From: Ewald Becker 
To: "'rd@ndt.net'" 
Cc: "'_BXrgermeister'" 
Subject: Reifenzustand des Busses MYK-W 1009 der Firma Welter
Date: Wed, 18 Dec 2002 08:10:42 +0100
Organization: VG Vordereifel


Sehr geehrter Herr Diederichs,

Sie haben auf Ihrer Internet-Seite ein Schreiben an Bürgermeister Dr. 
Saftig eingestellt, in dem Sie den Zustand der Bereifung der Busse 
kritisieren, mit denen Schülerinnen und Schüler befördert werden.
Konkret geht es um einen Bus der Firma Welter mit dem amtlichen Kennzeichen 
MYK-W 1009.

Sie zitieren Ziffer 3.3 des "Verkehrsblattes" (Amtsblatt des 
Bundesverkehrsministeriums). Darin heißt es, dass der Schulträger unter 
Berücksichtigung der winterlichen Fahrbahnverhältnisse und der 
Einsatzgebiete der Schulbusse eine zeitlich befristete Ausrüstung mit 
Winterreifen vorschreiben kann.

Diese Ausführung trifft dann zu, wenn die Körperschaft, die für die 
Schülerbeförderung zuständig ist, auch gleichzeitig Schulträger ist (z. B. 
kreisfreie Städte, Landkreise).
In Rheinland-Pfalz sind die kreisfreien Städte und die Landkreise für die 
Schülerbeförderung zuständig. Diese schließen Verträge mit 
Beförderungsunternehmen. Gegenstand dieser Verträge kann auch die 
Verpflichtung sein, unter Berücksichtigung der winterlichen 
Fahrbahnverhältnisse und der Einsatzgebiete der Schulbusse eine zeitlich 
befristete Ausrüstung mit Winterreifen vornehmen zu müssen.

Die Verbandsgemeinde Vordereifel und einige Ortsgemeinden in der 
Verbandsgemeinde Vordereifel sind zwar Schulträger, haben jedoch keinen 
unmittelbaren Einfluss auf die Schülerbeförderung. Sie können, da sie keine 
Vertragspartner sind, auch nicht vorschreiben, wie die Busse, mit denen 
Schülerinnen und Schüler befördert werden, ausgestattet sein müssen.

Gleichwohl liegt uns die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler am Herzen 
und wir gehen Hinweisen über eine unzulängliche Ausstattung der Busse nach.
So haben wir uns auf Ihre Veröffentlichung hin mit der Kreisverwaltung 
Mayen-Koblenz in Verbindung gesetzt und gebeten, Ihre Anregung aufzugreifen 
und einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Erlauben Sie uns zum Schluss noch eine Anmerkung:
Das an Herrn Bürgermeister Dr. Saftig adressierte Schreiben vom 15.12.02, 
welches auf Ihrer Internet-Seite veröffentlicht wurde, haben wir bisher 
nicht erhalten. Zufällig haben wir dieses Schreiben im Internet gelesen.
Wir bitten Sie dafür Sorge zu tragen, dass Schreiben, die an den 
Bürgermeister oder die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel adressiert 
sind, uns auch zugestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:

Becker