| Schulbusverkehr mit Sommerreifen im Schnee, 15% bergauf und -ab. |
Es geht um "schwarze Schafe" - einer davon den Stein ins Rollen brachte [2] - , aber auch um die Mehrzahl der Busse, die zwar mit besseren, aber entsprechend den vorliegenden Informationen trotzdem mit unzureichend wintertauglichen Reifen im Winter 2002/2003 beobachtet wurden. Eine offensichtlich im Flachland und in Stadtgebieten "am grünen Tisch" geborene gängige Praxis wird undifferenziert in alle Regionen übertragen. Die Aufsichtsbehörde Landesamt Straßen und Verkehr (LSV) [6], aber auch andere mitverantwortliche Dienststellen, ergreifen keine Präventivmaßnahmen um Unfälle bei der Schülerbeförderung im Winter zu vermeiden.
Übliche Reifenzustände aus dieser Region werden anhand von Fotos und Reifenbezeichnungen dokumentiert und ebenso werden Probleme auf der Strecke Kirchwald - Nachtsheim vorgestellt.
Ferner zeigt der Bericht Mängel im monopolistischen ÖPNV-System, welches jegliche Kritik im Keim zu ersticken versucht, und nicht bereit ist, konstruktive Beschwerden für Verbesserungen zu nutzen. Statt dessen werden Rechtsanwälte eingeschaltet, um mit aller Gewalt zu versuchen, einer Elterninitiative einen Maulkorb zu verpassen.
In einem Zeitungsinterview werden von der RMV (Rhein-Mosel-Verkehrsgesellschaft, Koblenz) die tatsächlichen Reifenzustände durch unklare Aussagen und Begriffe wie Ganzjahresreifen verschleiert bzw. beschönigt; offensichtlich zum Zweck, eine Empörung der Öffentlichkeit zu verhindern.
Den Stein ins Rollen brachte ein Reifenzustand vom 13.12.2002, der in einem Schreiben der RMV zur Stellungnahme mitgeteilt wurde [2].
Dass nun der Vorgang dermaßen eskalierte, hat sicherlich mit dem grundsätzlichen Verhalten der RMV zu tun, wie man dort mit Beschwerden umgeht. Bei einer früheren Beschwerde im Dezember 2001 [8] konnten die unangenehmen Methoden schon deutlich festgestellt werden. Mit abwiegelnder und alles leugnender Art und Weise wurde damals schleppend nach 4 Monaten geantwortet [9] . Schützenhilfe erhielt sogar noch die RMV durch ein Schreiben der Kreisverwaltung, in dem uns sinngemäß mitgeteilt wurde "Wenn uns die Zustände nicht passen, dann steht es uns frei, unser Kind selbst zur Schule zu fahren" [10] . Die damaligen Anlässe, welche die Sicherheit berechtigt in Frage stellten, können anhand des Internet-Archivs gerne nachgelesen werden [11].
Sicherheit im Winter war auch schon damals ein Thema. Bei hartnäckiger Schnee- und Eisdecke wurde auf noch ungeräumter Straße um 6:30 gefahren, der Bus blieb stecken, die Kinder kamen mit dem Schrecken davon, Glück gehabt [12]. Der kritische Straßenzustand wurden in einem Brief des Räumdienstes bestätigt [13]. Unsere damalige Frage "Wer entscheidet, wann überhaupt gefahren werden darf?" müßte aus heutiger Sicht unbedingt zugefügt werden: "Wer schreibt hier vor, mit welcher Winterausrüstung gefahren werden darf". Damals war noch unklar, welche katastrophalen Reifenzustände sogar die Behörden der Schülerbeförderung gestatten.
Berichte des Landeselternbeirates RLP [14] und anderer Elterninitiativen zeigen deutlich, welche Konflikte in der Schülerbeförderung laufend ausgetragen werden. Auch ein kürzlich gesprochenes Urteil des obersten Verwaltungsgerichts, in dem einer Elterninitiative Recht in einer Beförderungsstreitfrage zugesprochen wurde, zeigt, zu welchen Mitteln Eltern schon greifen müssen, um ihr gutes Recht durchzusetzen.
