Herr Landrat Albert Berg-Winters eröffnete den zehnten Tagungsordnungspunkt der Kreistagsitzung vom 31.3.2003 um ca. 18:00 mit einem Blick zu den Stuhlreihen der Bürger, wo er Rolf Diederichs aufzeigend feststellen konnte, und namentlich ansprechend ans Mikrofon bat (hatte er ihn erwartet?).

R.D. begrüßte die Anwesenden stellte sich kurz vor und scherzte: bei einziger Bürgerwortmeldung könne er nun die ganze Zeit für sich in Anspruch nehmen, aber keine Angst ich werde sie bei so schönem Wetter nicht lange aufhalten. Auch ist dies Wetter nicht gerade passend zu unserem Thema Winterreifen bei Schulbussen bzw. besser Sommerreifen an Bussen im Winter, in den Höhenlagen der VG Vordereifel - aber der nächste Winter kommt bestimmt! Auch würde ich im Zeitalter der Kommunikation den Weg von Kirchwald nicht gemacht haben, wenn der Herr Landrat uns auf unsere Schreiben geantwortet hätte, er hatte uns bisher zu keinem Schreiben geantwortet. Wir selbst geben uns große Mühe mit eigener Homepage und dem Forum die Kommunikation zu pflegen.

Der Auslöser Sommerreifen von .... mm Profiltiefe beim ersten Wintereinbruch war der Anlaß unserer Anfrage, wir selbst hielten es an diesem Tag für sicherer unser Kind einige Stunden später über das Flachland Mayen nach Nachtsheim zu bringen.

Da das Reifenthema dann offensichtlich nicht ernst genommen wurde, haben wir uns an die Rhein-Zeitung gewannt, welche dann auch in einem Artikel am 18.2.2003 berichtete "Streit ums Profil: Bus wintertauglich?" Auch der Münchener Merkur brachte das Thema mit dem Titel "Schulleiterin will`s wissen: Winterreifen-Pflicht für Schulbusse ? an die Öffentlichkeit. Den Artikel der RZ sollte man vorsichtig und genau zwischen den Zeilen lesen um ihn zu verstehen. Zu sehr entsteht bei uns der Eindruck hier hat die RMV eine Bühne bekommen um durch verwirrenden Beschreibungen wie Ganzjahresreifen das Thema zu verschleiern.

Wie wir erkannten in welchem Maße hier falsch Informiert wurde mußten wir handeln. Wir starteten eine Analyse der Reifensituation mit Fotos etc.. Wir taten dies auch unter dem Hintergrund von Rechtsanwaltsschreiben der RMV, und Fa Welter uns sogar 1. Mill Euro Gegenstandswert bei Ruf und Geschäftsschädigung androhte, wenn wir nicht unsere Behauptung vom Internet löschen würden oder anderswo weiter verbreiten. Sie haben heute über etliche Mill Euro gesprochen, aber diese Mill Euro müßte ich aus meiner eigenen privaten Tasche zahlen.
Lassen sie mich jetzt bitte zum Schluß noch das Fazit unseres Berichtes vortragen:

Es ist ungewiß, ob und wann auf gesetzlichem Weg eine Winterreifenpflicht bei Schulbussen oder ÖPNV erlassen wird. Nichts verhindert im Winter Sommerreifen von bis zu 1,6mm bei der Schülerbeförderung Die Politik sollte beginnen, selbst mit guten Beispiel voranzugehen, anstatt in jährlichen Erklärungen nur vom Bürger den Einsatz von Winterreifen zu fordern. Mit verantwortungsbewußten Denken könnten schon heute entscheidungsberechtigte Dienststellen anhand sog. "Kannbestimmungen" auf die Reifen Einfluß nehmen, ohne erst auf einen der katastrophalen Unfälle auch in unserer Region zu warten. Vertraglich sollte der Verkehrsverbund Rhein-Mosel die RMV bzw. Auftragsfirmen zu einem akzeptablen Sicherheitsstandard verpflichten. Eindeutige Begriffsdefinition bezüglich Winterreifen, Runderneuerte, M+S, Mindestprofiltiefen etc. und Kontrollmechanismen müßten darin geregelt werden. Es ist zu klären, ob mindestens regionale Standards anzuwenden sind, d.h. gefährdete Strecken, wo praktisch ein "Ausrutscher" mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit katastrophale Folgen hätte. Fotos der Strecke Kirchwald-Nachtsheim zeigen beispielsweise solch eine Strecke hier in der Eifel. Der Winterreifen alleine muß nicht die ausschließliche Lösung für Sicherheit im Winter sein. Auch andere Möglichkeiten wie Fahrverbot für "Schulbusse" an entsprechenden Tagen und Strecken müßten zusätzlich in Betracht gezogen werden. Letztendlich fordert die Elterninitiative eine ehrliche Offenlegung der aktuellen Standards und fortlaufend ein Recht auf Auskunft über Maßnahmen für den nächsten Winter.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe sie setzen sich für die Sache ein.

