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Wird die Regelung genau wie die BOKraft §18 Winterreifenpflicht bei Schulbussen versagen? Rolf Diederichs, 30.11.2005
Die neue Verordnung ist Teil der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und soll die Autofahrer (auch Schulbusse) dazu verpflichten, die Ausrüstung ihrer Kraftfahrzeuge generell an die Wetterverhältnisse anzupassen. Grundsätzlich riskieren Autofahrer, die im Winter mit Sommerpneus fahren und einen Unfall verursachen, schon jetzt ihren vollen Versicherungsschutz. In der Presse wird dies z.Z. häufig mit der Überschrift "Busgeld fürs Fahren ohne Winterreifen" gemeldet [6]. In der StVO steht allerdings lediglich "geeignete Bereifung", weder die Begriffe "Wetterverhältnisse" noch "geeignete Bereifung" sind genauer definiert. Der Leiter des Verkehrsdienstes der Polizei Ralf Collatz gegenüber der Neuen Westfälischen: "Ein Wischi-Waschi-Paragraf, der zudem Ganzjahresreifen mit Matsch-und-Schnee-Klassifizierung explizit erlauben wird. Ändern wird sich nichts, außer dass die "Polizei den schwarzen Peter zugeschoben bekommt, obwohl sie ihn nicht verdient". Polizisten werden künftig entscheiden müssen, ob ein Auto angemessen bereift ist oder nicht. "Und das ohne konkrete Vorgabe", moniert Collatz.
In Schweden haben die Ganzjahresreifen keinen so guten Ruf, wie unser Bericht vom 26.2.2005 zeigte: "Schulbus & Mercedes auf Ganzjahresreifen auf tödlicher Fahrt" [7]. Die Winterreifenpflicht in Finnland enthält folgenden Hinweis: Es gibt Reifen, die mit M und S gekennzeichnet sind, ohne jedoch speziell für winterliche Straßenverhältnisse vorgesehen zu sein, zum Beispiel grobstollige Geländereifen. Da aus der Reifenkennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, ob der Reifen speziell für winterliche Straßenverhältnisse vorgesehen ist, hat der Informationsausschuss der Reifenbranche und STRO (The Scandinavian Tire and Rim Organization) eine Liste über zulässige Winterreifen zusammengestellt. Die Reifen müssen während der Winterreifenpflicht auch eine Mindestprofiltiefe von 3 mm aufweisen. [8] Der Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) warnt im Magazin Focus vor einer Bußgeld-Orgie. "Wir befürchten, dass Polizisten auch an trockenen, klaren Wintertagen Bußgelder für Sommerpneus kassieren", sagt AvD Sprecher Johannes Hübner. Strengere Maßstäbe bei Berufsfahrern seien durchaus sinnvoll. Für diese sollten Winterreifen in der kalten Jahreszeit Pflicht sein, meint der AvD Sprecher Hübner: "Busse und Taxen sowie LKWs und Mietwagen stellen mit falscher Bereifung ein untragbares Risiko dar." Auch beim ADAC hält sich die Begeisterung über die neue Regelung in Grenzen. In Presseberichten begrüßt der Automobilclub zwar die Gesetzes-Novelle. Es sei aber unklar, ob Ganzjahresreifen als Winterausrüstung gelten und wie die Beschaffenheit der Fahrbahn tatsächlich sein muss, damit Strafen verhängt werden können. Zu klären sei auch, was passiert, wenn man erst während der Fahrt vom Winter überrascht wird. In seiner Mitgliederzeitung schreibt der ADAC zur StVO Änderung: "Auf schneebeckten Straßen ist das Fahren nur noch mit geeigneten Pneus, sprich Winter- oder Ganzjahresreifen erlaubt." Greift er mit dieser Interpretation nicht dem BLFA-StVO vor?
Im Schneechaos dieser Tage gehen Berichte, zur LkW Bereifung, von Tageschau ARD und ZDF Heute Journal weit auseinander. Das ZDF führt vor laufender Kamera ein "Experteninterview" mit einem Brummifahrer vor: "95% der LKWs fahren mit Winterreifen", was natürlich der absolute Hohn ist. So funktioniert Medienbeeinflussung - bitte nicht Schulbus.Net ausschalten! Der RLP Verkehrsminister Bauckhage äußert sich in der Rheinlandpfalz Presse zu den Eigenschaften von Winterreifen sehr skeptisch, ja er stellt deren Vorteile sogar in Frage. Es müsste verboten werden, dass er gleichzeitig die Ministerien Verkehr und Wirtschaft führt, d.h., somit die Interessen von Gewerbe, hier insbesondere Speditionen und Omnibusbetriebe, in den Vordergrund stellt. Wird der RLP Innenminister ebenso ein schwaches Vertrauen in Winterreifen haben? Somit eine lasche Handhabung durch die Polizeibeamten anordnen?
Tipps des Tages: Quellen
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Prof. Dr. Müller [8], Hochschullehrer an der FH für Polizei Sachsen [8], vertritt eine ähnlich Meinung wie Ralf Collatz, er fügt noch hinzu: "Die Referenten des Bund-Länder-Fachausschuss - BLFA-StVO - werden zu der Anwendung sicherlich eine Auslegungsrichtlinie erarbeiten müssen. Trotzdem wird die Polizei anhand der örtlichen Gegebenheit häufig selbst entscheiden", sagt Müller. Wird die Polizei je nach Witterung einen Reifen mit knapp über 1,6 mm Profiltiefe beanstanden? Müller dazu: "Zu der Profiltiefe gilt weiterhin das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von 1,6 mm, daher kann rechtlich kein Polizist dazu anders entscheiden". Der Professor hält es auch für unbedingt erforderlich, dass sehr bald rechtliche Vorgaben für die Nutzung des Bergriffes Winterreifen und der M+S Kennzeichnung geschaffen werden. Wird denn überhaupt kontrolliert werden? "Da trifft uns das Problem des Stellenabbaus, es wird wohl kaum Zeit zur Verfügung stehen, besonders bei solchen Wetterlagen hat die Polizei immer viel zu tun. Sie wird mehr oder weniger wie bisher nur bei Unfällen oder Behinderungen auf die Reifen schauen. Trotz aller Kritik an der StVO Änderung: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung."