Ein Zeitungsartikel im Merkur, "Schulleiterin will's wissen: Winterreifen-Pflicht für Schulbusse", zeigt ebenso die alles abstreitende Haltung eines Busunternehmers [34].
Auch diesmal wurde das typische Verhalten der RMV wieder deutlich, in dem der Beschwerde vom 13.12.02 bis heute noch keine Antwort erteilt wurde. Schon die Tatsache, dass trotz winterlicher Straßen am 19.12.02 der Bus weiterhin mit den selben Reifen gesehen wurde, zeugte von der Gleichgültigkeit wie eine Beschwerde mal wieder ihren Lauf nehmen sollte.
Vorab ist an dieser Stelle folgende Begriffsbestimmung nötig:
Reifendefinitionen
Winterreifen | Nach StVZO ein Reifen mit M+S Kennzeichnung
| Ganzjahresreifen mit M+S | Unter Fachleuten, Handel, Kunden ein mehr oder weniger wintertauglicher Reifen. Die StVZO kennt diesen Typ nicht.
| Ganzjahresreifen ohne M+S | Nach StVZO ein Sommerreifen
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Ein Artikel in der Rhein-Zeitung vom 18. Feb 2003 [28] widmete dem Thema Winterreifen große Aufmerksamkeit. Einerseits kann die Öffentlichkeit froh sein, dass dieses Thema aufgegriffen wurde, doch die mißverständlichen Darstellungen geben Anlaß zur Besorgnis, dass hier etwas verschleiert wird. Zu sehr wird hier der Eindruck vermittelt, einer der beiden Seiten mache falsche Behauptungen - entweder die RMV oder R. Diederichs. bzw. die Elterninitiative. Deutlich wird dies schon bei der einleitenden Gegenüberstellung:
R. D. behauptet "Schulkinder werden im Winter mit Bussen transportiert, die nur mit Sommerreifen ausgestattet sind".
"Stimmt nicht", sagt H. Kurz von RMV. "Alle Busse im RMV Bereich hätten Ganzjahresreifen aufgezogen, die damit auch wintertauglich seien". |
Das R. D. in seiner Beschwerde [2] von "Sommerreifen auf der Vorderachse" sprach wird hier nicht erwähnt. Durch die unvollständige bzw. verdrehende Wiedergabe von R.D., bleibt die RMV somit leider noch die Antwort schuldig, mit welchen Reifen die Busse auf welchen Achsen fahren.
Die diesem Bericht zu Grunde liegenden Stichproben zeigten, auf der Vorderachse nahezu immer Sommerreifen und wenn überhaupt, dann sehr selten Ganzjahresreifen.
Der von der RMV auf der Hinterachse scheinbar gefahrene "wintertaugliche Ganzjahresreifen" mag einen Leser oberflächlich betrachtet zufrieden stellen, doch die Fachpresse sagt deutlich, welche Risiken solche Reifen im Winter mit sich bergen. Im Absatz "Aussagen von Experten" wird auf diesen Punkt noch näher eingegangen.
Nähere Auskünfte über die tatsächlich gefahrenen RMV Reifen folgen im Abschnitt "RMV Reifen" und unter "Reifen der Vertragsfirmen" werden wir noch zeigen, dass dort mit noch ganz anderen Reifenzuständen gerechnet werden muß.
Der Anstoß
Beispiel |
Solch ein Reifen brachte im Dez 2002 den Stein ins Rollen. An diesem Morgen gab es typische winterliche Verhältnisse und da wir kein Vertrauen in die Welter Busse mehr hatten, fuhren wir unser Kind über einen Umweg übers "Flachland" zu einem späteren Zeitpunkt selbst zur Schule.
Was sagt die Polizei?
