Auch Bürgermeister Rudolf Schieren bläst ins Horn

Die Zeitung "Der Patriot" verbreitet unwahre Behauptungen in ihren Artikel über die Bereifung von Schulbussen. Darin heißt die Überschrift: "Busse korrekt bereift - Kein Befund bei Kontrollen". Unverschämt, aber auch den Kindern gegenüber unverantwortlich, wie Seilschaften des Gewerbes und Kommune sich ihrer Hofberichterstatter bedienen. Auch eine Mutter entrüstet sich in einem Leserbrief an die Zeitung. Vorausgegangen waren Berichte der Schulbus.Net, die anhand eindeutiger Beweise rundum Sommerreifen auf mehreren Bussen nachweisen, dies ebenso von der Bezirksregierung betätigt wurde.

Die Zeitung der Patriot verbreitet in einem Artikel vom 10.3.2005 Unwahrheiten und Verdrehungen über die Bereifung von Schulbussen bzw. Linienbussen. Dies ist ein offensichtliche Reaktion der Busbetriebe und Politik aufgrund eines Artikels der Schulbus.Net vom 3.3.2005 Rüthen/Düsseldorf(rd): "Sommerreifen: Verkehrsministerium NRW droht mit Entzug der Konzession - Mehrere Busse wurden inflagranti auf Schneeglätte mit Sommerreifen erwischt" [1]. Schulbus.Net hatte mit der Kamera vor Ort am Schulzentrum Fakten geschaffen und deren Richtigkeit sogar von Düsseldorf bzw. Bezirksregierung Arnsberg bestätigt bekommen, dass die Busse mit Sommerreifen gefahren sind. Arnsberg beruft sich dabei auf eine Überprüfung durch die Polizei, diese hatten die Reifen der drei Bussen der Karrie-Tours kontrolliert und die Angaben von Schulbus.Net bestätigt gesehen. Vom NRW Verkehrsministerium berichtet Heike Richarz, dass Herr Karrie jun. sowohl gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg als auch ihr erklärte, dass er beabsichtige, ab dem nächsten Winter seine Busse mit Winterreifen auszurüsten.

Der Artikel des Patriot Redakteurs Lücke dient offensichtlich nur dazu, den Bürgern Sand in die Augen streuen, damit dass Gewerbe weiter machen kann wie bisher. Dabei scheut die Zeitung auch nicht Unwahrheiten zu verbreiten oder erwähnt die ihnen bekannten Tatsachen nicht. Schulbus.Net versuchte beim Lokalredakteur Lücke eine Erklärung zu erhalten. Lücke argumentiert: "wir haben alle befragt, mehr als das schreiben was man uns sagt können wir nicht tun. Wir gehen doch nicht vor Ort und fotografieren die Reifen". Lücke räumt allerdings ein, die Artikel und Fakten auf der Schulbus.Net gelesen zu haben, weiterhin schildert er, dass alle Interviewpartner sehr emotionell reagiert hatten. Trotzdem hielt Lücke es nicht für nötig weder Schulbus.Net noch die Stellungnahmen der Bezirksregierung, Polizei und des Verkehrsministeriums wiederzugeben, die alle eindeutig die Anklage der Rüthener Eltern und die von Schulbus.Net bestätigten. Schulbus.Net erwartet von der Zeitung mindestens den Widerruf einer der unwahren Behauptungen "alle Busunternehmer insbesondere Karrie-Tours, dass keiner ihrer Busse, die Rüthen anfahren, mit Sommerreifen ausgerüstet seien."

Auslöser der Serie von Artikeln waren Berichte einer Schulbusfahrerin und Eltern aus Rüthen über Sommerreifen auf Schulbussen. 21.2.2005 Rüthen/Kreis Soest/Düsseldorf (rd): "Schulbusfahrerin packt wegen Sommerreifen beim NRW Verkehrsminister aus - Sie konnte es nicht mehr verantworten die Kinder so zu transportieren" [2].

Im folgenden geben wir einen Leserbrief eines Elternteils der Region wieder, der den Artikel der Zeitung kommentiert. Weiter unten fordert die Pressemitteilung der SPD Rüthen wintertaugliche Bereifung und betrachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben als vorhanden. Fraktionsvorsitzenden Johannes Erling heute gegenüber Schulbus.Net: "Ich habe eine ganz andere Einstellung dazu, als der Artikel des Patriot's es wiedergibt. Das kann man auch in der Westfalenpost nachlesen".

