"
Protokoll: Rolf Diederichs Ort: Verbandsgemeinde Vordereifel Datum: 28.11.2003	Anwesende: Dr. Saftig - Bürgermeister Ewald Becker - VG Verwaltung Dieter Schmitz -Beiratsmitglied der EI Rolf Diederichs - Sprecher der EI
Dr. Saftig hatte zu diesem ersten Gespräch zwischen der EI und der VG eingeladen. Zu Beginn wurde die Vergangenheit aufgearbeitet. Dr. Saftig kritisierte die EI, bzw. mehr direkt den Sprecher Rolf Diederichs, zu sehr die Sachen auf dem Internet auszubreiten und Politiker dort schlecht zu machen. Dies hätte zu den Fronten geführt und die bisherige Ablehnung sich überhaupt an eine Tisch zu setzen. Rolf Diederichs (R.D.) verteidigte dieses Vorgehen mit "Ursache und Wirkung", d.h. die Sache hatte sich hochgeschaukelt, da von Anfang an die Methoden der RMV dazu führten, insbesondere Beschwerden ignoriert, ja Vorfälle einfach abgestritten wurden. Wenn diese Ignoranz von Anfang an nicht da gewesen wäre, dann wäre es nicht so weit gekommen. Ferner führte die Art und Weise wie die Politik das Thema in der Presse herunterspielte ebenso zu gewissen Rückschlägen durch die EI. Ebenso sei dies alles ein demokratischer Prozess, zu dem auch die Akzeptanz von unterschiedlichen Meinungen gehöre, trotzdem sollte man miteinander reden. R.D. zitierte die Worte vom Bundespräsidenten Rau "Demokratie ist auch streiten". Dieter Schmitz (D.S.) versuchte mit Worten "nach Vorne zu schauen" die Fronten abzubauen. R.D. betonte den Synergieeffekt den man erzielen könnte wenn man das Potential von Initiativen nutzen würde. Wenn man sonst nach ehrenamtlichen Tätigkeiten suche, so könnte man diese EI als ein willkommenes Angebot nutzen. Auch ist spezielles Fachwissen und auch die Zeit sehr häufig bei formal Zuständigen nicht vorhanden, z.B. kann in seiner Freizeit tätiger Schulelternsprecher sich nicht bis ins Detail z.B. in BOKraft etc. auskennen. Dr. Saftig stellte seine Zuständigkeit bei der Schülerbeförderung klar. Er ist zwar der Schulträger, aber in der Beförderung ist ganz alleine der Kreis zuständig. Er ist originär nur für die materielle Ausstattung der Schulen zuständig. Räumte aber ein, dass er im Rahmen seiner politischen Position als Landkreisabgeordneter sich trotzdem gerne dieser Dinge annehme. R.D. stimmt zu, dass diese originäre Zuständigkeit ihm nicht von Anfang an klar war, da in Sachen Schülerbeförderung in Veröffentlichungen häufig vom Schulträger gesprochen würde. Z.B. steht im Anforderungskatalog für Schulbusse "Der Schulträger kann Winterreifen vorschreiben". Auch wird in der Öffentlichkeit immer von Problemlösungen mittels einem "Runden Tisch" gesprochen. Etliche Gremien hätten, wenn auch ohne originäre Zuständigkeit, ein Mitgestaltungsrecht in der Schülerbeförderung bzw. sie sollten gehört werden. Anhand einer Skizze zeigte R.D. den Kreis einer Uhr mit zwölf mitwirkenden Stellen (Die zwölf Geschworenen). Es sollte doch nicht alles nur in der Hand vom Landkreis, LSV und Polizei liegen. Wenn dann sogar nur noch im Linienverkehr befördert wird, dann bleibt nur noch LSV und Polizei formal übrig. Dr. Saftig betonte, dass er jede Mitteilungen der EI ernst genommen hatte und Klärungen verfolgte, z.B. den kürzlich vorgestellte Haltestellen-Report - obwohl er ihn für subjektiv hält. Der gab Anlass zu einer Verkehrsschau in der alle Haltestellen der VG beurteilt wurden. Dies führt nun leider auch zur Streichung von 5 Haltestellen. Ob dies nun ein Erfolg sei bezweifelte er. Wir gehen bisweilen pragmatisch, aber missachten dabei nicht die Gesetze, sondern legen diese im Rahmen des Erlaubten großzügig zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aus. Im übrigen befinden wir