Nach dem Gesetz wäre alles im Lot |
Noch an der Schule wurde telefonisch Kontakt mit der Polizei aufgenommen, um direkte Maßnahmen beim Bus zu erwirken. Es stellte sich jedoch heraus, wenn der Gesetzgeber scheinbar keine oder unklare Vorschriften macht, dann kann auch die Polizei nicht handeln. Die Polizei ist selbst entsprechend Pressemeldungen häufig empört über die fehlenden Winterreifen im winterlichen Verkehrschaos [17]. Wohl kann die Polizei Maßnahmen wie z.B. kurzfristige Straßensperrung ergreifen, wenn auf einer Strecke mit zu hoher Unfallgefahr zu rechnen ist. In der Praxis wird man wohl kaum ein Dienstwagen zu morgendlichen Schülerfahrzeiten um 6:30 in unsere Höhenlagen der Eifel antreffen. Schon eher wäre der LSV mit seinen Betriebshöfen/Winterdiensten in der Lage etwas zu beeinflussen, was letztlich genau sein Aufgabe ist.
Aussagen von Experten
Man könnte annehmen, wenn wenigstens mit vernünftigen Sommerreifen gefahren würde, dann könnten wir wohl beruhigt sein. Von Experten wird uns jedoch klar gemacht, dass auch ein Sommerreifen mit guter Profiltiefe im Winter nicht ausreichend ist, denn unter 7 °C ist eine andere Gummimischung und entsprechendes Profil erforderlich. Ein Winterreifen mit M+S Symbol ist auf allen 4 Rädern nach Aussage des DVR [18] die beste Lösung, auch bei LKW und Bussen. Die Rhein-Zeitung gibt die Meinung des ADAC Mittelrhein so wieder "in unserer Gegend sollte auf alle Fahrzeuge Winterreifen aufgezogen werden. Schließlich könne gerade im Bereich Mayen/Nürburgring innerhalb kürzester Zeit eine Wetterlage entstehen, die nur noch mit Winterreifen gefahrlos beherrscht werden kann." Aber auch ohne Schnee haben Winterreifen laut Experten unter 7°C eine bessere Haftung.
Denkweisen werden undifferenziert in alle Regionen übertragen |
ADAC Ingenieur Gerhard Huzler geht auf unsere morgendliche Situation genauer ein: "wenn jemand bei jedem Wetter raus muß und dies vielleicht noch vor den Streudiensten, dann sind Winterreifen die richtige Empfehlung" [19]. Das auf unserer Strecke schon vor den Streudiensten einfach drauf los gefahren wurde, zeigte schon die Beschwerde vom 20.12.2001 [12] [13].
Empfehlungen werden nicht umgesetzt |
Aus rein wirtschaftlicher Motivation schreit der Markt nach einem "kundengerechten" Reifen, d.h. am besten mit dem M+S Zeichen einen Ganzjahresreifen wintertauglich stempeln. Der Busunternehmer verhindert somit den Aufwand, die Reifen entsprechend im Winter- und Sommerbetrieb zu wechseln. Diese wirtschaftliche Denkweise bestätigte auch die RMV in der Rhein-Zeitung, Hansjörg Kurz: "Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit rechne es sich nicht, wechselnd Sommer- Winterreifen aufzuziehen".
Wirtschaftlichkeit steht vor Sicherheit |
Das dies ein fauler Kompromiß ist sagt selbst der Experte der Continental AG. Unterschiedliche Anforderungen des Sommers und Winters lassen sich rein physikalisch für beides gleichzeitig nicht maximieren.
Auch jüngste ADAC Tests zeigten die Schwächen der M+S und der ADAC und spricht sogar vom Etikettenschwindel der Industrie [34]. In der SWR-Sendung "Rastplatz" wird von Tests mit doppelten Bremsweg (89 anstatt 46 Meter) von Ganzjahresreifen gegenüber echten Winterreifen berichtet. [20] Je höher das Fahrzeuggewicht, je deutlicher werden die Unterschiede. Wie schwer ist ein Schulbus? und warum läßt der ADAC die Zustände bei Bussen und LKW's nicht auffliegen?