Donnerstag 10. März 2005
Rüthen - Erneut wird die Diskussion um wintertaugliche Bereifung an Schulbussen angefacht - diesmal vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Johannes Erling, der an die Busunternehmen appelliert, nur mit entsprechender Bereifung zu fahren. Bei einer Umfrage der Redaktion stellten die Sprecher der Regionalverkehr Ruht-Lippe (RLG), die Busverkehr Ruhr-Sieg (BRS) sowie die Subunternehmer Karrietours und Quente klar, dass keiner ihrer Busse, die Rüthen anfahren, mit Sommerreifen ausgerüstet seien. Alle Busse würden mit Allwetterreifen bzw. Quente mit Winterreifen fahren. Bürgermeister Rudolf Schieren berichtete zudem von Kontrollen der Busse durch die Polizei, die zu keinerlei Beanstandungen geführt hätten. Schon im letzten Winter war die Diskussion aufgekommen. Auch damals haben mehrere Unternehmen erklärt, Winter- bzw. Allwetterreifen zu fahren. (fred)

Am Freitag 11. März 2005 eingereicht
Wer den Artikel gelesen hat könnte meinen, dass sich hier Eltern völlig unbegründet und nur um Politiker und Busunternehmen zu nerven, Sorgen machen.
Tatsache ist, dass sich die Besorgnis auf verschiedene Vorfälle bezieht. Es gibt keine Polizeiberichte über "Beinaheunfälle", sondern nur Schilderungen der Kinder von ihren Busabenteuern, und dass immer erst gehandelt wird wenn etwas passiert ist, ist auch hinreichend bekannt.
Ich bin davon überzeugt, dass viele Eltern keine Kenntnis vom Zustand der Busse bzw. der Reifen haben und es als selbstverständlich ansehen, dass im Winter mit Winterreifen gefahren wird. Wer sich jedoch näher informieren möchte, um sich ein Bild von der Sachlage zu machen, kann dies im Internet unter www.Schulbus.net tun.
Ingrid Bause - Kaunitzstr. 4 - 59602 Rüthen-Oestereiden

Noch nicht bestätigten Meldungen zu folge, würde der Patriot den Leserbrief nur in veränderter Form wiedergeben - insbesondere ohne den Hinweis auf www.Schulbus.net.

März 2005
Nach Informationen der SPD Rüthen wurden bei einer Visite am Schulzentrum in Rüthen bei zur Schülerbeförderung eingesetzten Bussen Mängel bei der Bereifung festgestellt.
Die Busse hatten trotz schneeverschneiten Straßen rundum Sommerreifen aufgezogen. Vor ca. Monaten erhielten wir Informationen über diesen erheblichen Missstand, teilte Fraktionsvorsitzende Erling mit. Nun droht das Verkehrsministerium NRW mit Entzug der Konzession bei dem aus dem Kreis Soest stammenden Busunternehmen.
Trotz Preisdruck darf die Sicherheit bei unseren Kindern nicht auf dem Spiel stehen. Zudem schreibt das Gesetzt zwingend vor, dass Busse mit Winterbereifung fahren müssen. Wenn diese schillernden so verantwortungslos handeln, müssen sie aus den Verkehr gezogen werden. Leider können die Fahrerinnen und Fahrer, ihrem Arbeitgeber die Bereifung der Fahrzeuge nicht vorschreiben. Die SPD Fraktion appelliert an alle verantwortungsvollen Busunternehmen, nur mit wintertauglicher Bereifung zu fahren.

Alle Interessengruppen legen den §18 BOKraft unterschiedlich aus, darin wörtlich: "Beim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen-und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen". Da das Verkehrsministerium mit einer Änderungen der StVO eine Quasi-Winterreifenvorschrift erlassen will und diese so formuliert, wie die BOKraft es schon jahrzehnte beinhaltet, kann man daraus schließen: Die BOKraft ist schon jetzt eindeutig so auszulegen, wie das Verkehrsministerium es für alle Fahrzeuge ab Herbst 2005 plant. Die SPD Fraktion der Stadt Rüthen folgt dieser Logik, ebenso die Eltern bzw. die Initiative Schulbus.Net, auch bestärkt durch die jüngsten Willenkundgebungen des Verkehrsministeriums NRW. Ob Verkehrsministerium und Ministerium des Inneren bzw. die Polizei sich in der Umsetzung der BOKraft einig werden? Spätestens nach solch spektakulären Unfällen, die sich nicht mehr mit Hilfe der Medien unter den Teppich kehren lassen.

