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Aktivitäten der Freien Wähler schreiben sich mittlerweile andere auf ihre Fahnen
Die Freien Wähler wollen eine schleichende Gleichgültigkeit nach den schrecklichen Unfall in Rasdorf verhindern


Herbert Heisterkamp
21.6.2004 (rd) - Herbert Heisterkamp, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Hersfeld-Rotenburg, nimmt Stellung zu der Veranstaltung zur Einführung von Schulbuslotsen.

Die Veranstaltung zur Einführung von Schulbuslotsen war von der Beteiligung her hochrangig besetzt. Der Polizeipräsident von Osthessen Gero Kolter unterstrich, dass die Polizei personell für das Buslotsenprojekt eher schwach besetzt sei. Das Buslotsenprojekt, dass erfolgreich in den Kreisen Fulda und Vogelsberg seit einigen Jahren laufen, wäre ohne den Vorfall (Schulbusunfall) und die Aktivitäten vor Ort nicht in diesem Jahr in Angriff genommen, erklärte Kolter in verschlüsselter Form.

Die Vorstellung des Buslotsenprojekts, dass im Power Point Format vom Polizei-Hauptkommissar Hasso Hofmann, war griffig und verständlich. Diese Veranstaltung ist nach Auffassung der Freien Wähler erst ein Anfang und wird nur dann funktionieren, wenn die Schulleitungen diese Maßnahme mittragen und man in den Schulen die notwenigen Koordinatoren findet.

Mittlerweile schreiben sich andere die Aktivitäten, die die Freien Wähler im letzten Herbst schon angeschoben haben, auf ihre Fahnen.

Die Buslotsen sind der Anfang für die Gesamtschulen aufwärts, jedoch kümmert man sich nicht um die Grundschulen Klassen 1 bis 4, da das Konzept dort nicht greift. Die Freien Wähler haben immer die Eltern ins Spiel gebracht, die sicherlich auch bereit wären hier mitzuhelfen, wenn die versicherungstechnischen Fragen geklärt sind. Leider ist im Augenblick immer noch nicht absehbar, wie man die Eltern notwendigerweise einbinden und wie man die Eltern auf ihre Aufgaben vorbereiten kann. Hier muss parallel zum Buslotsenprojekt sofort ein weiteres Programm aufgelegt werden.

Auf Nachfrage von Herbert Heisterkamp, versicherte der Projektleiter des Schullotsenkonzeptes Hasso Hofmann, unabhängig von der vorgenannten Maßnahme, dass Polizei die Schulbusse weiter mit Ihren Möglichkeiten im notwendigen Unfang kontrollieren wird.

Das Thema der Sicherheit und die Ausstattung der Schulbusse, sowie das Umfeld der Haltestellen soll in einer weiteren Veranstaltung, das Datum steht noch nicht fest, beleuchtet werden. Diese Veranstaltung, die mit dem ADAC gestaltet werden soll, soll auf Initiative der Freien Wähler einberufen werden. Die Freien Wähler hoffen, dass dies bald sein wird, denn die Zeit läuft uns weg. Wir schlagen weiter vor, dass die Busse mit einem Warnsignal ausgestattet werden, was bei Ankunft und Abfahrt an der Haltestelle erklingt.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich auch immer mehr die Eltern zu Wort melden und die Sicherheit an den Haltestellen in Fragen stellen (Zeitungsberichte aus Wippershain und Erkshausen) bzw. eine Verkehrsschau der Haltestelle durch den Landkreises nach einigen Jahren Pause wieder durchgeführt werden muss.

Das Thema Haltestellen wird nach wie vor ein Streitpunkt bleiben, da manche Haltestellen an der Schulen sind, also auch die Schulen die Aufsichtspflicht haben und die restlichen an den öffentlichen Straßen liegen. Diese Gefahrenpunkte an den öffentlichen Straßen sind auch speziell hier bei den Grundschülern vorhanden!

Durch den Vertreter des Staatlichen Schulamtes Hersfeld-Rotenburg/Werra Meißner, Herr Werner Schwatlo, wurde jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass es eine hessische Verordnung des Bildungsministeriums gebe, wo nach die Schule die Grundschüler im Umgang mit dem Schulweg und der Schulbusbeförderung zu unterrichten habe. Ob und wie weit diese Anordnung tatsächlich durchgeführt wird, kann man als Außenstehender nicht prüfen. Hier sollte man diese Vorgaben nochmals über den Kreiselternbeirat an die Eltern weitergeben.

Nach Eindruck der Freien Wähler werden die aufwendige Aktionen zur Schülerbeförderung und Schulbussicherheit von Teilen der Verwaltung als pure Mehrbelastung angesehen. Alt eingefahrene Verwaltungsstruktur sollen nach Möglichkeit nicht angetastet werden.