In Nordamerika ist man mit der Einführung des Schneeflocken Symbols dem dort als "Joke" bezeichneten M+S Zeichen schon entgegengetreten. Doch unsere StVZO hält sich an diesem schlechtem bzw. gefährlichem Witz weiterhin fest.
Warum nicht echte Winterreifen? |
Obwohl von der Industrie gute Reifenlösungen angeboten werden, ausgelöst von Ländern mit Winterreifenvorschrift wie Österreich und des skandinavischen Raumes, finden diese aus rein wirtschaftlicher Denkweise in Deutschland leider wenig Abnehmer.
Wir ließen uns von einem Reifenexperten der Continental AG [23] für unsere Region beraten. Hinten den Typ HDW, oder sogar den noch besseren HDW Scandinavia, und vorne den Typ HSW Scandinavia wäre eine gute echte Winterreifenlösung.
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Reifen der RMV
Man kann sich vorstellen, dass der RMV eine einheitliche Lösung für die ganze Region am liebsten wäre, d.h.. in Koblenz nicht anders als in Langenfeld auf 550 Meter Höhe mit 15% Abfahrten.
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Definition Fachleute/ Stichproben RMV Busse | Sommerreifen/ Pirelli FH55 | Ganzjahresreifen/ Pirelli TH65 |
Definition StVZO | Sommerreifen | Winterreifen |
So wundert uns es auch nicht, dass unsere Stichproben im Winter 2002/03 nahezu vorne immer einen Sommerreifen Pirelli FH 55 (kein M+S) und hinten Ganzjahresreifen Pirelli TH 65 M+S zeigten.
Die Behauptung von Hansjörg Kurz (RMV) "Alle unsere Busse - auch die der Auftragsunternehmen - sind mit Ganzjahresreifen ausgestattet", kann, wenn überhaupt, nur für die Hinterachse zutreffen.
Im Gegensatz zu Beschreibungen anderer Pirelli Reifentypen, können wir bei den von der RMV gefahrenen Typen FH55 und TH65 von keiner Wintereigenschaft etwas lesen. Welches letztlich von Pirelli im Schreiben folgendermaßen bestätigt wird: "FH55 und TH65 sind leider keine Winterreifen" [30]
Im krassen Widerspruch dazu stehen sogar die Behauptung der RMV Anwälte in einem Schreiben: "Kraftomnibusse unserer Mandantin (RMV) werden mit Ganzjahresreifen vorne und Winterreifen hinten betrieben". Ferner schreibt man an anderer Stelle, dass "die Reifen ausdiskutiert sein dürften". Offensichtlich will man jede weitere Prüfung und Diskussion verhindern.
Reifen der Vertragsfirmen
Noch ein schwarzes Schaf! |
Während unserer Stichproben fanden wir im Februar 2003 mit schlechtem Reifenzustand einen VREM Bus MYK-V-5014, im Auftrag der RMV auf Strecken nach Kehrig und Kirchwald. Messungen mit Münze und Profilmesser zeigten weniger als 3 mm Profiltiefe des vorderen rechten Reifen. Auch konnte auf dem Typ Hankook Radial F26 kein M+S Zeichen gefunden werden und das Profil entsprach einem normalen Sommerreifen, d.h. wohl kaum ein Ganzjahresreifen. Mit Hilfe von Fotos und Zeugen wurde der Zustand festgehalten.
Jetzt kann sich das LSV eine Vorführung beim TÜV sparen, denn man wird wie beim Bus der Fa. Welter geschehen [6], sicherlich die Reifen vor der Vorführung wechseln.
Vergrößern | Vergrößern | Vergrößern |
Mit mehreren Zeugen wurde gemessen. Weitere Fotos in der Dokumentation |
Die gesetzliche Mindestprofiltiefe von 1,6 mm ist zwar noch nicht erreicht, aber hier geht es um die Einhaltung einer Winterreifen-Empfehlung, nicht unter 4 mm Profil und erst recht keinen Sommerreifen unter 3 mm zu fahren.