Über die "Hochstapeleien" anhand der ungeschützten Begriffe von Winterreifen, Ganzjahresreifen oder Allwetterreifen wurde schon an anderer Stelle berichtet.

Schulzentrum Rüthen - Maximilian Kolbe - Schule Auszug aus 3.3.2005 Rüthen/Düsseldorf(rd)
wir dürfen Sommerreifen fahren	Kinder und Eltern fordern Winterreifen 45 Sek. Video Clip 0,5MB	Sommerreifen hinten	Die Straßen sind hier nicht immer frei

Amtliche WARNUNG vor SCHNEEFALL für den Hochsauerlandkreis gültig von: Freitag, 11.03.05 17:45 Uhr bis: Samstag, 12.03.05 10:00 Uhr ausgegeben vom Deutschen Wetterdienst am: Freitag, 11.03.05 17:30 Uhr Zunächst oberhalb von 600 m Schneefall, im Lauf des Abends und der Nacht Absinken der Schneefallgrenze auf 400 bis 300 m. Neuschnee um 10 cm. DWD / RZ Essen

Stein des Anstoßes in Rüthen NRW:

1. Sommerreifen: Verkehrsministerium NRW droht mit Entzug der Konzession
   3.3.2005 Rüthen/Düsseldorf(rd)
   Mehrere Busse wurden inflagranti auf Schneeglätte mit Sommerreifen erwischt
2. Schulbusfahrerin packt wegen Sommerreifen beim NRW Verkehrsminister aus
   
   21.2.2005 Rüthen/Kreis Soest/Düsseldorf
   Ein Polizist in Rüthen Nordrhein-Westfalen zu den Reifen der Schulbusse

   Weitere Informationen:

   Busfahrer verbietet seiner Frau, im Winter Bus zu fahren 2.3.2005 Neue Westfälsiche/Bielefeld (rd)
   Ganzjahresreifen: "Mist zu jeder Jahreszeit"

   Verkehrsbetriebe mit Sommerreifen im Winter 24.2.05 Neue Westfälische zu Schulbus.net
   

   Nur in Bielefeld fahren die Busse nicht auf Winterreifen 24.2.05 Neue Westfälische

   Rheinland-pfälzische Polizisten fordern eine gesetzliche Pflicht für Winterreifen? 24.2.2005
   

   IMK-Beschluss: Umrüstung auf Winterreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen 21.2.2005 Berlin

   Eine Änderung der STVO sieht eine versteckte Winterreifenpflicht ab Herbst 2005 vor 19.2.2005
   Wird eine schwammige Formulierung in der StVO funktionieren, die jahrzehnte mit der BOKraft bei Schulbussen versagte? Oder wird jetzt beim PKW die Polizei gerne aktiv werden?

   Kommen harte Zeiten auf Winterreifenfälscher zu? 3.12.2004 Berlin (rd)
   Reifenexperten empfehlen eindeutige Kennzeichnung.

   Winterreifenpflicht mit Hinweisen zur Definition von Winterreifen 13.12.2004 Finnland

   Rechtliche Folgen nach Toten und Schwerstverletzten bei Schulbusunfällen auf Sommerreifen 13.12.2004 Deutschland
   Über die Klärung und Nicht-Klärung von Reifen und deren Unfallursachen

   RLP Verkehrsminister Hans-Arthur Bauckhage zu Winterreifen und zur BOKraft §18 20.6.2003

   Schulbus-Reifen Winter 2002/03 - Rolf Diederichs im Bericht 13. März 2003
   

   Auch Reisebusse brauchen Winterreifen für mehr Sicherheit 13.10.2003 Hannover

   Conti: LKW- und Bus-Winterreifen für Sicherheit bei extremer Witterung
   
   Erinnerung an unsere Tagestipps vom 21.1.04:
   

   1. "Gesetze" gegen die Behörden und Politiker tagtäglich jeden Winter verstoßen

   2. Die Irrtümer über Winterreifen der Busbranche