selten alleine über eine Angelegenheit, sondern müssen mit vielen anderen Behörden und Institutionen eine gemeinsame Lösung anstreben, die alle mittragen können Auch ist nicht immer das Geld für optimale Sicherheitsmaßnahmen vorhanden. R.D. stellt in Frage ob wirklich in allen Punkten immer das Gesetz eingehalten oder richtig ausgelegt wird. So fehlen z.B. an vielen Haltestellen die Haltestellenschilder obwohl dies eindeutig gesetzlich vorgeschrieben ist. Warum die zulässige Beleuchtung an Haltestellen nach DIN nicht eingehalten wird ist auch bedenklich. In anderen Punkten, bei denen das Gesetzt eher schwammig ist, könnte letztendlich erst ein Gerichtsprozeß die Frage der zulässigen Auslegung klären. R.D. würde auch begrüßen wenn man das Gesetz zu Gunsten der Schüler/innen auslegen würde. Z.B. der Vorschlag einer toleranteren Regelung der Fahrkarten, auch mal die kostenlose Mitfahrt nach der Schule zu Mitschülern über einen andere Schulbusstrecke, gemeinsame Hausaufgaben, Projektarbeit, Spielen; dies sollte sozialer Vereinsamung mancher Kinder auf dem Land entgegenwirken. Letztendlich wurde dies wegen PBefGesetz abgelehnt. Also nicht so manche Unflexibilität der Großstadt aufs Land importieren. Laut R.D. sei der Haltestellen-Report nur so öffentlich zustande gekommen, da auch hier schon lange Zeit vorher auf die Hinweise der EI, es seien gefährliche Haltestellen vorhanden, nicht oder unzureichend reagiert wurde. Der kürzliche Ortstermin an der Haltestelle Kirchwald wurde besprochen. Dr. Saftig empfand es als ungeschickt das dieser Behördentermin bekannt wurde und daraufhin R.D. zum Termin im Rahmen seiner Pressearbeit erschien. R.D. verwies auf das erneute unmögliche Verhalten der RMV durch einen Mitarbeiter hin, dieser hätte ihn in einer polemischen Art dort attackierte. Als Fachstelle sich so zu verhalten hielt er für unwürdig. Die Stellungnahme von Dr. Saftig's zu den Infos der Umleitung wurde diskutiert. R.D. verwies wie auch hier wieder mit falschen Tatschen in der Gegendarstellungen argumentiert wurde. Das Antwortschreiben der EI mit den Worten "als nachweislich falsch", empfand Dr. Saftig wieder als ein Angriff. Wie ernst man Hinweisen nachgehe erklärte Dr. Saftig an einem kürzlichen Vorfall. Die RMV hatte als Folge die sofortige Auflösung des Vertrags mit dem Sub-Unternehmer erwirkt und fährt nun die Strecke Kirchwald-Nachtsheim selbst. R.D. erläuterte zu seinem neuerdings Auftreten als Pressevertreter im Rahmen der Schulbus.Net, dass diese Taktik gewählt wurde da man schon einige Zeit keine Antworten mehr bekäme. Auch aus diesem Grunde wurde der ADD eingeschaltet. Ihm wäre es genauso recht auf der Ebene als Elternteil oder EI zu kommunizieren, Hauptsache man spricht miteinander. D.S. findet es legitim, ja sogar hilfreich wenn die EI sich des Internets bzw. der Schulbus.Net zur Öffentlichkeitsarbeit bediene. Es sollte nicht als eine Drohung verstanden wären. R.D.: sicherlich konnte man schon seit einiger Zeit bemerken, dass die EI begonnen hatte anstatt nur mit Kritik und Beschwerden jetzt auch mit konstruktiven Vorschlägen auftritt. Es sei doch selbstverständlich, dass in den Anfängen Eltern nichts anderes übrig bleibe als mit Beschwerden zu versuchen Mängel abzuschaffen. Erst später mit der Gründung der EI sind die Aufgaben und Ziele gewachsen. Die EI wird in Kürze mit einer "Richtlinie zur Anmietung von Reisebussen" wieder versuchen einen konstruktiven Beitrag für die Sicherheit von Schülern auf Klassenfahrten zu leisten. Dr. Saftig deutete Bereitschaft an diesen Vorschlag zu unterstützen. Alle verabschiedeten sich mit dem Ziel in Zukunft besser miteinander umzugehen.