Die breite Palette der Vertragsfirmen
Wenn man sich die Vertragsunternehmen der RMV mal anschaut, so wird die Palette der gefahrenen Reifen noch größer. Es ist unstrittig, dass auf der Hinterachse überwiegend mit einem groben Profil gefahren wird, überwiegend Runderneuerte, ohne M+S Zeichen. Dies obwohl der Gesetzgeber die Kennzeichnungspflicht auch bei Runderneuerten eindeutig vorschreibt.
hinten wohl kaum ein wintertaugliches Profil vorne kein wintertaugliches Profil |
Es ist unstrittig, dass auf der Vorderachse auch bei den Auftragsunternehmen in der Regel keine M+S Reifen oder Ganzjahresreifen gefahren wird (Beispiel Foto rechts-unten).
Aussagen von Busfahrern: "Runderneuerte sind vorne unzulässig" oder z.B. "Vorne sind Winterreifen nicht erlaubt, beim TÜV mußte ich diese sogar runter nehmen" (letzterer Beruhigungsversuch kann wohl kaum zutreffen).
Da eine Runderneuerung auf der Vorderachse in vielen Fällen entsprechend gesetzlichen Vorschriften unzulässig ist, wird man aus diesem Grunde wohl kaum durch falsche Reifenbeschriftungen getäuscht werden.
Beispiele von Reifentypen die häufig auf der Vorderachse gesehen wurden:
Die Produktkataloge der Hersteller zeigen, dass es sich bei diesen Reifen um typische Sommerreifen handelt welche sich durch Wirtschaftlichkeit bzw. hohe Laufleistung auszeichnen [23-26].
Nach unseren Beobachtungen lag in der Regel der optische Zustand der Reifen von Vertragsfirmen sichtbar unter dem Niveau der RMV. Das Institutes für Straßenverkehr Köln schreibt zu diesem Thema:
"Noch immer werden für Kinder ungeeignete ältere Busse und unzureichend geschultes Fahrpersonal eingesetzt. Behörden geben häufig dem billigsten Unternehmer den Zuschlag zur Schulkinderbeförderung. Diese Praxis muß sofort beendet werden" [27].
Auch der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung spricht in der Broschüre Schulweglexikon von: "oftmals ungeeignete, veraltete, teilweise unsichere Fahrzeuge" [33].
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Um etwas zu bewegen boten sich folgende Ansatzpunkte an:
Bei entsprechenden winterlichen Witterungsbedingungen kann die örtlich zuständige Behörde die Benutzung von Winterreifen und/oder Schneeketten für bestimmte Straßen vorschreiben. [15]
BOKraft § 2 - Grundregel Der Betrieb des Unternehmens sowie die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge müssen den besonderen Anforderungen genügen, die sich aus dem Vertrauen in eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung ergeben. BOKraft §18 - Beim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen-und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen. Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden aus dem "Verkehrsblatt "-Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums: 3.3 Der Schulträger kann unter Berücksichtigung der winterlichen Fahrbahnverhältnisse und der Einsatzgebiete der Schulbusse eine zeitlich befristete Ausrüstung mit Winterreifen (M+S) vorschreiben. Des Weiteren kann auch die Verwendung von Schneeketten vorgeschrieben werden, sofern bei Antritt der Fahrt schnee- oder eisglatte Fahrbahn zu erwarten ist. Im Übrigen gilt §18 BOKraft. [16] |
An der Vielfalt der beteiligten Dienststellen ist klar zu erkennen, dass hier "Viele Köche den Brei verderben könnten". Es ist anzunehmen, dass nur durch Einschaltung verschiedenster Dienststellen, sozusagen interdisziplinär, in der Angelegenheit etwas erreicht werden könnte.
