Wiesbaden 10. Februar 2006 - "Wer als Fahrzeugführer bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne angepasste Ausrüstung, d. h. insbesondere nicht mit Winterbereifung, unterwegs ist und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder verletzt, muss künftig mit Strafe rechnen", so die Forderung des innenpolitischen Sprechers und Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.

Zwar habe der Bundesrat Ende vergangenen Jahres eine entsprechende Ordnungswidrigkeitsregelung, die Mitte 2006 in Kraft treten solle, beschlossen, die darin vorgesehene Ahndung mit einem Bußgeld von lediglich 20,-- Euro oder im Falle der Behinderung von 40,-- Euro sowie der Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister sei in schwerwiegenden Fällen nicht ausreichend. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern.

"Vorstellbar wäre etwa eine Ergänzung des § 315c des Strafgesetzbuches, der Gefährdungen des Straßenverkehrs unter Strafe stellt. Danach würde sich künftig strafbar machen, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos ein Kraftfahrzeug mit nicht an die Wetterverhältnisse angepasster Ausrüstung, insbesondere mit nicht geeigneter Bereifung oder nicht ausreichendem Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage, führt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet", so der liberale Innenpolitiker. Derzeit komme eine strafrechtliche Ahndung solcher grober Pflichtverstöße lediglich als fahrlässige Körperverletzung bzw. fahrlässige Tötung in Betracht, eine Verfolgung und Aburteilung erfolge allerdings in den seltensten Fällen. "Für eine solche ausdrückliche Strafbestimmung spricht neben der zusätzlichen Abschreckungswirkung auch die Tatsache, dass dann künftig eine angemessene Ahndung von Verkehrsunfällen, die zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden zur Folge haben oder gar tödlich enden, möglich ist. Insbesondere ist in diesen Fällen dann der Entzug der Fahrerlaubnis bzw. die Verhängung eines Fahrverbotes möglich", so der liberale Fraktionschef abschließend.