Hier war besonders auffallend, dass der Geschäftsführer des Nahverkehrs Hersfeld-Rotenburg (NHR), Dieter Vollmer, in der Veranstaltung am 01.06.04 auf angesprochene Probleme mit den Aussagen abwiegelte "die Probleme sind bekannt, die können hier nicht gelöst werden" oder er antwortete auf die Fragen eines Schulleiters und eines Elternbeirates in einer unangemessenen barschen Art, die den Eindruck erweckte, dass Vollmer diesen ganzen Aufgaben nicht mehr gewachsen sei. Parteipolisch gesehen, versucht man die Aktion Schülerbeförderung den Freien Wählern in die Schuhe zu schieben nach dem Motto, wenn wir Leistungen kürzen müssen, dann muss IHR die Schuld bei den Freien Wählern suchen.

Die Freien Wähler gehen aber weiter die Strukturen an und wollen an die Grundlagen der Schülerbeförderung, nämlichen den Verträgen und den dazu gehörenden Ausschreibungen, prüfen lassen.

Die Freien Wähler werden am 14.06.04 im Kreistag Hersfeld-Rotenburg einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der folgenden Inhalt hat:

"Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg beschließt die Offenlegung und Erläuterung der Verträge zwischen dem Landkreis Hersfeld - Rotenburg und den an der Schülerbeförderung beteiligten Unternehmen. Ferner sind die dazu gehörenden Ausschreibung zu unterbreiten. Die Einsichtnahme sollte aus Datenschutzgründen in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur, Gesundheit und Sport erfolgen."

Sinn dieses Antrages ist es, an die Wurzeln der Schülerbeförderung zu gehen, um das Preis - Leistungsverhältnis zu überprüfen bzw. zu optimieren. Die Freien Wähler haben den Eindruck, dass es Widersprüche, die auch öffentlich zum Teil diskutiert werden, in den Verträgen gibt bzw. die Grundlagen und die Ausschreibungen neu definiert werden müssen.

Ferner regen die Freien Wähler an, dass die geschlossenen Verträge durch einen beim Landkreis angestellten "Scout" vor Ort überwacht werden soll, der auch rechtlich dazu in der Lage sein muss, ordnend in den Schulbusverkehr einzugreifen. Dies soll in der Art passieren, dass er zum Einen in den Schulbuslinien mitfährt und zum Anderen durch mobile Überwachung an den Haltestellen und Schulen eingesetzt wird.

Bei einer voraussichtlichen Gesamtausgabe der Schülerbeförderungskosten für das Haushaltsjahr 2004 von ca. 4,53 Mill. EUR, würde diese Personalausgabe auf jeden Fall gerechtfertigt sein.

Ob und wie weit sich die Busunternehmer in den ganzen Konzepten mit einbinden werden bzw. welchen Stellenwert sie darstellen, ist bis jetzt noch nicht klar definierbar. Welche Positionen zwischen dem NHR und den Busunternehmen besteht, muss auch für Dritte transparent gemacht werden.

Dass es Möglichkeiten gibt, Schulbuslinien in einem gerasterten Zeitplan mit unterschiedlichen Anfangszeiten in den Schulen zu optimieren, sieht man daran, dass durch die Technische Universität Darmstadt eine wissenschaftliche Studie mit dem Thema "Model zur Optimierung von Schulanfangszeiten und öffentlichen Busverkehr" (Original: An mTSP-CTW Model for Optimising Scholl Starting Times and Public Bus Services) von den Autoren Armin Fügenschuh, Professor Alexander Martin und Peter Stöveken zur Zeit erstellt wird.

Die Freien Wähler werden immer wieder an den schrecklichen Unfall in Rasdorf erinnern, so dass sich nicht auf lange Sicht wieder eine schleichende Gleichgültigkeit einstellt. Das Wohl unserer Kinder muss immer wieder angemahnt und ungesetzt werden.

Für weitere Informationen:
Vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorgestelltes Schulbuslotsen-Konzept ein Allheilmittel? Schulbus.Net 21.6.2004
Power-Point Presentation des Landkreis Hersfeld-Rotenburg Schulbus.Net 21.6.2004
Welche Maßnahmen zieht der tödliche Schulbusunfall des 9-jährigen Marius nach sich? Schulbus.Net 3.5.2004
Marius (9) von Schulbus an der Haltestelle überfahren und dabei tödlich verletzt Schulbus.Net 2.4.2004
Freien Wählern - Kreisverband Hersfeld Rotenburg e.V.
Schulamt Bebra - Landkreis Hersfeld-Rotenburg u. Werra-Meissner
Busschule der RKH
Schulgesetz in Hessen: § 161 Schülerbeförderung
Schulbus-Ordnung der Regionalen Schule Nachtsheim Dabei sollte es nicht bleiben.