einer schiebt es auf den anderen |
Verbandsbürgermeister Dr. Saftig versuchte etwas zu erreichen, jedoch in seinem Schreiben vom 20.1.2003 [3] ist seine Resignation deutlich spürbar. Mündlichen Informationen zufolge befürchte die Kreisverwaltung Koblenz höhere Kosten auf sich zukommen, wenn man den Busunternehmen Winterreifen vorschreiben würde. Nach weiteren Diskussionen erhielten wir dann eine Email, in der man einen wiederholten Anlauf beim Landrat zusagte. Wir selbst wollten die Begründungen aus Koblenz schriftlich bekommen und schrieben daher ebenso den Landrat per Email an [5]. Trotz mehrmaliger Erinnerung erhielten wir bis heute noch keine Auskunft. Wir sind der Meinung, wenn wir selbst keine Auskünfte von der RMV bekommen können, dann sollte dies doch zumindest Landesdienststellen möglich sein.
Unter dem Hintergrund dieses interdisziplinären Themas fragten wir zwischenzeitlich die Verbandsgemeinde, ob sie einen "Runden Tisch" einberufen würde. Dazu liegt noch keine Antwort vor.
Der Versuch, dass die BOKraft über die gesetzliche Schiene entsprechend umgesetzt würde, scheiterte entsprechend des Schreibens des LSV vom 7.2.2002 [6]. Es bestände keine Verpflichtung zu Winterreifen wurde mitgeteilt, aber die unklare Formulierung des § 18 BOKraft wurde eingeräumt und ebenso der Verweis (schieben) auf den Schulträger. Von einer parallel laufenden Anfrage beim BMVBW haben wir noch nichts erhalten. Offensichtlich benötigt man dort noch einige Zeit, um die eigenen Gesetze noch zu verstehen bzw. auszulegen.
Jedenfalls bestätigt der TÜV-Ingenieur Rober Rieger gegenüber dem Merkur, dass Schulbusse "nach der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr" je nach Witterung "mit Winterreifen und Schneeketten ausgestattet sein müssen". Ausnahmen gebe es nur selten, "die müssen im Einzelfall geprüft werden" [34].
Es ist ungewiß, ob und wann auf gesetzlichem Weg eine Winterreifenpflicht bei Schulbussen oder ÖPNV erlassen wird.
Nichts verhindert im Winter Sommerreifen von bis zu 1,6mm bei der Schülerbeförderung |
Die Politik sollte beginnen, selbst mit guten Beispiel voranzugehen, anstatt in jährlichen Erklärungen nur vom Bürger den Einsatz von Winterreifen zu fordern. Mit verantwortungsbewußten Denken könnten schon heute entscheidungsberechtigte Dienststellen anhand sog. "Kannbestimmungen" auf die Reifen Einfluß nehmen, ohne erst auf einen der katastrophalen Unfälle auch in unserer Region zu warten.
Vertraglich sollte der Verkehrsverbund Rhein-Mosel die RMV bzw. Auftragsfirmen zu einem akzeptablen Sicherheitsstandard verpflichten. Eindeutige Begriffsdefinition bezüglich Winterreifen, Runderneuerte, M+S, Mindestprofiltiefen etc. und Kontrollmechanismen müßten darin geregelt werden.
Es ist zu klären, ob mindestens regionale Standards anzuwenden sind, d.h. gefährdete Strecken, wo praktisch ein "Ausrutscher" mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit katastrophale Folgen hätte. Fotos der Strecke Kirchwald-Nachtsheim zeigen beispielsweise solch eine Strecke hier in der Eifel (s. Anlage Dokumentation).
Der Winterreifen alleine muß nicht die ausschließliche Lösung für Sicherheit im Winter sein. Auch andere Möglichkeiten wie Fahrverbot für "Schulbusse" an entsprechenden Tagen und Strecken müßten zusätzlich in Betracht gezogen werden.
Letztendlich fordert die Elterninitiative eine ehrliche Offenlegung der aktuellen Standards und fortlaufend ein Recht auf Auskunft über Maßnahmen für den nächsten Winter.