Die Abgeordneten reagierten mit zustimmenden Klopfen auf diesen Vortrag.

Herr Landrat Albert Berg-Winters ergriff das Wort.

Er wendete sich an die Abgeordneten und erklärte man sei den Vorwürfen nachgegangen und kam zu dem Schluß, dass alles in Ordnung sei, also nichts der Vorwürfe stimmte. Auch habe ein extra angeordneter TÜV Bericht über die Reifen bestätigt, dass diese in Ordnung seien.

Zwischenruf von Herrn Diederichs: "es ist ein Unverschämtheit einen TÜV Bericht der 8 Wochen nach unserer Feststellung gemacht wurde als Beweis heranzuziehen, ist doch klar, dass am Bus bevor er zum TÜV geht vorher die Reifen gewechselt wurden, zumal 8 Wochen Zeitraum dazwischen lagen.

Der Landrat versuchte den Zwischenruf zu unterbinden.

Da trat Herr Jürgen Kurz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, mit einer Frage an den Landrat: Sagen Sie mir bitte eins, haben sie Herrn Diederichs jemals geantwortet. Der Landrat: Ihre Nachfrage bewegt sich auf dem gleichen Niveau der Fragen der Elterninitiative und so etwas beantworte ich nicht. (Diese Bewertungen was sachlich gesehen unzulässig bzw. sogar unverschämt)

Herr Kurz fragte weiter: ob Herr Landrat im Rahmen der Geschäftsordnung seine Frage schriftlich formulieren sollte oder Herr Landrat doch bereit sei diese hier zu beantworten.

Darauf der Landrat bestätigte (merkbar peinlich und kleinlaut) : Nein ich habe ihm nie geantwortet. (Die aufkommende Unruhe im Sitzungssaal war deutlich zu spüren)

Der Landrat kritisierte dann eine Email der Elterninitiative in dem er zitierte "Sollten Sie weiterhin unsere Schreiben ignorieren werden wir andere Maßnahmen ergreifen." (na und? was ist daran demokratisch gesehen falsch? Als eine Maßnahme sind wir deswegen extra zur heutigen Sitzung gekommen)

Schluß der Sitzung

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen sprachen R.D. Unterstützung zu und wollen das Thema in den Schulträgerausschuß bringen.

Am Schluß gab es dann noch eine Diskussionen bis zum Parkplatz zwischen Frau Gisela Klier (Ortsbürgermeisterin Langefeld) und Herrn Diederichs. Die Argumente wechselten zwischen, ich habe rumtelefoniert nachdem ich von Ihnen vor Monaten davon hörte. "Ist doch nicht wahr was sie behaupten", "Der Landrat kann doch gar nichts tun", Auch die RMV hätte ihr gesagt man könne den Unternehmen keine Winterreifen vorschreiben, auch wenn man es wolle", "wir dürfen hier nicht in der Bevölkerung Unruhe verbreiten", "Der Landrat hat Ihnen doch geantwortet". Herr Welling SPD stieß dazu: "Landrat hatte doch selbst zugegeben, dass er nicht geantwortet hatte" und weiter "ich kann Herrn Diederichs voll verstehen , stell dir doch mal vor wenn deine Enkelin im Bus mit Sommerreifen im Winter führe, ich würde dem Busfahrer was anderes erzählen."

Siehe zu diesem Thema auch:
Kommentar der Elterninitiative
Kommentar der Günen Fraktion
17.03.03 - Errinerung an Herrn Landrat
13.03.03 - Reifenbericht an Herrn Landrat
13.03.03 - Reifenbericht
05.02.03 - Email an Herrn Landrat